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«Der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen»
Aktualisiert am 04.02.2010 40 Kommentare
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag den Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz verteidigt. Er hoffe, dass es dereinst nicht mehr nötig sein werde, auf diesem Weg an Daten von Steuerhinterziehern zu kommen.
Sollten ihm weitere Kundendossiers aus der Schweiz angeboten werden, werde er jeden einzelnen Fall prüfen. Langfristiges Ziel müsse sein, dass es überhaupt nicht mehr zu solchen Fällen komme, sagte Schäuble in einem Interview mit der «Tagesschau» und der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens SF. Mit der Schweiz eine Lösung gegen die Steuerflucht zu finden, werde aber nicht einfach sein.
Kein Gericht hat Vorgehen verurteilt
Ausschlaggebend beim Kauf der Daten-CD sei für ihn, dass die deutsche Regierung vor zwei Jahren bereits einen gleichen Entscheid getroffen habe. Damals ging es um gestohlene Bankdaten aus Liechtenstein, die der deutsche Geheimdienst erwarb. Kein Gericht habe seither dieses Vorgehen in Frage gestellt.
«Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen», sagte Schäuble. Er habe den Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz rasch kontaktiert, «weil ich Verständnis habe für die Schweiz, und weil mir daran liegt, dass wir unsere gute Zusammenarbeit weiter fortsetzen», erklärte Schäuble. Geplant sei ein Treffen mit Merz am übernächsten Wochenende.
Für die Zukunft sei es wichtig, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland wieder entspannten, sagte er. «Ich werde alles tun, damit sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern normalisiert».
Woerth gibt HSBC-Daten weiter
Ungemach droht der Schweiz nicht nur aus Deutschland. Frankreich will laut Budgetminister Eric Woerth die Kundendaten der HSBC-Liste an Länder weitergeben, die darum bitten. «Wir haben offizielle Anfragen von mehreren Ländern. Wir werden die Daten im Rahmen von bilateralen Abkommen weitergeben und die Schweiz darüber unterrichten», sagte Woerth gegenüber der «Tagesschau».
Der Diebstahl von Bankunterlagen eines ehemaligen Angestellten der Genfer Filiale der Bank HSBC hatte zu Spannungen zwischen Paris und Bern geführt. Frankreich benutzte die Informationen, um gegen eigene Steuersünder vorzugehen. Die Schweiz zeigte sich empört und forderte die Rückgabe der Daten. (oku/sda/)
Erstellt: 04.02.2010, 21:25 Uhr
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40 Kommentare
zum Thema gläserner bürger sage ich folgendes: wenn das mal so weit kommen würde sind wir selber schuld. wir versuchen immer schlupflöcher zu finden usw. da spreche ich jetzt die an die das machen. auf längere zeit kommt das nämlich nicht gut und ist kein vorteil und dann kommen eben wieder neue gesetze was wir nicht wollen. also vorher überlegen was man macht. Antworten
was ich auch nicht verstehen wieso gehen jetzt alle auf die schweiz los, die schweiz die bösen usw. als ob die länder die auf uns losgehen immer korekt handeln. lieb sind usw. kommt hört doch auf. will gar nicht wissen was man bei denn ländern alles finden würde. ich glaube die brauchen einfach geld ond jetzt wollen sie es bei uns holen. Antworten
deutschland sollte sich vieleicht auch fragen weshalb es deutsche bürger gibt die ihr geld in die schweiz bringen? scheint so als haben sie es nicht im griff und jetzt beschuldigen sie die anderen länder sprich die schweiz. aber ok wenn die schweiz wirklich steuersünder schützt und was rechtswidriges macht dann ist das auch nicht korrekt und zu verurteilen. ein neues system muss her Antworten
ich finde beide länder haben schuld und handeln nicht richtig. wenn schweiz wirklich steuersünder decken ist das nicht in ordnung wie es auch nicht in ordnung ist das deutschland eine cd kauft von jemandem denn sie nicht kennen, wo erst noch die daten geklaut haben. hätte ein normaler bürger das gemacht wäre er ziemlich sicher im gefängniss gelandet. Antworten
also ich versteh deutschland nicht, sie gehen ja für sich selber ein grosses risiko ein. sie wissen nicht mal wer der verkäufer ist. angenommen der verkäufer ist ein verbrecher z.b. bin laden um es überspitzt zu sagen. dann hätte sich deutschland selber ins aus geschossen und hätten sich selber ein ei gelegt. steuersünder jagen gut und recht aber nicht auf diese art. Antworten
