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Schweiz
Diskussion
Der SP-Spitze droht eine Abfuhr
Gegen den Willen von Parteipräsident Christian Levrat unterstützen immer mehr SP-Sektionen das Asylreferendum. Sie wollen im Dezember die Delegiertenversammlung auf ihre Seite bringen. Ausgang ungewiss. Mehr...
Von Thomas Ley.
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Und ich mache mir Sorgen um die humanitäre Schweiz. Der Flüchtlingsbegriff wird in der Schweiz immer mehr ad absurdum geführt. Hierüber sollten Sie sich Sorgen machen. Wollen Sie wirklich eine Schweiz, die Flüchtlinge abweist, so wie die Schweiz dies vor rund 75 Jahren tat?
Die Armutsmigration vom Süden in den Norden lässt sich mit KEINEN Gesetzen stoppen. Asylgesetzverschärfungen sind falsch!
Es geht doch nicht um "Aermste und Verfolgte"! Die Schweiz hat seit eher die wahren Flüchltinge aufgenommen (1957 Ungarn; 1968 Tschechoslowakei; 1990'er Jahre: halb Jugoslawien...). Was wir nicht wollen, sind sogenannte 20 bis 30 jährige Wirtschaftsflüchtlinge, die die grosszügige Schweiz missbrauchen - und all diejenigen Leute, die von diesem Missbrauch profitieren (finanziell und andersweitig). Antworten
Tja, wer will denn die kräftigen Burschen im Alter von 20 bis 30 Jahren? Die SP? Die arbeiten doch nie was, nicht wahr? Vielleicht die Bauern, oder gar die Gastronomie, das Baugewerbe und die Reinigungsunternehmen? Das sind natürlich klassische SP-Wähler ;-) Die Abstimmung in der SP ist wichtig, denn es geht um Demokratie. Und wird das Referendum ergriffen, so können Sie immer noch 'Nein' stimmen.
Die SP ist sozial, seinesgleichens muss erst mal gesucht werden! Das Problem darin besteht einfach, dass diese Partei zuweilen oder gar immer öfter vergisst, wer sie gewählt hat und finanziert, was da wäre das eigene Volk, welches diese Partei nicht vmehr vertritt, sondern ausbeutet. Antworten
Hört endlich auf mit den armen Asylanten. Es ist volkommen in Ordnung diejenigen die es wirklich benötigen zu unterstützen. Nicht aber die Asylanten aus Afrika, welche nur hier sind um die Bahnhöfe zu belegen und zu dealen. Auch die aus EX-Jugoslawien die hier zu später Stunde die Bahhnhöfe unsicher machen. Diese Leute sollen/müssen unser Land verlassen und zwar subito! Antworten
Wie findet man heraus, welche Asylbewerber aus Afrika politisch verfolgt sind, welche aus Kriegsgebieten kommen und vorläufig aufzunehmen sind und welche keine Bedingung für den Aufenthalt erfüllen? Zur Abklärung der Asylgründe braucht es eben Asylverfahren, und diese müssen seriös durchgeführt werden (natürlich auch so effizient wie möglich); Verbrechen sind die Sache von Justiz und Polizei.
Damit zeigt die SP klar, wer der hauptsächliche politische Hemmschuh für eine Lösung des unerträglichen Asyldebakels ist. Ausserdem ist sie via die BR Sommaruga seit knapp 2 Jahren dafür verantwortlich, dass dieses Debakel nicht an der Wurzel gelöst wird (schnelle Trennung von echten und unechten Flüchtlingen wie in NL). Würde das klappen, wäre die Asylrechtsverschärfung unnötig. Antworten
Jeder Asylsuchende hat Anrecht auf ein gerechtes Verfahren. Daran darf ein"Land mit humanitärer Tradition" nicht rütteln. Dieses Prozedere darf jedoch wesentlich schneller gehen. Dass sich die SP nun dem SVP-Joch, unter dem die Mitteparteien schon geknechtet sind, untergeben will, ist Populismus. Wer am lautesten Schreit vertritt NICHT die Mehrheitsmeinung. Antworten
Wer ein ihm zustehendes Recht in Anspruch nimmt, kann keinen Missbrauch begehen. In einem beliebigen Staat um Asyl nachsuchen zu dürfen ist ein Menschenrecht!
Dass die Medien und Politiker den von der SVP salonfähig gemachten Begriff des Asylmissbrauchs übernommen haben und dem Volk laufend weiter einhämmern ist kaum hilfreich und schon gar nicht zielführend.
Die Migrationsströme der Armut vom Süden in den Norden können mit KEINEN Gesetzen gestoppt oder vermindert werden. Hierzu ist eine neuen Wirtschaftsordnung erforderlich, welche die Staaten des reichen Nordens und die Schwellenländer aber nicht wollen. Solange sich hier nichts ändert, werden die Ströme der Armutsflüchtlinge vom Süden in den Norden nicht abnehmen.
Es stört mich sehr, dass der Flüchtlingsbegriff immer mehr ausgehölt wird. Aber Migrationssteuerung gehört NICHT in Asylgesetze verpackt. Wer das Asylgesetz immer und immer wieder verschärft und diejenigen, welche dazu immer wieder nicken, machen sich mitschuldig, wenn Verfolgte in der Schweiz kienen Schutz mehr bekommen. Deshalb NEIN zur erneuten Verschärfung des Asylgesetzes.
