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Der einsame Entscheid des Ueli M.
Von Beni Gafner. Aktualisiert am 16.04.2012 9 Kommentare
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Die bisherige Abwehrstrategie von Bundesrat Ueli Maurer und Armeechef André Blattmann in Sachen Gripen-Kauf war einfach: Lediglich einige Piloten der Luftwaffe, die – zum Vergleich – lieber Ferrari fahren wollen als nur VW Golf, sind verantwortlich für die öffentliche Kritik am bundesrätlichen Typen-Entscheid zugunsten des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen.
Zur Erinnerung: Die Basler Zeitung hatte in Artikeln vom November 2011 aufgrund ihr vorliegender vertraulicher Berichte nachgewiesen, dass der Gripen in der technischen Evaluation 2008/ 2009 ungenügend abgeschnitten hatte. Luftwaffenchef Markus Gygax stellte im Bericht 2009 den Antrag, es sei das französische Kampfflugzeug Rafale zu beschaffen, beste Alternative zum Jet aus dem Hause Dassault sei der Eurofighter von EADS.
Weitere Recherchen der BaZ, die auf mehreren Quellen beruhen, ergeben nun aber, dass es sich nicht lediglich «um einige unzufriedene Piloten» (Ueli Maurer) handelt, die vom Gripen nicht überzeugt sind, sondern um die gesamte Projektorganisation für den Tiger-Teilersatz (TTE) von Armasuisse und Luftwaffe. In diesem Team, das Jürg Weber von der Rüstungsbeschafferin leitet, sassen nicht nur Piloten wie der heutige Nidwaldner Regierungsrat und Maurer-Berater Res Schmid. Im Projektteam arbeiteten auch «Bodenfachleute», also Ingenieure, Logistik-, Avionik- und Lenkwaffenexperten. Sie alle kamen – in einem bisher unbekannten, ebenfalls vertraulichen Berichtsresultat – zum Schluss, es sei der klare Wettbewerbsgewinner Rafale zu beschaffen. Ihr Antrag lautete also gleich wie jener im vertraulichen Bericht der Luftwaffe. Alternativvorschlag war der Eurofighter von EADS.
Projektleiter muss schweigen
Ob dieser bemerkenswerte Umstand der parlamentarischen Subkommission bekannt ist, die den «Fall Gripen» untersucht, ist unklar. Auf Anfrage sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP, SH), die Kommissionsarbeit sei vertraulich, über Zwischenresultate gebe es deshalb keine Auskunft. Auch Projektleiter Jürg Weber durfte nach Rücksprache mit der Kommunikationsabteilung des Verteidigungsdepartements (VBS) keine Stellung nehmen. Voneinander unabhängige Quellen bestätigen jedoch die Richtigkeit des Projektteam-Antrags, der Ende 2009 auf Rafale lautete – oder auf Eurofighter als beste Alternative. Massgeblich für das Expertenurteil waren gemäss Evaluationskriterien die Beschaffung (inklusive Logistikpaket), die Anpassung der Infrastruktur sowie Betrieb und Instandhaltung. Abgewogen hat das Expertenteam besonders auch die Risiken der Beschaffung, den Zeitplan und das Verhältnis Wirksamkeit zu Kosten. Die Evaluationsresultate der Projektorganisation umfassten damit – im Gegensatz zu den Darstellungen von VBS und Armeespitze – nicht nur die reinen Flugzeugleistungen, sondern alle Eigenschaften.
Zu den führenden Köpfen in der Projektorganisation gehörten neben Projektchef Weber etwa Oberstleutnant im Generalstab Fabio Antognini als Ressortprojektleiter Einsatz oder Daniele Tamburini als stellvertretender Ressortprojektleiter Erprobung. Damit ist klar, dass nicht alleine Vorlieben von Piloten für den operativen, militärischen und technischen Antrag zuhanden von Armeeführung und Departementschef ausschlaggebend waren, sondern ein umfangreich dokumentiertes Gesamturteil einer breiten Projektorganisation.
Für einen einzigen Punkt war das Projektteam für einen Tiger-Teilersatz nicht zuständig. Nicht in dessen Kompetenz fiel die Berücksichtigung politischer Aspekte. Damit wird klar: Ausschlaggebend für die Typenwahl Maurers, der seinen einsamen, politisch motivierten Von-oben-Entscheid anschliessend auch vom Gesamtbundesrat bestätigt sah, waren in erster Linie politische Beweggründe. Welche diese genau sind, bleibt bisher Maurers Geheimnis.
Maulkorb für Kritiker
Was dann folgte, ist schnell erklärt: Die im Rahmen der Evaluation (zum Preis von acht Millionen Franken) entscheidenden Berichte wurden nach einer Synthese zweimal revidiert. Das Endresultat, das anschliessend zugunsten des schwedischen Gripen ausfiel, musste von allen fachlich vorgelagerten Bereichen und Verantwortlichen punkto offizieller Argumentation der Chefs Blattmann und Maurer übernommen werden.
Seither müssen hohe Funktionäre wie Luftwaffenchef Markus Gygax und Projektleiter Jürg Weber dem inzwischen in 98 Punkten eiligst nachgebesserten Gripen E/F das Wort reden. Für alle hohen Offiziere, insbesondere auch für Armasuisse-Mitarbeiter und Piloten, gilt nun bei Androhung der Bestrafung bis hin zur Entlassung die offizielle Sprachregelung im Sinne des obersten Chefs. (Basler Zeitung)
Erstellt: 16.04.2012, 17:35 Uhr
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Wer selber Militärdienst leisten musste, weiss wie schludderig dieses Departement unter SVP Führung schon seit Jahren Millionenbeträge sinnlos zum Fenster hinaus wirft (siehe z.B. die Informatiksysteme). Wenn man dann noch die Vetterli-Wirschaft der Militärkader miterleben durfte, dann wundert einem eine solche Beschaffung wider jeder ökonomischen Vernunft überhaupt nicht - im Gegenteil! Antworten
Ich meinte,wir leben in der freien Schweiz!!!Was ich da lesen muss,finde ich furchtbar!Dieser BR muss weg,er meint,er könne etwas beschaffen für Mias von Franken,gegen das das Volk sowieso ist und dann will er erst noch den schlechteren Jet!Bekommt er mehr Geld,kauft die CH den Gripen?!Es geht doch immer um Geld und nicht Politik!!è Antworten
