Schweiz

Der oberste Spion sorgt für Irritationen

Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 05.03.2010 17 Kommentare

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Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes, kündigt öffentlich den Ausbau seines Agentennetzes an und lässt ein umstrittenes Computersystem aufbauen.

Er steht vor einer Herkulesaufgabe: Der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, zusammen mit VBS-Chef Ueli Maurer.
Bild: Keystone

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Der 41-jährige Markus Seiler will den Schweizer Nachrichtendienst in eine neue Ära führen. Der frühere Generalsekretär des Verteidigungsdepartements (VBS) ist seit Anfang Jahr Chef des neuen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Sein Job ist es, den Inlands- und den Auslandsnachrichtendienst im VBS zusammenzuführen. Seiler muss die Rivalitäten zwischen den beiden Diensten abbauen und zwei völlig unterschiedliche Kulturen aufeinander abstimmen: hier der eher akademisch ausgerichtete Auslandsnachrichtendienst, der über eine gewisse Narrenfreiheit verfügt – dort der polizeilich geprägte Inlandsnachrichtendienst, der an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden ist.

Agenten in Botschaften

Der neue Geheimdienstchef hat angekündigt, die Leistungsfähigkeit des Nachrichtendienstes zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen. Noch vor seinem Amtsantritt schritt er zur Tat – und sorgte mit einer öffentlichen Äusserung für Stirnrunzeln.

So sagte er im November der «SonntagsZeitung»: «Wir überlegen, zusätzliche zivile Stützpunkte des Nachrichtendienstes auf Schweizer Botschaften im Ausland zu errichten.» Seither rätseln Geheimdienstexperten, was genau Seiler plant. «Wenn die Nachrichtenbeschaffung im Ausland auf diese Weise ausgebaut werden soll, kündet man das nicht in der Zeitung an», sagt ein Insider.

Erstaunte Aussenministerin

Wenig erfreut soll auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gewesen sein. Die Chefin der Botschaften musste zur Kenntnis nehmen, wie Seiler in aller Öffentlichkeit über Agenten auf Schweizer Vertretungen sprach. Unterdessen ist man beim Nachrichtendienst zurückgerudert. Offiziell heisst es nur noch, der NDB sei daran, «seine Idee zu vertiefen». Anschliessend müsse sie mit den politischen Partnern diskutiert werden. Was genau die Agenten in den Botschaften tun würden, ist – geheim. Das Aussendepartement seinerseits sagt auf Anfrage, bei Seilers Ideen handle es sich «lediglich um erste interne Überlegungen». Noch sei nichts entschieden.

Neue Wege will der Geheimdienstchef auch im Informatikbereich beschreiten. Während auf Anordnung von Bundesrat Ueli Maurer eine Taskforce das Computerchaos im VBS ausmistet, lässt Seiler im selben Departement ein komplett neues Informatiksystem namens Isas aufbauen. Offizielle Begründung: Die bisherige Datenbank des Auslandsnachrichtendienstes sei nicht kompatibel mit einem Analyse- und Auswertungs-Tool, das in Zukunft für die Datenauswertung nötig sei. Die Kosten für Isas werden unter Verschluss gehalten.

Zugriff auf 118'000 Fichen unklar

Das neue Informatiksystem führt zu «grössten Bedenken» bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments. In ihrem kürzlich erschienenen Jahresbericht schreibt sie von «anhaltenden Vorbehalten in Bezug auf die ausstehende Präzisierung der Datenbearbeitungsregeln und die unklaren Umstände des Pilotversuchs mit dem neuen Informatiksystem Isas». So sei nicht geregelt, welche Geheimdienstinformationen in welcher Datenbank bearbeitet werden und wer darauf Zugriff habe. Das ist insofern heikel, als dass der Nachrichtendienst eine Datenbank mit 118'000 Fichen führt.

Die GPDel sah sich dazu veranlasst, das Verteidigungsdepartement schriftlich aufzufordern, sich bei der Einführung des neuen Informatikprojekts an das Gesetz zu halten. Und auch dem Nachrichtendienst kündigten die Geschäftsprüfer an, man werde ihm genau auf die Finger schauen, um die «gesetzeskonforme Praxis der Datenbearbeitung» sicherzustellen. Seilers Aufbruch in eine neue Ära wird mit Skepsis verfolgt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2010, 10:49 Uhr

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17 Kommentare

maurus candrian

05.03.2010, 08:19 Uhr

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die herren (und einige damen) der ch-geheimdienste spionieren zu einem guten teil unbescholtene bürgerinnen und bürger aus. wir sind bereits wieder mitten im fichen-staat. eine rigorose kontrolle dieses "staates im staat" wäre angebracht. hier gäbe es sehr viel spar-potenzial ..... Antworten