Schweiz

Der vorschnelle Vorschlag der FDP

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.09.2009

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Die Geiseln sind noch in Tripolis, der Vertrag ist blockiert und jetzt wird gar von Lösegeldforderungen gesprochen. Experten warnen trotzdem vor Schnellschüssen gegen Qadhafi.

Er spielt Katz und Maus mit der Schweiz: Libyens Revolutionsführer Moammar al-Qadhafi. Fulvio Pellis Vorschlag würde die Situation nur verschärfen.
Bild: Reuters

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Bundesrat informiert

Um 14.30 Uhr treten die Bundesräte Merz und Calmy-Rey vor die Medien und informieren über den Konflikt mit Libyen. baz.ch/Newsnet berichtet live mit Web-TV.

In diesen Stunden berät der Bundesrat über Strategien und das weitere Vorgehen in der Libyen-Affäre. Das Finanzdepartement hat gestern Abend dazu ein als geheim und vertraulich eingestuftes Papier an alle Regierungsmitglieder verschickt. Darin werden verschiedene Handlungsoptionen vorgeschlagen.

Gestern preschte bereits die FDP vor und verlangte die Sistierung des Vertrags. «Libyen ist ab heute in Verzug: Das Land hat einen Vertrag mit der Schweiz unterschrieben und hält sich nicht an dessen Umsetzung», erklärte Parteipräsident Fulvio Pelli. Ein Vorgehen, das nach einem Rettungsmanöver für Hans-Rudolf Merz aussieht.

FDP-Manöver könnte kontraproduktiv sein

Experten warnen denn auch explizit vor einem solchen Schritt. Professor Marcelo Kohen vom Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung IHEID in Genf, erklärte gestern dem Westschweizer Fernsehen TSR, technisch sei eine Sistierung zwar möglich. «Ich finde es ein bisschen früh für diesen Schritt. Die FDP hat überhastet gehandelt.» Dadurch würden die zwei Geiseln auch nicht schneller frei. Ausserdem sei der Vertrag faktisch bereits sistiert, weil die Libyer noch keinen Richter für das Schiedsgericht bestimmt hätten.

Auch der Genfer Arabist Hasni Abiti, hält gar nichts vom Vorschlag der FDP. Die Schweiz habe bisher einen hohen Preis bezahlt, so Abiti in der gleichen Sendung. Sie habe sich zum Beispiel in Tripolis entschuldigen müssen. Diese Entschuldigung sei für das Regime in Tripolis sehr wichtig. «Das Manöver der FDP könnte sogar kontraproduktiv sein», fürchtet Abidi. «Libyen könnte daraus den Schluss ziehen, dass die Schweiz es mit der Entschuldigung nicht ernst gemeint hat.» Die FDP relativiert ihre Idee inzwischen: Das sei nur ein Vorschlag, sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber: «Nur der Bundesrat hat die Kompetenz zum Handeln.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.09.2009, 13:53 Uhr