Es ist mind. ein versuchter Betrug, wenn ich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Asyl beantrage, Herr Keller und das ist ein Missbrauch. Stört es Sie wirklich überhaupt nicht, dass Aufgrund dieser Situation Asylsuchende mit wahren Asylgründen benachteiligt werden?
Der Begriff Asylmissbrauch wurde von der SVP geprägt und salonfähig gemacht. Es geht nicht um eine Auslegung des Asylrechts. Es ist ein Menschenrecht in einem beliebigen Land um Asyl zu bitten. Die Menschenrechte kennen KEINE sicheren und unsicheren Staaten. Dieses Menschenrecht darf NICHT eingeschränkt werden. Wer ein Menschenrecht in Anspruch nimmt begeht keinen Missbrauch.
@ M.Keller 15:13 ; Sie verdrehen absichtlich Tatsachen. Diese Definition ist rein ihre persönliche Auslegung über das Asylrecht. Personen welche aus sicheren Staaten kommend z.Bsp. Serbien etc. hier ein Asylgesuch stellen um das(mit ihren Staat) noch nicht vorhandene Personenfreizügigkeits - Abkommen auf diese Art und Weise zu umgehen, begehen damit wissentlich zum Vorhinein einen Asylmissbrauch !
Einverstanden, Herr Keller. Dann gestehen Sie aber auch zu, dass Betrugsversüche und Wiederholungstäter bestraft und nicht noch mit tausenden von Franken belohnt werden, denn ein Schweizer (und jeder andere Mensch auf dieser Welt) wird bei einem Betrugsversuch ebenfalls bestraft!
@Keller: Ist es nicht Missbrauch, "Asyl" zu rufen, obwohl man keinen Grund dafür hat.
Denn es gibt keine Definition für "Asyl aus wirtschaftlichen Gründen" - dies nennt man nämlich Einwanderung, oder Neudeutsch Migration. Und Migration erfolgt unter ganz anderen Bedingungen - ohne Sozialhilfe, Unterkunft, Anwälte etc.
Rolf Gunz, Es gibt per Definition keinen Asylmissbrauch. Jedermann hat das Recht in einem Land seiner Wahl ein Asylgesuch zu stellen. Dies ist ein Menschenrecht. Ein Missbrauch entsteht erst dann, wenn unter Vorspiegelung falscher Tatsachen jemand auch wirklich unberechtigt Asyl erhalten hat. Sie begehen schliesslich auch keinen Sozialhilfemissbrauch, nur indem Sie ein Sozialhilfegesuch stellen.
Ich glaube mit echten Asylanten und Hilfesuchenden hat niemand ein Problem. Da ist jeder stolz in einem Land zu leben welche diese Hilfe aus Tradition anbiten will. Ich bin dagegen das die bekämpfung des Asylmissbrauchs überhaupt unter das Thema "Asyl" fällt.
Man kann das Anliegen zum Referendum unterstützen oder auch nicht. Aber es wird keinen interessieren, der hierher kommt um eine bessere Zukunft zu haben, solange es an anderen Orten viel schlechter ist als hier. Kein Flüchtling lässt sich durch einen Zettel mit Kreuz aufhalten. Erst wenn hier das Leben nicht mehr lebenswert ist, dann kommt keiner mehr und viele werden freiwillig gehen. Leider. Antworten
Doch Eric Nussbaumer, hier kuschen die SP-Spitze und die gesammten Mitteparteien vor der SVP! Nur mit geschlossener Front aller Mitte- und Linksparteien kann das xenophobe Diktat der SVP gebrochen werden. Der SVP wird mit Verschärfungsinitiativen im Asylrecht und dem Ausländerrecht weitermachen. Solange bis der Begriff Flüchtling nicht mehr existiert und Schweizer ausgewiesen werden können! Antworten
Müller, es sind keine Wirtschafts- sondern Armutsflüchtlinge, denn sie flüchten vor der Armut in ihrem Land, nicht vor der Wirtschaft! Auch Sie dürfen in einem Land Ihrer Wahl um Asyl nachsuchen. Die Schweiz gewährte mal US-Bürgern Asyl, welche den Kriegsdienst in Vietnam verweigerten!
Das Stellen eines Asylgesuches stellt KEINEN Missbrauch dar, da dies ein Menschenrecht ist!
@Müller: Weil es ja nicht verboten ist ein Gesuch zu stellen! Nur aussichtslos. Und die Hoffnung ist stärker als die Einsicht auf ein sehr wahrscheinliches Nein. So tickt der Mensch eben. Darum spielen Leute auch Lotto.
@Fehlmann: Was ist ein Missbrauch? Wenn man nur noch mit Missbrauch zu etwas kommt, dann wird dieser Weg leider auch bestritten. Denn politisch ist auch ein grosser Begriff, der bei uns immer wie enger ausgelegt wird. Das eine bedingt das andere. Nur wollen wir das immer wie weniger wahr haben.
Praktisch alle sind Wirtschaftsflüchtlinge und gehören nicht hierher. Wir sind für diese Leute nicht verantwortlich. Warum sogar Leute aus sicheren Ländern ein Gesuch stellen dürfen, versteht niemand mehr. Nicht einmal sonst Grün-Linke Wähler.
Nicht nur die SVP macht weiter, auch Herr und Frau Schweizer haben endlich genug von all diesen Asyl-Missbräuchen....Herr Mark Keller!
