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Der Laisser-faire-Minister
Von David Vonplon. Aktualisiert am 09.07.2011 12 Kommentare
Artikel zum Thema
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Wie laut die Exportindustrie auch ächzt und stöhnt, Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wiederholt seit Monaten immer das Gleiche: Gegen die Währungskrise gebe es kurzfristig kein Wundermittel, darum seien staatliche Interventionen sinnlos.
Das Erstaunliche dabei: Je lauter die Kritik ertönt, Schneider-Amman sei ein Zauderer, desto mehr stellt sich die Industrie hinter den Berner Magistraten. «Schneider-Ammann kennt den Industriestandort wie nur wenige – gerade in der herrschenden Krise ist das von grösster Bedeutung», sagt Hans Hess, Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem).
Engagement für Freihandel
Hess rechnet vor, was Schneider-Ammann schon gegen die Frankenstärke unternommen hat: Die Exportförderung habe er gestärkt, die Exportrisikoversicherung verlängert sowie Verbesserungen im Wissensmanagement initiiert. Vor allem aber habe er viel Engagement für den Freihandel gezeigt.
Wenn es gelinge, das Abkommen mit Indien bis Ende 2011 und das Abkommen mit China bis Ende 2012 zu unterzeichnen, liessen sich die Währungsnachteile zumindest teilweise kompensieren.
Kritik übt der Swissmem-Präsident nur ansatzweise: Schneider-Ammann könnte durchaus etwas offensiver kommunizieren, findet Hess. Und es habe lange gedauert, bis sein Umfeld erkannt habe, wie dramatisch die Situation für die Exportwirtschaft sei. Anfangs habe sich dieser zu stark von den Exportstatistiken leiten lassen. Dass Schneider-Ammann auch noch diese Woche in einem «Rundschau»-Auftritt erklärte, die ökonomische Situation in der Schweiz sei nach wie vor «sehr gut» und die Auftragsbücher der Industrie seien gut gefüllt, mag zu dieser Aussage allerdings nicht recht passen. Trotzdem: Hess sagt, ihm sei es lieber, dass Schneider-Ammann sich Zeit nehme, bevor er eine Entscheidung fälle, auch wenn das altmodisch erscheine.
Keine Experimente
Wie Hess denken viele in der Wirtschaft: Man wünscht sich in erster Linie einen Bundesrat, der sich nicht zu Experimenten hinreissen lässt und wenn möglich auf staatliche Interventionen verzichtet. Mit Ausnahme des Vorschlags, den Kauf von Kampfjets vorzuziehen, hielt sich der frühere Unternehmer bisher treu an diese Maxime – und erntet dafür Applaus aus seinem Lager.
«Es wäre falsch zu erwarten, dass Schneider-Ammann massgebliche Kursänderungen vornimmt», sagt Thomas Daum, Präsident des Arbeitgeberverbands. Der Wirtschaftsminister werde die Linie weiterverfolgen, die schon seine Vorgänger vorgespurt hätten. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer findet, man erkenne mittlerweile die Handschrift seines früheren Sitznachbarn im Parlament : «Er geht bedächtig ans Werk, ist verlässlich und berechenbar.» Auch habe sich Schneider-Ammann zuletzt verschiedentlich positiv in Szene setzen können: Insbesondere im Dossier Personenfreizügigkeit sei es ihm gelungen, Wegmarken zu setzen.
Das attestiert ihm sogar die Linke: «Bei der Personenfreizügigkeit sendet der Wirtschaftsminister das Signal aus, dass es keine ideologischen Denkverbote gibt», sagt Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Er rühmt dessen lösungsorientiertes Handeln und Sachkunde – auch wenn er in der Frankenkrise eine unglückliche Figur mache. Das Lob von unerwarteter Seite überrascht – und kontrastiert mit der Kritik, die kurz nach Ablauf der 100-Tage-Schonfrist einsetzte und kaum mehr abriss. Von einem klassischen Fehlstart war da die Rede: Parlamentarier bemängelten fehlende Dossierkenntnissse und Journalisten die rhetorischen Schwächen. Für die Wirtschaft ist Letzteres nicht massgebend, wie Christian Stiefel vom Verband Swissholdings sagt, der Firmen wie ABB und Nestlé vertritt – mögen Schneider-Ammans Auftritte noch so ungelenk wirken: «Wir messen seine Leistung nicht daran, wie oft er im Schaufenster steht. Entscheidend ist, was er den Unternehmen bringt.»
Für ein forscheres Auftreten
Selbst im ebenfalls arg gebeutelten Fremdenverkehr verliert man kein schlechtes Wort über den Berner: «Als Touristiker bin ich zufrieden mit Johann Schneider-Ammann», sagt Hotelleriesuisse-Präsident Guglielmo L. Brentel. Dass das Parlament die Kürzung der Gelder für Schweiz Tourismus wieder rückgängig gemacht hat, wertet er auch als Verdienst Schneider-Ammanns.
Offene Kritik an Schneider-Ammanns Amtsführung wird in Wirtschaftskreisen kaum, oder nur hinter vorgehaltener Hand geäussert. Eine Ausnahme ist Martin Schläpfer, Leiter Wirtschaftspolitik bei der Migros: «Im Vergleich zu Doris Leuthard ist Schneider-Ammann viel druckempfindlicher», sagt der Lobbyist. Er sei ängstlich gegenüber den Bauern und politisiere im Landwirtschaftsdossier zu defensiv. Kein Wunder also, sagt Bauernpräsident Hansjörg Walter, die Auftritte Schneider-Ammanns würden in landwirtschaftlichen Kreisen gut ankommen.
Auch Walter würde sich jedoch wünschen, dass dieser ein bisschen dynamischer auftrete. So gut die Noten sind, die Schneider-Ammann von der Wirtschaft erhält: Seine Zurückhaltung in der Amtsführung und seine Scheu vor dem grossen Auftritt dürften der FDP im Wahljahr nicht dabei helfen, aus der Krise zu finden. Als Aushängeschild taugte der Berner Magistrat nämlich bislang genauso wenig wie sein Vorgänger, FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.07.2011, 06:05 Uhr
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... der sich nicht zu Experimenten hinreissen lässt ... Und das ist auch gut so. Nicht wie die SP-ler blindlings Entscheidungen treffen, ohne ihr Hirn anzustrengen (Atom z.B.). Bisschen mehr Kommunikation würde sicherlich nicht schaden, damit das Volk BR Schneider-Ammann besser versteht. Im weiteren gebe ich Herrn Hans Zumstein absolut recht, der Titel ist einfach ein Tritt ans Schienbein. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
