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Der Teufel verändert dich
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 11.11.2011 26 Kommentare
Artikel zum Thema
- Finma eröffnet Verfahren gegen vier Banken wegen Potentatengeldern
- Die Finma lässt sich Zeit, viel Zeit
- Finma startet Untersuchung zum UBS-Betrugsfall
«Eine wichtige Frage bleibt»: Hubert Mooser, Chefreporter Politik.
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Heute wurde bekannt, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) gegen vier Schweizer Banken ein Verfahren eröffnet. Den Geldhäusern wird vorgeworfen, sie hätten im Umgang mit Potentatengeldern aus Tunesien, Ägypten und Libyen ihre Sorgfalts- und Meldepflicht verletzt. Gegen welche Banken sich diese Vorwürfe richten, weiss man noch nicht. Unklar ist auch, inwiefern diese Anschuldigungen zutreffen.
Mobutu, Abacha und Konsorten brachten die Schweiz in Verruf
Dass die Finma hier interveniert, darf man als einen Fortschritt begrüssen. Die Potentatengelder schädigten in den 80er- und 90er-Jahren das Ansehen der Schweiz in der Welt. Mobutu (Kongo-Zaire), Sani Abacha (Nigeria), Ferdinand Marcos (Philippinen) und Jean-Claude Duvalier (Haiti) brachten die Schweiz international in Verruf, weil sie auf Schweizer Bankkonten unrechtmässig erworbene Vermögenswerte versteckten. Und die Politik stellte sich lange Zeit blind.
In den letzten Jahren hat der Wind gedreht. In Zukunft will die Eidgenossenschaft Potentatengelder schneller blockieren und an Staaten zurückführen. Die Finma wiederum demonstriert mit ihrem Vorgehen, dass sie es mit den Bemühungen um einen sauberen Finanzplatz ebenfalls nicht mehr bloss bei Worten belassen will. Die Frage, die sich seit jeher stellt, ist damit aber noch nicht beantwortet – nämlich, wie die Schweiz mit Unrechtsregimes umgehen soll. Gerade in den jüngsten Fällen mit Tunesien, Ägypten und Libyen zeigt sich, auf wie dünnem Eis die Schweiz sich hier bewegt.
Normale Beziehungen förderten den Handel, auch den Waffenhandel
Mit den früheren Machthabern dieser Länder unterhielt die Eidgenossenschaft weitgehende politische Beziehungen. Lange bevor Ghadhafi in der Schweiz zur Unperson wurde, durfte er über Finanz- und Tochtergesellschaften Raffinerien in der Schweiz kaufen. Seine Tamoil sponserte im Wallis den FC Sion. Schweizer Bundespräsidenten hofierten auch Hosni Mubarak, dem langjährigen Machthaber in Kairo. Denn dies förderte den Handel, inklusive den Waffenhandel. Ungeachtet offenkundiger Menschrechtsverletzungen versuchte man auch die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime von Ben Ali in Tunesien ab der Jahrtausendwende wieder in Schuss zu bringen.
Es mutet darum aus heutiger Sicht etwas seltsam an, wenn hinterher plötzlich jene, die dem Ruf der Politik folgten, am Pranger stehen. Warum sollten Wirtschaftsunternehmen genauer hinsehen, wenn die Politik dies auch nicht tut? Ein Sprichwort sagt: Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, veränderst du nicht den Teufel, der Teufel verändert dich. Schärfere Gesetze gegen Potentatengelder und ein schärferes Vorgehen der Aufsichtsbehörde gegen jene, welche dagegen verstossen, helfen darum nur bedingt. Es wäre vielleicht für die Schweizer Politik auch ratsam, in Zukunft genauer hinzusehen, mit wem man sich einlässt. Dann müsste man hinterher nicht jene vor Gericht schleifen, die unter Handelsbeziehungen auch einen etwas lockeren Umgang mit Potentatengeldern verstehen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.11.2011, 16:11 Uhr
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