Ich finde es sehr ermutigend, zu sehen, dass offensichtlich ein grosser Teil der SP sich nicht von einer möglichen Niederlage davon abschrecken lässt, sich für Themen stark zu machen, die ihnen wichtig sind.
Dass es schwierig werden dürfte, das Referendum durchzubringen, zeichnet ein trauriges Bild der Schweiz. Aber sich dagegen nicht zu wehren, ist moralisch inakzeptabel.
Antworten
Andreas Lieser, ich finde es empörend wie Sie Asylsuchende kriminalisieren! Dies IST inakzeptabel. Es geht beim Asylgesetz um ein Gesetz, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Migrationssteuerung hat im Asylgesetz NICHTS zu suchen. Des Weiteren handelt es sich um Armutsflüchtlinge. Sie fliehen vor der Armut, nicht vor der Wirtschaft. Die Armutsmigration lässt sich mit KEINEN Gesetzen aufhalten!
Genau hier krankt das Gedankengut der SP - die Stimmbürger verunsichern und sich stark machen für Asylanten, die hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge sind - dafür die eigene Klientel verarschen, denen immer wieder von Ausländern der Arbeitsplatz streitig gemacht wird - der gewöhnliche Büetzer merkt nun langsam, dass ihre Heimat bei der SP verloren gegangen ist - und jetzt noch diese Grabenkämpfe!? Antworten
Kurt Habegger, es geht um das Asylgesetz für Flüchlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die rechtskonservativen, nationalistischen Kreise inkl. SVP misbrauchen dieses Gesetz um ihre Vorstellungen von zugelassener Migration durchzusetzen. Migrationspolitik hat im Asylgesetz NICHTS zu suchen. Die Armutsflüchtlingsströme lassen sich nicht mit Gesetzen bekämpfen, mögen diese noch so hart sein.
was ist ein gewöhnlicher Büezer? diese Arbeit verrichten bei uns die Ausländer, und die sind nicht stimmberechtigt. Die Gewerkschaften fordern eine Haftung der Unternehmer bei allfälligen Verstössen gegen die GAV's , aber die Unternehmer wehren sich vehement dagegen (mit Hilfe von SVP, FDP und CVP)...ist die Heimat ihrer Büezer, die Milliardärs-Partei SVP?
dieses Asylreferendum ist sinnlos, die Stimmung in der Bevölkerung ist eindeutig. Wenn ich jedoch die Kommentare zur PFZ lese, könnte man meinen, diese Gesetze seien uns aufgezwungen worden und nicht demokratisch legitimiert, die Lauten sind zwar die Rechten, aber Recht haben tun sie nicht, auch wenn sie zu jedem doofen Thema eine Assoziation finden (Kurse von Hans Fehr) Antworten
Gianni Rossi, bei diesem Referendum geht es nicht darum, ob es sinnlos ist. Es geht darum, nicht zu jeder Verschärfung des Asylgesetzes zu schweigen. Wer schweigt macht sich mitschuldig, wenn in der Schweiz schon bald keine Flüchtlinge mehr Schutz finden. Die SVP wird mit ihren Verschärfungen des Asylgesetzes solange weitermachen, bis von der Genfer Flüchtlingskonvention nichts mehr übrig ist!
Mit Schaudern und Entsetzen hat mein 6-Jähriger heute morgen das Foto auf der Frontseite der NZZ betrachtet. Sein Kommentar: Zum Glück gibt es in der Schweiz kein Krieg. Ja, zum Glück! Und zum Glück gibt es auch noch Menschen, die nicht bereit sind, Flüchtlinge wie Verbrecher zu behandeln und dafür kämpfen, dass ihnen in der Schweiz ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Antworten
@Frank Gerber
Der grösste Teil der Flüchtlinge lebt in Nachbarländern von Staaten, in denen Kriege und Bürgerkriege sind. Weltweit sind es arme Länder, die den grössten Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Im Verhältnis dazu kommen nur wenige Flüchtlinge nach Europa.
@Hauser: Ja, stimmt. Da kratzen normale Büezer das ganze Jahr die Margarine aufs Brot um einmal im Jahr den grossen Max aufführen zu können. Klar entseht da im jeweiligen Land der Eindruck hier würden Milch und Honig fliessen. Selbst ein Besucher bei mir aus D. hat mit erstaunen zu Kenntnis genommen, dass es in der CH auch Sozialhilfeempfänger gibt.
Warum können nicht die Nachbarländer mit ähnlicher Kultur, Sprache, Religion etc. den Flüchtlingen helfen? Warum müssen diese tausende Kilometer zu uns in ein völlig fremdes Land kommen? Warum sind so viele Maghrebiner straffällig? Warum wurde das Versprechen, dass die Flüchtlinge nach dem Jugoslawien-Krieg, wieder in ihre Heimat zurückkehren nicht umgesetzt? Irgendwann ist halt einfach genug!
Herr Mettler. Ich würde dem Treiben krimineller Flüchtlinge auch gerne Einhalt gebieten, aber leider wird da die Verschärfung des Asylgesetzes auch nicht wirklich helfen, sondern bestraft vor allem auch die echten Flüchtlinge und bringt ihnen keinen Schutz. Und wenn ich die Kommentare hier lese, bin ich mir nicht so sicher, dass niemand echten Flüchtlingen nicht helfen will.