am besten ist wenn die Schweiz alle solche Steuersünder daten so ferns die gibt rausrückt und dafür sollen sie auch geld verlangen. Denn wenn Deutschland schon zahlt für eine CD von jemandem denn Sie nicht kennen und wo Daten geklaut hat dann können Sie auch der Schweiz dafür zahlen. Von wegen Rechtstaat jetzt unterstützt man schon Kriminelle. jetzt kommen dann immer mehr wo irgendwelche daten hab Antworten
Das Ende der letzten suveränen Staaten in Europa hat begonnen. Wir müssen nicht mehr der EU beitreten, diese Community sagt uns auch so, wo es lang geht. Nicht wir bestimmen unsere Zukunft, nein dies wird in Brüssel, Paris, Rom und Berlin erledigt. Lösung: Veröffentlichung aller ausländischen Kundendaten im Internet, Sperrung dieser Konten und mit weisser Weste kriegt jeder sein Geld wieder frei. Antworten
Wieviele Steuerbetrüger - ähm sorry - Steuerhinterzieher sich wohl hier im Forum und in der Politik echauffieren? Steuergerechtigkeit und Rechtsgleichheit sind die Grund-Bedingungen für jeden demokratischen Rechtsstaat - und haben nichts mit IPad-Shopping oder dem polemischen Spruch vom "gläsernen Bürger zu tun". Antworten
Existiert diese CD überhaupt? SInd die Daten überhaupt echt? Sind die Daten veraltet oder wurde diese gar geändert? Sind es Daten aus einer deutschen Bank? Sind die Namen Merkel, Schäuble und Westerwelle auch auf der CD? Viele Fragen... keine Antworten! Antworten
«Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. Im Unrechtsstaat ist es umgekehrt.» Deutschland kennt nur den «gläsernen Bürger», der alles offenlegen muss. Seine Regierung greift sogar auf kriminelle Methoden zurück, Datendiebstahl, Erpressung und so weiter, sie kann ja nicht gerichtlich belangt werden. Offenbar eine alte Tradition im grossen Kanton. Antworten
Ja, so ist das halt! Versteckspiel hat sich auf die Dauer noch nie gelohnt. Und für diese Arbeit gegenüber dem Staat, beziehen die sogenannt sehr wichtigen, hohen Verantwortlichen unserer Banken, die nach ihrer Meinung gerechtfertigten Löhne und die überrissenen Boni. Und als Entschuldigung wird ins Feld geführt, dass sie sonst bei einer ausländischen Bank ihr hohes Wissen zur Verfügung stellen. Antworten
@ Jan Maurer Offenbar gehen sie ins Internet und suchen sich für ihren neuen IPad den teuresten Anbieter aus. Mit Sicherheit geben Sie auch ganz bestimmt gerne alle Ihre Banktransaktionen weiter. Aber sie sind ja damit nicht allein. Politiker und Regierung denken ja bald auch alle so. Wir Schweizer sind ja sooo lieb. Antworten
die CH muss endlich die - für den "normalbürger" ohnehin unverständlichen - unterscheidung steuerhinterziehung + -betrag aufheben. steuerhinterzieher/-betrüger sollen, egal ob in der CH oder ausland strafrechtlich verfolgt werden. es darf nicht mehr sein, dass datendiebe damit kasse machen (können) sondern auch datenddiebe sollen strafrechtlich belangt werden. also CD gegen Name des diebs! Antworten
Ich hoffe doch sehr dass die Deutschen den Namen des "Verkaeufers" der Schweiz melden, denn die Schweiz muss doch ueberpruefen koennen ob derjenige das neu "erarbeitete" Geld auch schoen versteuert, falls er in der Schweiz oder wo auch immer wohnt. Das waere doch ganz im Sinne von Deutschland! Antworten
Die Schweizer müssen halt einsehen, dass es nicht mehr geduldet werden kann, dass ein einzelner Staat inmitten Europas meint, sein Bankgeheimnis über alles zu hängen und damit die andern Staaten in Europa um ihre Steuereinnahmen zu bringen und Verbrechen zu fördern. Das mag für die Schweizer ja schwer zu lernen sein, weil es schon immer so war, aber an dieser Lektion wird kein Weg vorbei führen. Antworten
Aufforderung zu einer Straftat in der CH, wieder von einem dt.Regierungsmitglied! Wir haben die bilateralen Verträge, die Zinsbesteuerung und für die Zukunft ist eine Abgeltungssteuer geplant, das sollte ja wohl reichen, damit kann die Dt.Regierung ihr Loch in der Bundeskasse etwas stopfen! Für was brauchen Sie die Namen? Um die Leute fertigzumachen? Kann es ja wohl nicht sein! Antworten
Nun der Wolfgang Schäuble braucht halt "Schräuble für sei leer's Kässele". Nun sollte aber vehement gefordert werden, den Daten-Klauer bekannt zu geben. Bietet Deutschland dem Daten-Klauer Schutz? Wohin werden die 2.5 Mio Euro bezahlt? Welche Nationalität hat der Daten-Klauer? Wird er allenfalls zur Strafverfolgung an die Schweiz ausgeliefert? Kommt der Klauer überhaupt an die 2.5 Mio Euro heran? Antworten
