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Der SP-Spitze droht eine Abfuhr
Von Thomas Ley. Aktualisiert am 25.10.2012 122 Kommentare
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Ex-UNO-Mann Jean Ziegler war noch nie bekannt für diplomatische Anwandlungen. «Ich bin verblüfft über diesen moralischen Verrat am Prinzip der Solidarität mit den Ärmsten und Verfolgten», donnerte er am Montag im Interview mit «Le Matin». Und weiter: «Angesichts eines nach Rassismus stinkenden Gesetzes ist Schweigen gleichbedeutend mit Zustimmen.» Adressaten der Standpauke waren nicht etwa die Bürgerlichen, sondern die eigenen Genossen: «Die Führung meiner Partei kuscht vor der SVP. Ich trete an gegen ihre moralisch, historisch und juristisch völlig unverständliche Position.»
Da ist Jean Ziegler nicht der einzige. SP-Präsident Christian Levrats entschiedene Ablehnung eines Referendums gegen die jüngste Asylrevision stösst bei der Basis auf Widerstand. Und dieser hat nun auch die Sektionen erreicht. Am Dienstag beschloss die SP Stadt Zürich fast einstimmig, das Referendum aktiv zu unterstützen. Die Sozialdemokraten von Genf und Jura sind ebenfalls im Boot. In weiteren Sektionen, etwa in Basel-Stadt oder im Tessin, wird bereits heftig diskutiert.
Levrats Machtwort zog nicht
Dabei wollte Levrat die Diskussion vor drei Wochen mit deutlichen Worten beenden: «Das Referendum ist eine Steilvorlage für die SVP, und damit ist jegliche Unterstützung ein Fehler», sagte er der «SonntagsZeitung». «Die Aussichten auf einen Erfolg in der Abstimmung tendieren gegen null.» Die SP müsse ihre Energie «in positivere Energie stecken», und Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstützen. Basta!
Doch Levrats Botschaft kam bei den Seinen nicht an. Das zeigte sich, als wenige Tage später die Jungen Grünen und kleinere linke und kirchliche Gruppen das Referendum ergriffen. Danach schloss sich die Grüne Partei an. Inzwischen sind auch die Juso dabei. Nur die Flüchtlingshilfswerke bleiben der Levrat-Linie treu.
Die Juso werden an der SP-Delegiertenversammlung am 1. Dezember einen Antrag auf Unterstützung des Referendums stellen. Droht Levrat dann eine Abfuhr? Ausgerechnet in diesen Tagen kann der Präsident die Wogen nicht persönlich glätten: Er macht einen Ausflug in die USA als «Wahlbeobachter». Die Stellung halten muss Fraktionschef Andy Tschümperlin. Und der bleibt auch nach der heutigen Sitzung des SP-Präsidiums standhaft: «Wir legten ja bereits mehrere Male unsere Gründe dar, warum wir der Partei empfehlen, dieses Referendum nicht zu unterstützen.»
Parteistatuten werden ignoriert
Tschümperlin fügt einen weiteren Grund an: «Im Dezember wird das Parlament abermals über Punkte beraten wie die Senkung von Sozialhilfe auf reduzierte Sozialhilfe oder Nothilfe. Die derzeitige, per Dringlichkeitsrecht beschlossene Asylrevision läuft drei Jahre. Ein Referendum verschafft uns vielleicht zwei Jahre – sofern man dieses gewinnt.» Dass weitere SP-Sektionen abbröckeln, nimmt Tschümperlin in Kauf: «Bei uns läuft das demokratisch: Wir werden am 1. Dezember die Haltung des Vorstands den Delegierten darlegen. Dann können sie entscheiden.»
Bis zum Dezember kriegt die Parteileitung ein Problem: Die rebellischen Sektionen sammeln bereits Unterschriften, was aber gemäss Statuten nicht gestattet ist, solange die zuständige Ebene, also die Delegiertenversammlung, das nicht absegnet. Die Zürcher kümmert das nicht. «Ich bin froh, dass die Sektion bereits den Unterschriftenbogen auf Facebook verlinkt hat und noch vor dem 1. Dezember Standaktionen abhält», sagt SP-Gemeinderat Alan David Sangines. Ärger wird das kaum geben – weil die Schweizer Parteiführung sich offenbar entschlossen hat, den Statutenkonflikt einfach zu ignorieren. Andy Tschümperlins entsprechende Antwort ist knapp: «Nein, wir werden sicher keine Sanktionen gegen eine eigene Sektion ergreifen. Unsere Sektionen halten sich an die Statuten.»
Eine Blamage vor den Delegierten würde allerdings nicht mehr zu ignorieren sein. Aber Gemeinderat Sangines sieht den Streit ohnehin als reine Frage der Taktik. «Inhaltlich ist die Partei ja nicht gespalten», erklärt er. «Wir lehnen alle die Asylrevision ab.» Er selbst zähle sich eher zum pragmatischen Flügel der Partei. Aber er wolle nicht bis zur nächsten Revision oder zur nächsten SVP-Initiative warten. «Ich glaube auch nicht, dass wir der Mutterpartei solche Schwierigkeiten bereiten.»
Zerreissprobe für die Mitteparteien?
Nicht die SP müsse eine Referendumsabstimmung fürchten, sondern die Mitte. Abschaffung des Botschaftsasyls, Streichung der Dienstverweigerung aus den Asylgründen: «Ich möchte ja sehen, wie CVP oder FDP das verteidigen. Und ich werde der SVP gerne vorhalten, dass ihre Revision dem Bund die Kompetenz gibt, Asylzentren zu eröffnen ohne Einsprachemöglichkeit der Gemeinden.» Mit Widerstandsaktionen wie im Aargauer Bettwil sei es dann vorbei.
Es wird sich zeigen, ob sich der SP-Streit auf taktische Finessen beschränken wird. «Leise Töne sind in der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln», bedauert Fraktionschef Tschümperlin. Ebenso wenig die unermüdliche Arbeit in den Kommissionen, wo die SP «viele der schlimmsten Verschärfungen» habe verhindern können.
Sicher nicht zu den leisen Tönen gehört Jean Zieglers Gardinenpredigt. Sie sorgt für einen gewissen Ausgleich in Sachen Empörung. «Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, moralisch verwerflich zu handeln», gibt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer Ziegler zurück. «Wir bekämpften diese Revision. Hier kuschte gar niemand.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.10.2012, 19:49 Uhr
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Und dann fragen sich die SP Mitglieder vermutlich ganz erstaunt wieso sie Stimmenanteil verliert wenn sie gleichzeitig nichts für die Schweizer mehr tut und nur noch für die Ausländer schaut. Wenigstens die Parteileitung hat langsam gemerkt dass man eigentlich zwischendurch was für eigene Volk tun sollte. Antworten
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