Also die SVP will definitiv echten Flüchtlingen nicht helfen, siehe 40 syrische Flüchtlinge. Da kann wohl keiner von Scheinasylanten sprechen, ausser der SVP und deren Handlanger aus der FDP natürlich.
Frau Rothenfluh. Bei allem Respekt, aber was sie hier schreiben ist einfach nur Polemik. Niemand will echten Flüchtlingen nicht helfen. Aber wenn sich viele der sogenannten (Wirtschafts-)Flüchtlinge aus Nordafrika hier wie Verbrecher verhalten, verwundert es doch nicht, dass man diesem Treiben Einhalt gebieten möchte. Auch zum Schutz der echten Flüchtlingen. Das wird ihr Sohn später auch so sehen.
Schade, wir bräuchten dringend einen modernen, schlanken Staat der die bügerliche Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Mehrheit reguliert. Aber die Sozis haben das "Grosse Ganze" so oder so schon seit langem aus den Augen verloren und verlieren sich in hoffnungslosen Kleinkrämereien. Das Asylreferendum hat keine Chance, da hier völlig gegen den Volkswillen politisiert wird. Antworten
@Gächter. Die Grünen haben das Referendum gegen das AsylG längst unterstützt, sie unterstützen auch sämtliche Gewerkschafts- und SP-Anliegen bei Mieter- und Arbeitnehmerschutz. Auf nationaler Ebene unterscheiden sich SP und Grüne kaum. Die Differenz liegt in der Verankerung in den Gemeinden, wo die Grünen viel schwächer sind.
@Lais: Sie können sicher sein, dass ich für diese Vorlagen stimmen werde.
Aber warum macht sich die SP nicht stark dafür, lese und höre nichts davon. Die Zeit scheint wohl zu fehlen, man kämpft lieber hier auf verlorenem Posten und verliert damit alles.
Mich macht das Stinksauer, die SP sollte die Bürger vertreten, deren Anliegen. Aus verzweiflung wähle ich schon lange die Grünen.
@Gächter. Sie können am 3.11. den kantonalen Mieterschutz stärken, den die SP seit eh und je unterstützt. Sie können auch die laufende Mindestlohninitiative unterstützen, wie es die SP tut. Auch hätten Sie die Steuergerechtigkeitsinitiative unterstützen können, die 2010 zur Abstimmung kam. Aber 90% der SP-Anliegen (jene für den Durchschnitts-Arbeitnehmer) scheinen Sie ja nicht zu interessieren.
Nein, das tut die SP eben nicht gut genug, da sie ihre resourcen lieber in sinnlosen Grabenkämpfen für irgendwelche Randgruppen bündelt.
In Fragen wie Mietrecht oder Arbeitsrecht oder Steuerrecht reagiert sie immer nur, meist hilflos und in öffentlichen Medien oft mit wenig Rethorik, auf Attacken von bürgerlicher Seite, anstelle hier mal selber das Heft in die Hand zu nehmen.
ja klar, deshalb auch die ungezügelte Einwanderung welche die SP ja befürwortrt. Nicht dass den Schweizern plötzlich noch die Nachbarn ausgehen. Nur jammern und auf Staatskosten irgendwelche Genossenschaftswohnungen fordern kann jeder. Am Ende landen die Wohnungen dann wieder bei gut situierten Parteigenossen oder grünen Stadt- und Gemeinderäten
Wenn die SP "sozial" sein will, dann sollte sie anfangen sich mit der Seite zu verbinden+beschäftigen, die sie nicht versteht+darum ablehnt. Bedürftigen aus Mitleid+Schuldgefühlen zu helfen ist nun mal der falsche Ansatz. Helfen tut man aus Freude. Die Asylpolitik der SP trieft aber nur so v Gewissensangst daher zieht sie es vor, jene als unbarmherzig hinzustellen denen d Freude am helfen vergeht. Antworten
Es ist in einer Demokratie Pflicht, für seine Überzeugungen einzustehen. Und mag das Referendum auch chancenlos bleiben - es wird eine lange und hoffentlich fruchtbare Debatte anstossen. Und es gibt uns eine Stimme.
Wer sich nun so abschätzig dazu äussert, hat die Demokratie nicht verstanden.
Und bemerkenswert: Die Rechten sind dafür, sich nicht mehr gegen geplante Zentren wehren zu können ...
Antworten
@ M. Keller; Ihr letzter Satz müsste lauten ; ,, Wer jetzt schweigt nimmt in Kauf,dass in absehbarer Zeit kein falschen,unechten oder gar kriminellen Asylbewerber in der Schweiz Schutz finden "! Oder im Klartext,nehmen jene Kreise welche nun das Referendum ergreifen wissentlich und absichtlich zu Lasten der Steuerzahler in Kauf, dass wie bisher mehrheitlich Scheinasylbewerber illegal einwandern !
Chr. Beck, ich finde Ihr Demokratieverständnis erschreckend. Die Demokratie darf KEIN Preisschild haben.
Kommt das Referendum zustande, wird dieses zeigen, dass eine relevante Minderheit der Stimmenden, die laufenden Asylgesetzverschärfungen nicht so einfach hinnehmen wollen. Dies ist wichtig. Wer jetzt schweigt nimmt in Kauf, dass in absehbarer Zeit KEIN Flüchtling mehr in der CH Schutz findet.