Der Mann hat doch einfach nur recht.Wir sollten einem automatischen Datenaustausch zustimmen. So wird nicht mehr die gesamte Politische Agenda wegen ein paar kriminellen Superreichen blockiert und die Regierungen können daran arbeiten, die Probleme der einfachen Bürger zu lösen. Antworten
Dass Steuerbetrügern das Handwerk gelegt werden muss ist klar. Genau deshalb stellt sich folgende Frage: Ca. 500'000 CH-Bürger mit Wohnsitz in der CH haben in D ein Konto zwecks verstecken von Einkommen und Vermögen vor den CH-Steuerbehörden. Was muss die CH machen, damit sie an diese Daten herankommt? Oder hat D auch ein Bankgeheimnis? Antworten
Der Bundesrat sollte sich überlegen, ob ein Land als Partner bezeichnet werden kann, dessen Regierung in Afghanistan für Recht und Demokratie "kämpft" , sich aber gleichzeitig für die eigenen Interessen über alles hinwegsetzt. Begann es mit der Diskussion um den Fluglärm, über Schikanen am Zoll vor wenigen Jahren bis heute zum Datenklau. Man hört nur Lippenbekenntnisse. Antworten
Die Schweiz könnte ja auch einige harte Massnahmen gegen Deutschland treffen und dann heuchlerisch und feige von versöhnlichen Worten sprechen. Nein, Herr Schäuble und Frau Merkel sind Verbrecher ersten Grades und erinnern doch sehr ans Dritte Reich! Man fragt sich schon, was die Deutschen noch erleben müssen, um den Umgang mit anderen Staaten juristisch korrekt und freundschaftlich zu pflegen. Antworten
"Ungemach droht der Schweiz nicht nur aus Deutschland." Weshalb denn? Die Banken sollen in erster Linie ihre Daten besser schützen und allenfalls gestohlene Daten selbst zurückfordern. Das ist nicht die Aufgabe der Regierung. Ihre Aufgabe ist es, Amtshilfe zu verweigern, wenn sie aufgrund offensichtlich gestohlener Daten verlangt wird. Antworten
Ich denke, es ist für die Schweiz jetzt Zeit, ein paar Aktionen in der Art von Hugo Chavez durchzuführen. Einfach einmal Vernunft und Diplomatie auf die Seite zu legen und ein Zeichen zu setzen. Es gäbe viele Wege, Deutschland mal so richtig zu pieksen, aber Merz und Co. haben leider einfach nicht den Mut dazu. Antworten
auch wenn ihm der entscheid nicht leicht gefallen ist... so die worte und es sind nur worte: der schaden wird für deutschland unermesslich sein. selbst wenn mal merkel / schäuble nicht mehr am ruder sind, die ruinierte reputation ist generationenübergreifend und jeder anleger wird sich 2x überlegen, ob er in einem solchen staat, der das recht zu seinen gunsten biegt anlegen will. Antworten
Der Peitschen-Peer kam mir weniger schleimig vor, als das Heucheln des Herrn Schäuble. Die neue Regierung spricht zwar netter, ist in der Konsequenz aber einiges härter. Das Bankgeheimnis in der heutigen Form gehört wohl bald der Vergangenheit an. Antworten
Die Scheinheiligkeit in Person ist dieser Mann. Man sollte nicht vergessen, dass Schäuble dereinst massgeblich verwickelt war in den Schwarzgeld-Skandal der CDU. Der ehemalige Bundeskanzler Kohl hatte nicht davor zurückgeschreckt, Gelder für die Wahlkampfkasse seiner Partei einzusammeln und in Liechtenstein zu verstecken. Man lese auch mal den wikipedia-Artikel zur CDU Spendenaffäre.... Antworten
Erst die USA, dann Frankreich, jetzt Deutschland: gibt es eigentlich irgendein Land, mit dem wir noch keinen finanzpolitischen Streit haben? Wie kann man sich aussenpolitisch nur dermassen isolieren? Wie lange herrscht in der Schweiz noch die Meinung vor, wir könnten uns putzige Relikte wie das Bankgeheimnis bewahren ohne dass wir uns lächerlich machen? SCHWEIZ WACH AUF! Antworten
"beziehungen normalisieren" schöne worte finden die politiker immer, aber gutgemeinte worte haben wir zu oft gehört. auch obama kann gut reden. am ende ist das system immer stärker. und wenn noch eine krise wirkt, dann muss erst recht geld in die kassen fliessen. DE und die EU haben blut geleckt und werden noch aggressiver werden. gut gemeint ist das gegenteil von gut. gute nacht geliebte CH. Antworten
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Roger Stadelmann
das problem ist einfach auch das es leute gibt die einfach meinen schlupflöcher im system zu suchen, missbräuche zu begehen und dadursch entstehen genau solche probleme. weil dann gibt es ein flächenbrand, dadurch kommt's an die öffentlichkeit und letztentlich hat man denn anderen und sich selber geschadet. und so gibt es auch wieder mehr und unangenehme gesetze. also überlegt was ihr macht !! Antworten