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Der Kampfjetsparhammer
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 31.01.2012 89 Kommentare
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Das könnte einigen Kampfjetfans im Parlament den Wind aus den Segeln nehmen: Der Kauf des 3,1 Milliarden Franken teuren schwedischen Gripen hat Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Bundes. Nach jüngsten Berechnungen des Finanzdepartementes belaufen sich die Defizite für das Jahr 2014 – auch wegen des neuen Jets – auf fast 800 Millionen und für 2015 auf fast 600 Millionen. Wie im Herbst bereits vorgewarnt, hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun ein happiges Sparpaket geschnürt.
Sie hat dazu letzte Woche ein Aussprachepapier an die anderen Departemente verschickt und will darüber offenbar schon morgen im Bundesrat diskutieren, wie dies verschiedene Quellen gegenüber baz.ch/Newsnet bestätigen. Ursprünglich sollte das Geschäft anlässlich einer Klausur am 22. Februar besprochen werden. Die Sparpläne der Finanzministerin könnten morgen für eine intensive Auseinandersetzung mit den Kolleginnen und Kollegen sorgen. Geht es nach Widmer-Schlumpfs Vorstellungen, kommt es nämlich knüppelhart.
Sparpaket von total 1,5 Milliarden
Die Finanzministerin wolle 2014 und 2015 je 750 Millionen Franken einsparen, wie eingeweihte Politiker erklären. Das Paket lehne sich konzeptionell sehr stark an das letzte Konsolidierungsprogramm an, welches noch von Hans-Rudolf Merz aufgegleist und von Widmer-Schlumpf nach ihrem Wechsel ins Finanzdepartement wieder zurückgezogen wurde. Die Bündnerin schlägt darin lineare Kürzungen vor. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gross, dass sie morgen damit abstürzt.
Das Departement des Innern (EDI) von Alain Berset müsste pro Jahr 325 Millionen Franken sparen. Das ist nur möglich, wenn das Budget für Bildung und Forschung massiv zusammengestutzt wird. Kürzungen bei den Forschungskrediten allein werden nicht genügen. Bei den Sozialversicherungen dürften Sparübungen schwierig werden, weil es dafür Gesetzesänderungen braucht. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann soll 125 Millionen Franken weniger ausgeben. Das würde wohl auch die Landwirtschaft treffen.
Auch das Infrastrukturdepartement von Doris Leuthard käme unter die Räder. Sie müsste mit 170 Millionen Franken weniger auskommen. Das geht nicht ohne Ausgaben-Reduktionen beim Umweltschutz, beim regionalen Personenverkehr oder bei den Krediten für die Verlagerung des Güterverkehrs. Das Erreichen des Verlagerungsziels würde damit endgültig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Sparübung könnte aber unter Umständen auch Leuthards Bahn- und Strassenprojekte verzögern.
Sparen für neuen Kampfjet ist auch im Parlament umstritten
Bei solchen Sparpaketen werden aber auch mögliche zusätzliche Einnahmen aufgelistet. Hier sieht Widmer-Schlumpf aber lediglich eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer vor. Kurzum: Die Finanzministerin hat ein für die Departemente schwer verdauliches Paket geschnürt. Sollte sie damit im Bundesrat tatsächlich durchkommen, was Insider eher bezweifeln, dürfte spätestens das Parlament Widerstand leisten.
Die SP hat schon letzte Woche Sparpaketen und Schuldenbremse den Kampf angesagt. Die Partei hat dazu auch ein spezielles Gutachten in Deutschland anfertigen lassen. Wichtige Investitionen seien wegen Sparprogrammen und Schuldenbremse in den letzten Jahren nicht getätigt worden, kritisierte zudem SP-Ständerätin Anita Fetz (BS).
BDP-Präsident Hans Grunder lässt sich dagegen von möglichen Sparplänen vorerst nicht aus der Ruhe bringen. Sollte die Kampfjet-Beschaffung einschneidende Massnahmen zur Folge haben, werde sich das Parlament diesen Kauf gut überlegen. Gegessen sei das noch nicht, so Grunder. Er vertraut dabei auf die Zusammenstellung des neuen kampfjetkritischeren Parlamentes. Zuerst ist jetzt aber der Bundesrat am Drücker. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 31.01.2012, 12:15 Uhr
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Neue Kampfjets brauchen wir so dringend wie einen entzündeten Blinddarm. Wir haben bei Gott andere Probleme zu lösen, bevor wir einige Milliarden in einen solchen Mumpitz investieren. Sozialausgaben, Investitionen für Bildung und Forschung kürzen? Damit wir einige "Spielzeuge" kaufen können, die wir gegen wen einsetzen? Neues Feindbild? Mit Grippen gegen Islamisten? Wohl kaum. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
