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Der Kampf um SRG-Onlinewerbung beginnt
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 04.11.2011 38 Kommentare
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SRG macht Vorschläge
Onlinewerbung ist der SRG grundsätzlich untersagt, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die SRG strebt eine Werbeerlaubnis an, der Bundesrat hat dies im Sommer 2010 ausdrücklich befürwortet. Medienministerin Doris Leuthard hat sich dann aber aus der Diskussion zurückgezogen mit der Aufforderung, die SRG und die Verleger sollten sich selbst einigen. Die bisherigen Gespräche hätten Klarheit darüber gebracht, was die SRG und die Verleger wollten, sagt Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Medien. Es gebe da aber erhebliche Unterschiede. «Die SRG macht uns ständig Vorschläge für eine operative Zusammenarbeit», sagte er kürzlich vor Medienwissenschaftlern. Eine operative Zusammenarbeit hiesse etwa: Die SRG hätte Werbefreiheit, die Privaten dürften dafür die journalistischen Produkte der SRG verwenden. Oder die SRG würde den Erlös aus der Onlinewerbung teilweise in die Ausbildung oder in eine gemeinnützige Stiftung investieren. Die Verleger haben an diesen Vorschlägen wenig Interesse, wie Lebrument sagt. Sie streben eine Neudefinition der SRG-Aufgaben im Radio- und TV-Gesetz an. Der Bundesrat erwartet bis Ende Jahr ein konkretes Resultat aus den Gesprächen, teilt Departementssprecherin Annetta Bundi auf Anfrage von baz.ch/Newsnet mit. (blu)
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Soll die SRG im Internet Werbung machen dürfen? Um die Frage, wie weit die öffentlich-rechtliche Anstalt im Internet publizistisch und kommerziell gehen darf, streiten sich die SRG und private Medien seit Jahren. Nächste Woche wird das Thema erstmals anhand eines konkreten Vorstosses im Parlament diskutiert. Ständerat Maximilian Reimann (SVP, AG) verlangt in einer parlamentarischen Initiative ein gesetzliches Verbot von Onlinewerbung für die SRG.
Damit erhält der Kampf um die Zukunftsdomäne Internet eine neue Dimension. Die privaten Medien wehren sich nach Kräften gegen eine Expansion der SRG im Internet, weil dort der Werbemarkt noch ausbaufähig erscheint. Der Bundesrat hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, die SRG und die Verleger müssten sich in einem Kompromiss einigen (siehe Box).
Brisantes Thema
Wie reagieren nun die Parlamentarier auf die Forderung nach einem Verbot? Der Vorstoss hat zurzeit wenig Rückhalt in der Kommission, wie eine Umfrage bei den Mitgliedern zeigt. Einziger Befürworter der Initiative ist Filippo Lombardi (CVP), der Tessiner Medienunternehmer, der sich im Verband Schweizer Medien für die Interessen der privaten Medien einsetzt. Gegen ein Verbot von SRG-Onlinewerbung sind Christine Egerszegi (FDP, AG), Claude Janiak (SP, BL) und Géraldine Savary (SP, VD).
Die meisten der übrigen Kommissionsmitglieder sagen auf Anfrage von baz.ch/Newsnet, sie hätten sich noch keine Meinung zu diesem Thema gebildet und würden sich erst am Wochenende über das Dossier beugen. So äussern sich Verena Diener (GLP, ZH), This Jenny (SVP, GL), Hans Hess (FDP, OW), Peter Bieri (CVP, ZG) und Kommissionspräsident Christoffel Brändli (SVP, GR). Dass sich die Kommissionsmitglieder nicht dazu äussern wollen, zeigt die Brisanz des Themas. Der Entscheid über die Erlaubnis von Onlinewerbung hat schwerwiegende finanzielle Folgen – im Fall eines Verbots für die SRG, im Fall einer Erlaubnis für die privaten Medien.
Lobbying von beiden Seiten
Entsprechend aktiv sind die Lobbyisten. «Wir haben unsere Leute in Bern», sagt Verleger-Präsident Hanspeter Lebrument. Die SRG hingegen gibt laut Mediensprecher Daniel Steiner keine Auskunft über ihre Lobbying-Tätigkeit. Maximilian Reimann glaubt, dass die SRG «wie immer massiv lobbyieren» werde.
Mehrere Kommissionsmitglieder bestätigen, sie seien in den vergangenen Tagen von Leuten der SRG-Führung angerufen und auf die parlamentarische Initiative von Maximilian Reimann angesprochen worden. Géraldine Savary und Hans Hess wurden auch von den Verlegern angegangen. This Jenny sagt: «Es ist klar, dass man mit persönlichen Anrufen mehr erreicht als mit schriftlichen Stellungnahmen.»
Mehr Zeit dank parlamentarischer Initiative
Reimann wirft dem Bundesrat vor, die Argumentation der SRG in Sachen Onlinewerbung zu übernehmen. Bis Ende Jahr erwartet die Landesregierung ein Resultat der Gespräche zwischen SRG und Verleger, um dann das weitere Vorgehen zu bestimmen. Vor dem Hintergrund, dass es noch keine Einigung gibt, hat der Vorstoss eine weitere Bedeutung: «Wir wollen mehr Zeit», sagt Hanspeter Lebrument. Es eile überhaupt nicht in dieser Sache. Filippo Lombardi sagt: «Es wäre angebracht, wenn der Bundesrat jetzt den parlamentarischen Prozess abwarten würde, bevor er einen richtungsweisenden Entscheid fällt.»
Es brauche vor allem eine grundsätzliche Debatte über den Service public, sagt Lebrument. Auch Ständerätin Géraldine Savary, die den Vorstoss ablehnt, ist dieser Ansicht. «Ich will eine Debatte, eine Diskussion über den Service public. Mit einem Verbot von Onlinewerbung wird diese erstickt, dann ist das Thema gegessen. Deshalb sage ich Nein zur Initiative Reimann. Ich verstehe die Anliegen der privaten Medien aber durchaus.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.11.2011, 08:41 Uhr
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Ich bin dagegen, dass die SRG bei unseren ohnehin schon horrenden Konzessionsgebühren noch mehr Werbung machen dürfen, egal wo, ausser die Empfangsbühren werden ganz massiv gesenkt, auf maximal ein drittel von dem was wir heute zahlen. Speilefilme mit werebunterbrechung gingen ja noch aber jetzt unterbrechen SF2 und TSR1 schon 45-minütige Serien mit Werbung, was extrem nervt, mich zumindest. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