..und mag das Referendum chancenlos sein!Ein Referendum,gleich welcher Partei,das chancenlos ist,kostet uns wieder enorm viel Geld,denn wir sind es ja,welche diese Eingabe bezahlen, nicht - wie in diesem Fall - die SP! Pure Geldverschwendung! Aber eben, deshalb später wieder neue Steuern beantragen,weil das Geld für uns Schweizer fehlt,da sind SP und Grüne Spitze!
Nachdem die 68er alles getan haben, um den Bürger zu katalogisieren, zu überwachen, ihn sämtlicher Freiheiten und Lebensfreuden beraubten, dann den Bürger auch noch für sämtliche linken Fantasie-Missetaten zur Kasse beten oder mit lustigen Gesetzen büssen, Justiz und Staat abgewrackt haben...und nun da die Jung-Staatsabzocker mit Ihnen das Gleiche tun, verstehen sie die Welt nicht mehr. Antworten
Es kommt darauf an, wen man als 68-er meint.
Im Jahr 1968 waren viele jung, aber nicht alle gleich.
Es sind da auch russische Panzer in Prag einmarschiert.
Die Reaktionen darauf waren verschieden, aber z.B. aus dem eh.
Maoisten André Glucksmann (eh. Philosophie-Prof. an der Sorbonne und Schreiber von vielen Sachbüchern) ist ein Liberaler geworden.
Oh je Frau Wagner, jetzt bringen Sie wirklich aber alles durcheinander.... Nennen Sie mir einen anderen Staat mit den gleichen Leistungen an die Bevölkerung, bei welchem Sie weniger Steuern zahlen müssen als hier. Vielleicht hellt Ihnen das Konsultieren von Fakten Ihre Lebensfreude wieder auf und Sie können wieder in Freiheit atmen.
@Wagner: In welcher Schweiz lebten Sie? Hier?
Fichenaffaire, bürgerlicher Überwachungs Staat . Abzocken/abwracken, bürgerliche Steuergeschenke, immer und immer wieder (UStR II usw.).
Vielleicht möchten Sie erklären, was linke Fantasie-Missetaten oder lustige Gesetze sind?
Ich kenne lustige, bürgerliche Gesetze, z. B. das Mietrecht.
Tschuldigung: Es waren gerade die 68er, denen wir die meisten Freiheiten zu verdanken haben, die wir heute geniessen. Und alle Überwachungsskandale (Fichen, Cincera etc.) gingen immer auf Bürgerliche und Rechte zurück.
Sie weisen einen eklatanten Mangel an Wissen und Geschichtsbewusstsein auf!
Was meinen Sie mit "demselben Enthusiasmus"? Bei der Asylgesetzrevision war die Entscheidung ja zuerst, dass die SP das Referendum nicht unterstützt, obwohl man inhaltlich dagegen ist - möglicherweise ändert sich das jetzt noch, aber es zeigt sich jedenfalls ein eher halbherziges Engagement für Asylsuchende. Bei Anliegen von Arbeitnehmern und Mietern ist die SP weniger zurückhaltend und gespalten.
Herr Mettler, natürlich steigen die Mietzinsen auch wegen der Zuwanderung. In erster Linie steigen sie aber wegen den anscheinend unaufhaltsam wachsenden Ansprüchen aller in der Schweiz Wohnenden nach mehr Wohnraum und ungehemmter individueller Mobilität. Dabei handelt es sich, soviel ich weiss, um rund 80% Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
Herr Schwarzenbacher: Aber wie immer ist nichts zu Ende gedacht: Mindestlohn: Ein kleiner Coiffeursaloon müsste dann MA entlassen. Flankierende Massnahmen: reine Symptombekämpfung, günstigeres Wohnen: für wen? auch hier, reine Symptombekämpfung. Die Mieten steigen ja vor allem wegen der Zuwanderung. Hohe Nachfrage, knappes Angebot. Da wird jeder Vermieter schwach (auch sie würden das so tun!)
Genau das tut die SP auch! Wie können Sie so etwas Uninformiertes schreiben? Mindestlohninitiative, flankierende Massnahmen, diverse eidg. und kantonale Initiativen für preisgünstiges Wohnen, um nur ein paar zu nennen - und alles gegen den Widerstand von Bürgerlichen und Rechten.
Es ist bedenklich, dass so ein auf purer Ignoranz basierendes Votum sogar noch Zustimmung erhält!
Selber schuld SP!
Wer sich zu sehr von der Realität und dem eigenen Volk entfernt,
wurde noch immer mit einer Ohrfeige in die Wirklichkeit zurück geholt.
Beim Asylreferendum wird die SP eine deftige Ohrfeige kassieren.
Bei einem Referendums-Verzicht ist eine Abspaltung vom linken Flügel möglich.
Antworten
Peter Baldinger, wenn das Parlament und das Volk Unrecht setzen will, dann ist es die moralische Pflicht dagegen zu kämpfen. Schweigen bedeutet Zustimmung zu einer Politik, die keine Aufnahme von Flüchtlingen mehr will. Mit den laufend weiteren Verschärfungen wird die von der Schweiz unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention immer mehr ad absurdum geführt.
Ich schlage vor, dass wir die Schweiz ein wenig aufteilen. Einen Teil für die SP und anverwandte, und einen Teil für den Rest. Im SP-Teil können sie (Schein-) Asylanten reinlassen wie sie wollen, die Polizei reduzieren, Gefängnisse mit Wellness ausrüsten, das Geld zum Fenster rauswerfen, und ... schauen wo sie das Geld herkriegen und nicht überrant werden.
