Schweiz
Der Katzenjammer
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 28.11.2011 208 Kommentare
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«Alle waren gegen uns» ist nach der Niederlage bei den Ständeratswahlen die meistgehörte Erklärung von gescheiterten SVP-Grössen. «Die vereinigten SVP-Hasser haben sich durchgesetzt», twitterte Natalie Rickli am Sonntagnachmittag, am Abend jammerte Alfred Heer auf Tele Züri, wie sich alle Parteien gegen die SVP verbündet hätten. Ulrich Giezendanner sagte der «Aargauer Zeitung»: «Es galt: alle gegen die SVP» und Parteipräsident Toni Brunner erklärte seine Niederlage in «20 Minuten» mit der Aussage «Das Resultat entspricht dem Zeitgeist: Alle gegen die SVP». Vor einer Woche hatte Adrian Amstutz auf seine Abwahl mit ebendieser Erklärung reagiert.
Vereinzelte SVP-Vertreter äussern sich hingegen pragmatisch. Man müsse das Kriegsbeil mit den anderen bürgerlichen Parteien begraben und die Reihen wieder schliessen, fordern die Nationalräte Hansruedi Wandfluh und Rudolf Joder oder der Ständerat This Jenny.
«Wir sollten nicht jammern»
Nationalrat Guy Parmelin (VD), einer der Westschweizer Kandidaten, hält nicht viel von Selbstmitleid. «Wir sollten nicht jammern, sondern schauen, was wir falsch gemacht haben und wo wir mit den anderen Parteien zusammenarbeiten wollen. Wir können nicht jeden Tag eine bürgerliche Partei angreifen und von ihr erwarten, dass sie uns unterstützt.» Doch die SVP müsse einsehen, dass erfahrene Regierungsräte bei den Ständeratswahlen am besten abschneiden, wie Roland Eberle oder Karin Keller-Sutter. «Wir müssen bei den Ständeratswahlen vermehrt auf erfahrene Regierungsmitglieder setzen.»
Der Begriff «jammern» sei fehl am Platz, sagt die Winterthurer Nationalrätin Natalie Rickli. Sie hält es nicht für angebracht, die Partei öffentlich zu kritisieren, damit schade man sich nur selber. «Ich bringe meine Kritik auch an, aber intern.» Es sei ein Fakt, der Hass und der Neid auf die SVP müssten gross sein, wenn Bürgerliche einen Gewerktschaftsvertreter unterstützen, wie im Kanton St. Gallen geschehen. «Das kann ich nicht verstehen.» Die SVP sei durchaus pragmatisch, sagt Rickli. Bei der Bundesratswahl akzeptiere sie wohl oder übel, dass ein SVP-Hardliner keine Chancen hat. Es werde wohl auf ein Zweier- oder Dreierticket hinauslaufen mit einem oder zwei gemässigten Deutschschweizer Kandidaten und einem Westschweizer. «Obwohl mir ein 100-Prozent-SVP-Vertreter natürlich lieber wäre, aber es geht jetzt darum, den zweiten Bundesratssitz zu bekommen.»
«Ich bin desillusioniert»
Luzi Stamm ist zwischen Jammern und Pragmatismus hin- und hergerissen. «Wir suchen die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, schaffen sie aber nicht, weil sich die anderen zum Beispiel weigern, Listenverbindungen einzugehen», sagt der Aargauer. Beispiele seien die FDP Aargau oder die BDP im Kanton Bern. «Ich bin in einem gewissen Sinn desillusioniert, das stimmt», sagt Stamm. «Ich hoffe sehr, dass die bürgerlichen Teile von CVP und FDP merken, dass wir grösstenteils eine gemeinsame Politik verfolgen müssen.» Die FDP anerkenne den Anspruch auf zwei SVP-Bundesratssitze, wichtige FDP-Exponenten hingegen sprächen der SVP den Anspruch auf zwei Sitze ab, wie beispielsweise Christine Egerszegi. «Dieses Vorgehen der FDP ist selbstzerstörerisch.»
Seine Enttäuschung ändere aber nichts daran, dass die SVP an ihrer Politik festhalten müsse, sagt Luzi Stamm. «Matchball ist die Aussenpolitik. Die Bundesratskandidaten, die wir portieren, sind kompromissbereit, Ueli Maurer ist dafür ein perfektes Beispiel.» Die SVP müsse jetzt die Schwergewichte ins Rennen schicken, nämlich Bundesparlamentarier mit hohem Bekanntheitsgrad, immerhin verfolge am 14. Dezember eine Million TV-Zuschauer die Bundesratswahlen mit. Meint er damit sich selber? «Dass ich nominiert werde, steht nicht zur Diskussion», sagt Stamm.
Chancen für moderate SVP-Vertreter stehen gut
Damit dürfte es auch ein konzilianter SVP-Parlamentarier wie Hannes Germann in seiner Fraktion leichter haben. Als er sich das letzte Mal für eine Bundesratskandidatur interessiert hatte, wurde er ausgemustert. «Ich könnte mit einem moderaten Vertreter wie Hannes Germann leben», sagt der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger. Dass sich alle Parteien gegen die SVP verbünden würden, sei übrigens kein Grund zum Jammern. «Das ist doch gut, sonst bräuchte es uns gar nicht. Für mich ist das ein Kompliment.»
Seit gestern glaube er wieder daran, dass die SVP ihren zweiten Bundesratssitz bekommen werde, sagt Freysinger. «Vor vier Jahren haben wir ein Bestresultat erreicht, in der Folge wurde unser bester Bundesrat abgewählt. Jetzt haben wir verloren, demnach müssten wir unser Ziel jetzt erreichen.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.11.2011, 14:03 Uhr
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