Schweiz

Der neue Bundesanwalt kämpft an vielen Fronten

Aktualisiert am 30.03.2012 9 Kommentare

Michael Lauber hat vor den Medien erstmals seine Vision für die unter Beschuss geratene Behörde dargelegt. Sein Hauptanliegen: Den Ruf verbessern. Auch auf die Hauptkritik an seinen Vorgängern reagiert er.

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Der neue Bundesanwalt Michael Lauber will den Ruf der Bundesanwaltschaft verbessern. Dazu braucht es seiner Ansicht nach aber keine umfassende Reorganisation, wie er heute an einer Medienkonferenz zu seinen ersten drei Monaten im Amt erklärte.

Sein Ziel sei es, die Bundesanwaltschaft mit einer Strategie der kleinen und konsequenten Schritte für künftige Herausforderungen fit zu halten, sagte Lauber. Die Kritik an der Bundesanwaltschaft habe Spuren hinterlassen. Es gelte nun, die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken.

Mafia als Priorität

Lauber gab auch seine Prioritäten bekannt. Ins Visier nehmen will er die organisierte Kriminalität, insbesondere die italienische Mafia. Zu diesem Zweck schafft er eine spezielle Koordinationsstelle. Dies soll eine einheitliche Strafverfolgung in Mafia-Fällen gewährleisten.

Als Nachbarland Italiens sei die Schweiz davon besonders betroffen, erklärte Lauber. Weitere Schwerpunkte sind Geldwäscherei, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus sowie «Spezialfälle», beispielsweise im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling.

Niederlagen als «Teil des Spiels»

Mit dem letzten Mafia-Fall, den die Bundesanwaltschaft vor Gericht brachte, war sie nicht erfolgreich. Es geht um 13 mutmassliche Mitglieder der 'Ndrangheta. Das Bundesstrafgericht schickte die Anklage im Februar zurück an die Bundesanwaltschaft – mit der Begründung, es seien Teilnahmerechte der Verteidigung verletzt worden.

Eine Niederlage sieht Lauber darin aber nicht: Von einer Schlappe könne erst gesprochen werden, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Er gehe davon aus, dass das Beweisfundament gut sei. Allgemein betrachtet Lauber Niederlagen indes als unvermeidlich, als «Teil des Spiels». Das Gesetz stelle hohe Anforderungen für den Nachweis einer kriminellen Organisation, gab er zu bedenken.

Kampf um Ruf des Finanzplatzes

Den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität sieht der Bundesanwalt auch als Kampf um den Ruf des Schweizer Wirtschaftsplatzes. Dieser hänge nicht zuletzt davon ab, wie konsequent die Strafverfolgung die Grenzen setze. Ein Koordinator soll künftig dafür sorgen, dass bei Wirtschaftskriminellen einheitliche Verfolgungsgrundsätze angewandt werden.

Zudem will Lauber eine zweite Abteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität schaffen, welche sich um Börsendelikte kümmern wird – Delikte, die künftig in die Kompetenz der Bundesanwaltschaft fallen. Für die neue Abteilung sowie den Ausbau der Informatik will Lauber zusätzliche Stellen beantragen.

Stärkere Kontrolle der Verfahren

Weiter will der Bundesanwalt die einzelnen Verfahren stärker kontrollieren. Dazu führt er ein Controlling ein, für das sein Stellvertreter Ruedi Montanari und seine Stellvertreterin Maria-Antonella Bino zuständig sind. Laubers Vorgänger waren nicht zuletzt dafür kritisiert worden, die Verfahren ungenügend zu kontrollieren.

Schliesslich schafft der Bundesanwalt ein Kompetenzzentrum für Humanitäts- und Kriegsverbrechen. Wert legt er auch auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen, die er ausbauen möchte. Die Neuerungen sollen bis Ende Jahr umgesetzt sein.

Kein Kommentar im Fall Behring

Nicht kommentieren wollte Lauber die Chancen der Bundesanwaltschaft im Fall des mutmasslichen Anlagebetrügers Dieter Behring. Derzeit seien die Schlusseinvernahmen in Gang, stellte er lediglich fest. «Ich werde mich hüten, in diesem Fall etwas zum möglichen Verfahrensverlauf zu sagen.»

Michael Lauber ist letzten September von den eidgenössischen Räten für die Amtsperiode 2012 bis 2015 zum Bundesanwalt gewählt worden. Er löste Erwin Beyeler ab, den das Parlament im Sommer nicht wiedergewählt hatte.

Beyeler war in die Kritik geraten – im Zusammenhang mit den Affären Roschacher und Holenweger, aber auch wegen seines Vorgehens in Verfahren wie jenem gegen die Hells Angels. Etliche Parlamentsmitglieder zogen seine Fachkompetenz in Zweifel. Die Wahl von Lauber verbanden sie mit dem Wunsch, dass in der Bundesanwaltschaft Ruhe einkehren möge. (ami/sda)

Erstellt: 30.03.2012, 17:04 Uhr

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9 Kommentare

Daniel Martinez

30.03.2012, 20:51 Uhr
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Noch mehr Stellen schaffen, noch mehr Geld ausgeben - dieser Berg wird eine oder sogar keine Maus gebären, as usual. Uebrigens, das Wort Finanzplatz wird sehr oft in den Mund genommen. Finanzplätze sind London und New York. Der Finanzplatz Schweiz wurde von Leuten wie diesem Herrn und anderen Gleichgesinnten, als willige Gehilfen der USA und der EU - schon längstens zerstört. Antworten


Linus Huber

30.03.2012, 17:21 Uhr
Melden 15 Empfehlung 0

Ethisches Verhalten MUSS belohnt werden in einer Freien Marktwirtschaft und unethisches (der Bevölkerung schadendes) Verhalten muss bestraft werden, ansonsten Kapitalismus sich weiter Richtung Crony Capitalism verändert. Die gegenwärtige Politik und Geldpolitik untergräbt eine auf diesem Prinzip basierende Rechtsordnung und produziert dadurch falsche Anreize.
Die Bundesanwaltschaft ist gefordert.
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