Schweiz

Der Coup der Bauern

Von Raphaela Birrer. Aktualisiert am 09.03.2016 96 Kommentare

Der Nationalrat sagt Ja zur Ernährungssicherheits-Initiative – knapp und überraschend. Doch was wollen die Bauern eigentlich?

Bei der Arbeit: Ein Bauer führt eine Kuh zum Stall bei Rigi Staffel.

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Bild: Keystone

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Es war die erfolgreichste Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative seit 20 Jahren. Innerhalb von nur drei Monaten überzeugte der Bauernverband 147'812 Personen davon, dass die «Ernährungssicherheit» in die Verfassung zu schreiben sei. Damit ist es den Bauern dank meisterhafter Mobilisierung gelungen, einer grossen Zahl von Unterzeichnenden ein komplexes und gleichzeitig offen formuliertes Anliegen beliebt zu machen. Ein neuer Artikel 104a soll dazu in die Verfassung geschrieben werden:

¹ Der Bundesrat stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.

² Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.

Heute nun konnten die Bauern ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen: Der Nationalrat empfiehlt dem Volk die Initiative mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme. Unterstützung fand die Landwirtschaft vor allem in der SVP und der CVP, auch in der FDP machte sie mit ihrem Anliegen Stimmen. Die Grünen enthielten sich, weil ihnen zum einen der Kulturlandschutz am Herzen liegt, sie aber zum anderen bei den Befürwortern eine versteckte Agenda vermuten, um mittels der Initiative nicht genehme Beschlüsse in der Landwirtschaftspolitik umzustossen. Der Entscheid fiel nach einer siebenstündigen Debatte.

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Braucht es diese Volksinitiative der Bauern?





Was aber die «Stärkung der Versorgung» oder die «wirksamen Massnahmen» konkret bedeuten, das wurde dabei nicht deutlich. Vielmehr führte die Diskussion vor Augen, welch langwierige Verhandlungen um die Ausrichtung der Agrarpolitik eine Annahme der Initiative nach sich ziehen würden. Denn die neue Verfassungsbestimmung müsste in entsprechende Gesetze gegossen werden, und wegen der unscharfen Formulierung des Anliegens würde es dabei zu einem Kampf der unterschiedlichsten Interessen kommen.

Ratlosigkeit

Die Voten der 52 Einzelredner waren ein erster Vorgeschmack darauf, dass sowohl Befürworter als auch Gegner versuchen würden, den unklaren Verfassungsauftrag in ihrem Sinne zu interpretieren. Da wurde über den angemessenen Kulturlandschutz und Selbstversorgungsgrad gestritten, Fragen zur Biodiversität, zum Futtermittelimport oder zum Gentechmoratorium gestellt, Plädoyers für einen faireren Welthandel oder eine ernährungstechnisch unabhängigere Schweiz gehalten. Und doch hinterliess die stundenlange Auslegeordnung viele ratlos: «Wir wissen gar nicht, was die Initianten genau wollen», sagte etwa Cédric Wermuth stellvertretend für die SP-Fraktion. Kathrin Bertschy (GLP) sprach gar von einer «Mogelpackung»: «Diese Initiative suggeriert, dass die Schweiz Probleme mit der Ernährungssicherheit habe. Dabei stehen doch die Forderungen der Initianten bereits in der Verfassung.»

Das war denn auch das stärkste Argument der Gegner. «Wir rätseln selbst nach siebenstündiger Diskussion, was der Mehrwert der Initiative sein soll», zeigte sich Kommissionssprecher Beat Jans in einem emotionalen Votum – und angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung – konsterniert. Die Befürworter wiederum machten geltend, dass es in Bezug auf die Ernährungssicherheit eine Lücke in der Verfassung gebe.

Antwort auf diesen Streitpunkt gibt zum einen der heutige Artikel 104 zur Landwirtschaft. Er hält fest:

¹ Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft; c. dezentralen Besiedlung des Landes.

Zum anderen hat sich Peter Hettich, Professor an der Hochschule St. Gallen, in einem Rechtsgutachten zur Initiative damit befasst. Einzig bei der «Stärkung der einheimischen Produktion» gehe die Initiative über die bestehenden Verfassungsaufträge hinaus, sagt er. Was die Initianten konkret vom Gesetzgeber verlangten, sei aber in der Tat «etwas offen». «Neben grösseren unternehmerischen Spielräumen und weniger Kontrollen dürfte vor allem eine Erhöhung der Subventionen im Vordergrund stehen», so Hettich. Weil eine direkte Stützung der Produktion aufgrund internationaler Vereinbarungen kaum noch möglich sei, wäre eine Erhöhung derjenigen Direktzahlungen denkbar, die zumindest indirekt an die Produktion geknüpft seien, sagt der Experte.

Wird also die Erfolgsgeschichte der Ernährungssicherheits-Initiative an der Urne fortgeschrieben, könnte die von BDP-Präsident Martin Landolt in der Debatte beschworene «Solidarität mit dem Bauernstand» vor allem etwas bedeuten: mehr Geld. Noch haben die Bauern ihre finanziellen Forderungen nicht konkretisiert. Doch wenn ihre Initiative angenommen wird, werden sie argumentieren, das Stimmvolk habe sich dafür ausgesprochen. Insofern war die heutige Debatte nicht nur eine eindrückliche Demonstration ihrer politischen Schlagkraft, sondern auch eine anschauliche Lektion in Bauernschläue. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.03.2016, 19:09 Uhr

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96 Kommentare

max müller

09.03.2016, 19:21 Uhr
Melden 262 Empfehlung 14

wann ist endlich schluss mit unseren subventionierten landadel!? ich sponsore seit jahrzehnten mit meinen steuern, die bauernschaft und wenn ich gerne mal freizeitland kaufen möchte, dann darf ich das als nichtbauer nicht! leben wir noch im mittelalter oder wo ist die gleichberechtigung?? Antworten


Stefan Anslinger

09.03.2016, 19:33 Uhr
Melden 225 Empfehlung 4

da bin ich ja froh, dass sich SVP und FDP permanent für deregulierung, weniger staat und freie marktwirtschaft einsetzten... wie schon beim Duro... Antworten