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Der Masterplan
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 10.01.2012 536 Kommentare
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«Jetzt müssen wir vorwärts schauen», sagte Nationalrat Christoph Blocher an einer Pressekonferenz der SVP zum Rücktritt von Philipp Hildebrand gestern Nachmittag. Damit meinte er nicht, wie man hätte annehmen können, die rasche Rückkehr zum Tagesgeschäft und schnellstmögliche Ruhe nach dem Wirbel um die Nationalbank.
Im Gegenteil. Philipp Hildebrands Rücktritt war für Blocher nur der Anfang. Auf die Frage, ob dies sein Ziel gewesen sei, sagte er: «Wir haben nicht so bescheidene Ziele.» Es handle sich nicht um einen Fall Hildebrand, führte Blocher aus, obwohl der SNB-Präsident bisher unumstritten im Fokus seiner Kritik gestanden hatte. Gestern sprach er erstmals von einem Fall Bankrat und Bundesrat.
Am besten gleich alle auswechseln
Die nächste Zielscheibe im Masterplan zur Causa Nationalbank ist der Bankratspräsident Hansueli Raggenbass. Er glaube nicht, dass sich Raggenbass halten könne, deutete Blocher gestern an. Auch die übrigen Bankratsmitglieder müssen nach Ansicht der SVP ausgewechselt werden, am besten gleich alle, wie Nationalrat Christoph Mörgeli sagt. «Das Gremium ist überfordert.» Anstelle von heutigen Mitgliedern wie den Regierungsräten Laura Sadis (FDP) oder Jean Studer (SP) sieht Mörgeli etwa Hans Kaufmann und Thomas Matter (beide SVP) oder Oskar Holenweger. «Es sollten keine Leute sein, die in operativen Bankengremien sitzen wie der Tessiner Alfredo Gysi, sondern unabhängige Leute mit fachlichen Kenntnissen in Compliance, Währung und Riskmanagement», sagt Mörgeli.
Ist der Bankrat erst ausgewechselt, kommt der Bundesrat an die Reihe. Während sich Blocher diesbezüglich noch bedeckt hält und gestern namentlich keine Rücktritte forderte, hat die «Weltwoche» schon vorgegriffen: Neben der Revisionsfirma PwC und dem Chef der Finanzkontrolle, Kurt Grüter, seien auch die Bundesratsmitglieder Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann «ab sofort nicht mehr tragbar».
Widmer-Schlumpfs Aussagen in der «Arena»
«Ich war an der betreffenden Sitzung des Bundesrats nicht dabei», sagt Christoph Mörgeli zur Frage, ob wegen der Affäre Hildebrand nun drei Bundesratsmitglieder zurücktreten müssten. Mörgeli kritisiert aber Widmer-Schlumpf, die in der «Arena» die Gewaltentrennung missachtet und «Judikative gespielt» habe, indem sie Hildebrand rechtlich entlastete. Zudem habe Widmer-Schlumpf Grüters Untersuchungsbericht, «basierend auf einer viel zu engen Fragestellung», zu verantworten, der Hildebrand auf fehlerhafte und widersprüchliche Weise entlastet habe.
Dass die Nationalbank bald aus den Schlagzeilen kommt, ist also nicht absehbar. Das glaubt Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP, SH), der hinter der Affäre Hildebrand ein Komplott vermutet, wie er gestern zu baz.ch/Newsnet gesagt hat. «Hildebrand war mit seinen Vorschlägen zur Bankenregulierung in den bürgerlichen Fraktionen mehrfach aufgelaufen, bei Parlamentariern, die von den Grossbanken instruiert werden. Man wollte ihn weghaben.» Zwar verkörpere er die starke Nationalbank und den Willen zur Finanzmarktregulierung nicht allein, aber wegen seines «brillanten Auftritts» besonders wirkungsvoll. «Die SVP hat Mittel und Wege gesucht, um ihn loszuwerden, jetzt hat sie sie gefunden.»
«Es wird noch lange keine Ruhe geben»
Christoph Blocher sei seit seiner Abwahl auf Rachefeldzug, er und seine Partei würden nicht eher ruhen, bis die Führungsriege der Nationalbank und die «Lieblingsfeindin» Widmer-Schlumpf zurückgetreten seien. «Es wird noch lange keine Ruhe geben um die Nationalbank», prognostiziert Fehr.
CVP-Ständerat Pirmin Bischof, der am Montagnachmittag gegenüber baz.ch/Newsnet ebenfalls von einer Kampagne sprach, sagt: «Die Kampagne wird wohl weiterhin andauern, so wie es aussieht. Es ist Aufgabe der verantwortungsvollen politischen Kräfte, darauf achtzugeben, dass die Nationalbank jetzt nicht an sich destabilisiert wird. Die vakanten Stellen in der SNB-Führung müssen so bald als möglich besetzt werden.»
«Jene entfernen, welche die Institution schwächen»
«Wir stärken die Institutionen, indem wir die Verantwortlichen entfernen, die sie schwächen», erklärt Christoph Mörgeli die SVP-Strategie. «Das war auch bei Valentin Roschacher, Erwin Beyeler oder Samuel Schmid und Roland Nef der Fall. Erstere waren für die Bundesanwaltschaft, Letztere für die Armee ein grosses Problem. Es sitzen die falschen Leute in den Institutionen.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.01.2012, 13:02 Uhr
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Da klingt bei den Aussagen der beiden Christophs eine böse Besessenheit mit. Bei allem Respekt vor den Personen, aber besteht die Schweiz tatsächlich nur noch aus den Guten und den Bösen? Was derzeit läuft ist nur noch unheimlich, das ist keine Politik mehr, sondern politischer Terror. Ich habe Sehnsucht nach Sachlichkeit! Antworten
Kaum zu glauben, aber Herr Blocher beginnt nun Züge der Zeit "aufzulegen", die mit einer besonderen Farbe in Verbindung gebracht wird...Die Vorstellung von Demokratie legt er sich so zurecht, wie andere Politiker auch (Berlusconi und andere lassen grüssen). Antworten
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