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Der Parlamentsreaktor läuft einseitig
Von Christian Mensch. Aktualisiert am 30.03.2011 2 Kommentare
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Das Anliegen ist dringlich. Bereits im April wollte die Ratslinke im Parlament eine ausserordentliche Energiedebatte führen. Doch das Ratsbüro verschob den Termin mit knappem Entscheid in den Juni. Für Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen, ist dies mittlerweile kein Nachteil mehr: Nun hätten auch die bürgerlichen Parteien Zeit, ihre Position zu finden.
Wer die Liste der eingereichten parlamentarischen Vorstösse seit dem Reaktorunfall am 11. März zum Nennwert nimmt, erkennt den linken Überhang und eine rechte Zurückhaltung. Grüne und Sozialdemokraten haben je über 15 Anliegen deponiert, die sich direkt mit der Atomkraft und ihrer Entsorgung oder indirekt der Förderung alternativer Energieformen beschäftigen. Die Forderung, das Kraftwerk Mühleberg sei sofort und Beznau in drei Jahren zu schliessen, wird dabei auch von EVP-Parlamentariern geteilt, die innerhalb der CVP-Fraktion politisieren.
Obwohl auch die CVP zur ausserordentlichen Session gerufen hatte, bleibt die Partei der Energieministerin Doris Leuthard auffallend handzahm. In einer Interpellation fragt sie den Bundesrat ganz allgemein nach den Sicherheitsvorkehrungen bei Erdbeben. In einem ebenfalls unverbindlichen Postulat sorgt sie sich nicht minder allgemein um die Sicherheit schweizerischer Kernkraftwerke.
Planmässiger Ausstieg
Die Freisinnigen sind in ihren Vorstössen entschiedener. Die gleichlautenden Postulate von Filippo Leutenegger für den National- und Felix Gutzwiller für den Ständerat umgehen zwar das Wort «Atomausstieg», doch fordern sie den Bundesrat faktisch auf, den Weg dazu aufzuzeigen. «Mittelfristig» müsse die Kernkraft durch andere Energien und Effizienzmassnahmen kompensiert werden, eine «planmässige Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke» sei zu berücksichtigen.
Ausserhalb dieser FDP-Haltung drängt Peter Malama (BS) auf eine Abschaltung des französischen Kraftwerks Fessenheim. Er liegt damit auf einer Linie mit Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) und Maya Graf (Grüne, BL). Immerhin: Bundesrätin Doris Leuthard hat angekündigt, dieses Thema am Freitag bei ihrem Arbeitsbesuch in Paris aufzugreifen.
Auf parlamentarischer Ebene inexistent ist in der Energiedebatte die BDP. Dies, obwohl sich auch deren Fraktion für die Sonderschicht ausgesprochen hatte. Die SVP-Parlamentarier halten sich weitgehend an die von Parteipräsident Toni Brunner verordnete Schweigepflicht zur Atomfrage. Stellvertretend für die Partei-Granden deponierte Hans Rutschmann eine Interpellation, in der er nach den «Auswirkungen einer Stromversorgung ohne KKW» fragt. Als Prämissen liegen der Interpellation zugrunde, dass dafür umweltbelastende, zusätzliche Gas- und andere thermische Kraftwerke gebaut werden müssten und hohe volkswirtschaftliche Kosten zu erwarten seien.
Kopf an Kopf
Grüne und Sozialdemokraten zeigen mit ihren Vorstössen ihren festen Glauben an machbare Aus- und Umstiegsszenarien. Inhaltlich sind kaum Unterschiede festzumachen. Doch anders als die SP, die auf ein «Atomausstiegsgesetz» abzielt, halten sich die Grünen den Weg über eine Volksinitiative offen. Oder wie Aline Trede sagt: In der Frage des Atomausstiegs könne sie dem Parlament nicht trauen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 30.03.2011, 09:46 Uhr
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Um an einen Atomaustieg zu denken ist unumstritten.Das Debakel wie in Japan kann sich die Schweiz nicht leisten.Denn es kann ja auch ohne Erdbeben und Tsunami so etwas passieren da die Verantwortlichen dies immer wieder betonen aber dann das Volk verantwortlich machen da es ja gesagt hat zur Atomkraft nur auf die Gefahren nicht richtig hiengewiesen haben.Darum möglichst schnell einen Atomausstieg. Antworten
Von den Bügerlichen erwarte ich gar nichts. Sie sind diejenigen welche mitverantwortlich sind das wir ein gewaltiges Sicherheitsproblem haben indem diese Parteien der Atomlobby die Hand reichen während ihnen das Volk egal ist. Hauptsache das Geld stimmt. Das sind sie eben die angeblichen Partrioten, für mich ist eines klar ich werde Grün wählen und werde auch in meinem Umfeld stark mobilisieren! Antworten
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