(Ironie "aus")
Antworten
Gute Idee, Herr Perez - die Sozis können eine Rotschweiz mit den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Neuenburg und Jura haben, die stimmen eh schon regelmässig in die falsche Richtung.
Nur zu, die SP soll das Asylreferendum unterstützen. Sie wird mit diesem Schritt weitere Wähler verlieren und sowieso scheitern. Sie sollte sich gscheiter um die Interessen der "normalen" Büger bemühen als ihre vom Aylswesen profitierende Klientel zu bedienen. Antworten
Ich bin auch dafür, dass man Asylsuchende unterstützt und ihnen ein sicheres Plätzchen gibt. Ich bin aber genau so strikte dagegen, dass Arbeitssuchende genau Humanität, dieses Asylwesen dafür missbraucht. Jeder der Arbeit will, kann sich darum bemühen statt einfach ins gemachte Nest zu sitzen, ohne Risiko. Dieser Asylmissbrauch muss gestoppt werden. Antworten
Früher habe ich als Angestellter auch lange SP gewählt.
Das war zu einer Zeit, als in der SP noch ein Sanitärinstallateur BR (Ritschard)
werden konnte und Intellektuelle gute Bücher oder Reden schrieben (Bichsel).
Aber seit die SP sozialpädagogisch (theoretisch) beherrscht wird, habe ich mich mehr
liberal orientiert (Liberals = "Sozialdemokraten" in den USA).
Antworten
Was kümmern sich die Linken auch um diese Abstimmung? Es ist so, wie an anderer Stelle bereits gesagt wurde: Die Verwaltung hat in den letzten 30 Jahren noch jede vermeintliche und vom Stimmbürger angestrebte Verschärfung des Asylgesetzes hintertrieben. Die rotgrüne Asylindustrie und ihre Profiteure setzt sich sogar für ausländische Schwerverbrecher in der CH ein, nur um ihre Pfründe zu sichern. Antworten
@Lieser
Hierzu kann ich ihnen mit einem Zitat eines der bedeutendsten Politikers aller Zeiten beipflichten :
Alles was Sozialisten von Geld verstehen ist die Tatsache, dass sie es von Anderen haben wollen!
(Konrad Adenauer)
@Hans Abächerli:
Früher schon, als Arbeiter und Angestellte in der Partei noch
wichtige Funktionen hatten.
Heute werden wohl vor allem Funktionäre SP wählen.
Sie haben schon recht, Herr Burky. Mir scheint auch, die SP setzt sich für alle und jeden ein und vergisst dabei die Leute, die jeden Tag einer ehrlichen Arbeit nachgehen und eigentlich nichts mehr wollen, als eigenständig und unabhängig vom Staat für sich und ihre Familie sorgen zu können. Früher war die SP die Partei der ARBEITER. Heute hat sie diese Klientel vergessen
Glauben Sie tatsächlich, @Alain Burky, dass die von Ihnen erwähnten Leute zu den potentiellen SP-Wählern gehören? Leute die arbeiten und ihren Lohn nicht vom Staat erhalten?
Leute, die für ihr tägliches Brot arbeiten müssen, überlegen sich zweimal, ob das, was sie als Steuern abliefern müssen, in Wirtschaftsflüchtlingen gut angelegt ist. Dass das ein ehemaliger Uniprof. nicht kümmert, ist nicht weiter erstaunlich. Die SP hat sich dermassen weit vom Schweizer Normalbürger entfernt, das ist krass. Antworten
Das Asylrecht ist sicher eine gute Sache für Leute welche an Leib und Leben bedroht sind vorübergehend Schutz zu bieten. Diese Leute haben aber unser Land wieder zu verlassen wenn in ihrer Heimat die Lage besser wird! Wer dies verhindert,der gefährdet die Flüchtlinge anderer Länder ! Zudem wäre es angebracht, dass gerade junge Männer wenigstens beim Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen würden ! Antworten
Es ist umgekehrt als uns Herr Ziegler glauben machen will. Jusos und Linksaktivisten betreiben Verrat an der Mittelschicht und Arbeiter welche mit Ihrem hart verdienten Geld (Steuern) überhaupt die Grundlage dafür schaffen den Verfolgten und Armen in der Schweiz Obdach zu gewähren. Die Reichen bezahlen gemäss den Linken ja angeblich ohnehin zu wenig Steuern. Antworten
Dieses Referendum ist eh chancenlos. Wer den Mainstream in der Bevölkerung nicht wahrhaben will, der steht zum Vorherein auf verlorenem Posten! Ob das Referendum überhaupt zu Stande kommt bezweifle ich sehr. So gesehen haben Levrat und Co. ausnahmsweise mal Recht. Antworten
Offenbar haben die Jusos Lust am Frust. Wie die Stimmung heute in der Bevoelkerung ist, nicht nur was die PFZ betrifft, sondern besonders auch diese hohe Einwanderung von Asylbewerbern, welche jetzt aus den Pleite EU Laendern in Schweiz kommen, weil sie ihre Jobs im Sueden verloren haben, wird zu Stimmungstest, wie die Bevoelkerung der Schweiz wirklich zu diesem Thema denkt. Antworten
Oder sie will Opfer von Messerstechereien, Vergewaltigungen, Diebstählen und Raubzügen ausserhalb der Schweiz (ja, es gibt noch ein Ausserhalb) besser helfen können. Leider interessiert aber im sicheren Hafen Schweiz ein tragisches Traktorunglück einige Leute mehr, als weitgehend schlimmer einzustufende Vorgänge im Ausland.
Ja, um dafür einzustehen, man muss für sich selbst davon profitieren - also ist es egal, wenn die eigene Sicherheit, Kultur und Volksfriede vor die Hunde gehen!
Auch wenn es die Spitzengenossen nicht wahrhaben wollen: Die Partei- und Delegiertenversammlungen werden durch Jusos und andere Linksaktivisten beherrscht. Die "normale" Basis geht gar nicht mehr hin, da sie eh nichts mehr zu melden hat. Da ist es natürlich kein Wunder, wenn die Parteileitung in Asylfragen links überholt wird. Antworten
Wenn die zuständige Bundesrätin ihren Job richtig machen würde, müsste man das Asylgesetz nicht verschärfen. Ch. Blocher hat gezeigt dass man mit dem bestehenden Gesetz die Eingänge runter bringt. Aber sie macht ihre Arbeit nicht richtig. Auch weigert sie sich die Ausschaffungsinitiative unzusetzen. Das ist eben SP. Antworten
Herrlich, das nenne ich mal Verdrehung der Tatsachen. Dass das Asylwesen heute so ineffizient ist, liegt einzig und allein an Herrn Blocher. Und Sommaruga muss nun die Suppe auslöffeln.
Naja Herr Blocher hat es sich ja auch ziemlich einfach gemacht. Er hat die Gesuche einfach nicht behandelt. Also müsste mann eher von Leistungsverweigerung als von Leistung sprechen.
Mir sind ehrliche Sozialdemokraten, die zu ihrer Haltung stehen, lieber als feige.
Der SP kann der Ausgang der Abstimmung ohnehin egal sein. Die Verwaltung hat in den letzten 30 Jahren noch jede vermeintliche und vom Stimmbürger angestrebte Verschärfung des Asylgesetzes hintertrieben. Das wird ihr auch dieses Mal wieder gelingen. Keine Bange, es können und werden noch viel mehr kommen.
Antworten
Die SP hat die xte Verschärfung des Asylgesetzes im Parlament abgelehnt. Die Abschreckungs-Taktik hat sich in 15 Jahren als erfolglos herausgestellt, das Problem liegt nicht im Gesetz, sondern in der bisherigen Unfähigkeit, das Gesetz zu vollziehen. Da ohnehin das Referendum ergriffen wird, ist es ziemlich unwichtig, ob die SP dieses unterstützt oder nicht. Die Nein-Parole steht ohnehin fest Antworten
@Lais---Abschreckungstaktik? x-mal wegen drogendealen verhaftet und dann wieder straflos laufengelassen, unsinniges weiterziehen von asylgesuchen durch linke anwälte (kein problem, der staat zahlt denen ja die honorare), ist das abschreckung? zum glück hat man sie nicht in den NR gewählt, KR ist schon zuviel
Abschreckungs-Taktik? Welche Abschreckungs Taktik? Meinen Sie, dass wenn ein Asylbewerber einen Raubüberfall begeht und sich dabei erwischen lässt, dieser ein paar Stunden auf dem Polizeiposten verbringen muss? Oder wenn er wegen Sozialhilfebetrug vom Richter mit freundlichen Worten gebeten wird, einen Bruchteil des zuviel bezogenen Geldes wieder aus dem Ausland zurückschicken zu lassen?
Die SP sollte sich lieber einmal vehement für betagte, behinderte (IV-Reform) oder arme Schweizer usw. einsetzen, von denen bestimmt einige SP wählen. Und wohl gewählt haben werden, wenn sie sehen müssen, dass sich die SP immer nur dann lautstark ins Zeug legt, wenn es um Asylanten und Migranten geht. Eine merkwürdige Definition von sozial korrekt. Antworten
Wenn es um Betagte, behinderte oder arme Schweizer gegangen wäre (die Wählerstimmen bringen) und ein Anliegen, das von der SP ebenso abgelehnt worden wäre wie die aktuelle Verschärfung des Asylrechts, hätte die SP wohl von Anfang an entschieden, das Referendum zu unterstützen.
Da lesen Sie wohl weder die Berichte über die Parlamentsdebatten noch andere Veröffentlichungen oder wollen es einfach nicht wahrhaben: Die SP hat sich stets für diejenigen eingesetzt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Bevor Sie Statements abgeben: Sich informieren kann nie schaden.
Anscheinend haben zu diesem Thema verschiedene SP Mitglieder auf Grund etlicher Abstimmungsniederlagen immer noch nichts daraus gelernt.Diesbezüglich wäre Ch. Levrat`s Linie die besser durchdachte Strategie.Folglich politisieren einige SP Eliten abermals wieder an den eigenen Wählern vorbei.Selbst das Sozialistische Schweden gewährt z.Bsp. kein Asyl für Dienstverweigerer und Botschaftsasyls mehr ! Antworten
Die Schweiz hat noch nie generell Asyl für Dienstverweigerer gewährt. Andererseits wird sich mit der Verschärfung auch nichts daran ändern, dass die Schweiz (wie auch alle anderen zivilisierten Länder) Dienstverweigerer, denen in ihrem Land eine besonders grausame Behandlung droht, nicht zurückschickt. Die "Verschärfung" eine populistische Symbolpolitik der Rechtsparteien ohne konkrete Folgen.
@D. Sprenger. Nur so nebenbei apropos "das Sozialistische Schweden...:" Schweden wird seit 2006 konservativ regiert, wenn auch z.Z. von einer konservativen Minderheitsregierung. Aber es gibt halt immer wieder Leute, welche hinter jedem Busch eine sozialistische Verschwörung wittern!
Sogar Länder mit Bürgerlichen Koalitionen an der Spitze werden heut zu Tage als Sozialistisch angesehen.Wie weit rechts stehen wir heute in der Schweiz?
Da ist die Spitze für einmal vernünftig und will eine weitere Kanterniederlage an der Urne vermeiden und was macht die Basis? Sie will unbedingt eine weitere Watsche vom Stimmbürger! Anstatt sich mal zu überlegen, was die Schweizer Arbeitnehmer, für die die SP ursprünglich mal politisierte, beschäftigt, sucht man die Auseinandersetzung mit der eigenen Bundesrätin. Unverständlich! Antworten
Es wäre echt erfreulich, wenn die SP ihr Parteikässeli lehren müsste um dieses Referendum zustande zu bringen und noch erfreulicher wäre ein recht teurer, indes wohl hoffnungsloser Abstimmungskampf. Zudem sind 90 Tage recht kurz ... Antworten
Herr Müller, da haben Sie etwas falsch verstanden. Die Referendumsfrist läuft bereits. Nur hat die Delegiertenversammlung noch nicht über dessen Unterstützung abgestimmt, was laut Statuten aber notwendig ist, damit die Sektionen sammeln dürften.
Weil 90 Tage vermutlich nicht reichen, sammelt die SP jetzt schon Stimmen. Vor dem Beginn dieser 90-Tage-Frist! Weil die Parteistatuten von eigenen SP-Leuten ignoriert wird, ist das auch rechtens. Das alles ist SP-Live! Ich habe nicht mal mehr Mitleid mit diesen Soft-Kommunisten. Ich wünsche mir die ehrlichen. patriotischen SP-Leute der 50`& 60`Jahre zurück!
Die SP war schon immer eine Partei die nur Steuererhöhungen und laschere Asylpolitik proglammierte!
Und dann fragen sich die SP Mitglieder vermutlich ganz erstaunt wieso sie Stimmenanteil verliert wenn sie gleichzeitig nichts für die Schweizer mehr tut und nur noch für die Ausländer schaut. Wenigstens die Parteileitung hat langsam gemerkt dass man eigentlich zwischendurch was für eigene Volk tun sollte. Antworten
Ich sehe keine Probleme. Viel problematischer wäre doch, wenn eine Partei eine Parole mit 0.00 Gegenstimmen herausgeben würde. In einer grossen und traditionsreichen Partei wie der SP muss es Platz haben für verschiedene Meinungen. Und die Statuen und Positionspapiere sind ja keine Reglemente die keiner Interpretation zugänglich sind. Fazit: Die Parteileitung zeigt Mut!
Ich denke, da irren sich viele! Die SP operiert halt eben auch mit Schlagworten, wie alle anderen auch. Und nur weil die Gegenparteien etwas behaupten, muss das noch lange nicht die effektive Politik der SP sein. Aber, wenn es Parteien gibt die einem den Wurm vor die Nase setzen, dann wird danach geschnappt. Von links bis rechts. Scheint menschlich zu sein.
Diese Art zu politisieren ist höchst verwerflich!Die SP kümmert sich nicht um die Belange des Volkes,sondern politisiert nur mit dem Leitsatz "Warten wir, was die SVP sagt/macht und dann gilt das genaue Gegenteil".Hätte Sommaruga klüger gehandelt, wären solche Hauruckübungen unnötig!
Trotzdem bin ich sicher, dass alles nichts bringt, denn den Schaden hat sie schon angerichtet.
Ja, Ronnie König... sie schauen für alle, ungeachtet ihrer Herkunft und Religion. So lange sie nicht Schweizer sind und einigermassen etwas auf dem Bankkonto haben... die gelten dann nämlich als Bonzen oder ähnliches und müssen parteiideologisch ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans... Die SP ist eigentlich das genaue Gegenstück zur SVP, nur dass die SP der Schweiz noch viel mehr schadet.
Die SP schaut für alle, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion und des Bankkontos. Schaut auch mehr wie andere, dass der Rechtsstaat eingehalten wird. Die Parteileitung sieht auch, wie die ennet der Grenzen, dass man nicht einfach sinnlose Fälle noch lage hier hätscheln soll. Lange wars ein Tabu. Nun bewegen sie sich (nicht) bei dieser Abstimmung. Das macht Sinn. ZB Romas: Probleme dort lösen.
@Bosshard: Die Schweizer verlieren ihren Job nicht wegen Flüchtlingen. Die Infrastruktur wird nicht teuerer wegen Flüchtlingen. Nur das Asylwesen ist wegen denen etwas teuer. Die Verbilligung wird von allen verhindert, speziell der SVP, sonst brauchts diese Partei ja gar nicht mehr.
Vorallem reden ewig gestrigen immer noch von Rassismus, dabei ginge es um Wirtschafts Flüchtlinge.
Die SP hat teils immer noch nicht gemerkt, das es dem Schweizervolk reicht wie es jetzt lauft.
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