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«Derartige Prognoseabweichungen sind nicht mehr akzeptabel»
Von Thomas Ley. Aktualisiert am 15.08.2012 138 Kommentare
Schon wieder verrechnet? Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch mit den CVP-Politikern Urs Schwaller (M.) und Pirmin Bischof (l.) während der letzten Sommersession. Der Freiburger Ständerat Schwaller ist Mitglied der Finanzkommission seines Rates. (Bild: 8. Juni 2012)
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Unverhofft kommt oft, Herr Schwaller. Der Bund schreibt dieses Jahr wahrscheinlich 1,5 Milliarden Franken Überschuss statt einer schwarzen Null. Sind Sie eigentlich noch überrascht?
Nein, wirklich überraschend kommt das nicht mehr. Wir wussten, dass die Einnahmesituation gut aussieht, und dass wir die Ausgaben im Griff haben.
Umso mehr ein Grund, die gesetzliche Schuldenbremse zu überdenken. Sie bremst Investitionen und ist ja offenbar gar nicht so nötig.
Diese Sicht finde ich völlig falsch. Ich bin überzeugt, dass die Schuldenbremse entscheidend mitverantwortlich war für die gute Finanzsituation. Sie auch nur zu lockern, wäre ein Fehler.
Aber das ist nun schon das siebte Mal in Folge, dass der Bund zu pessimistisch rechnet. Da wird doch mit falschen Annahmen Sparpolitik gemacht.
Als ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Freiburg kann ich Ihnen sagen: Jeder Finanzminister budgetiert vorsichtig, wenn er kann. Aber die grossen Prognoseabweichungen waren tatsächlich ein Thema in den Gesprächen zwischen Finanzkommission und Bund. Wir machten klar, dass sie so nicht mehr akzeptabel sind. Das ist schliesslich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Verwaltung sicherte uns zu, dass das nicht mehr passieren wird. Man habe nun bessere Instrumente für die Schätzungen.
Die Gespräche scheinen wenig gebracht zu haben.
Geduld. Dieser Reformprozess ist erst in Gang gekommen. Er wird bei der Budgetierung 2013 voll durchgreifen. Und 2014, wenn die Rechnung für 2013 vorliegt, wird sich weisen, ob er etwas gefruchtet hat.
Was soll nun mit den 1,5 Milliarden unverhofften Überschusses geschehen?
Ich bin klar der Meinung, dass man sie für den Schuldenabbau verwenden sollte. Das wird unsere Zinssituation verbessern. Was sich auszahlen wird, wenn wir ab 2013 wieder Geld aufnehmen müssen. Denn ab dann stehen uns ja wieder Defizite ins Haus.
Und damit weitere Sparübungen.
Besser nicht. Wir sollten zwar zurückhaltend sein mit neuen Steuern. Ebenso bin ich aber dagegen, quasi Sparprogramme auf Vorrat durchzuführen. Ich halte das für schädlich. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.08.2012, 17:54 Uhr
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All jene, die jetzt auf diesen Überschuss hin 'Steuersenkung' rufen, wollen bloss auf Kosten der zukünftigen Generation ein billiges Leben führen. Wenn schon Überschüsse anfallen, dann sind diese zur Schuldentilgung einzusetzen. Aber bestimmt nicht dafür, um ein paar Reichen die Steuerrechnung zu subventionieren. Antworten
Die Bürgerlichen haben mit dem Instrument der Schuldenbremse (die per se so übel nicht ist) ein ideales Mittel, bei den Sozial- und Altersvorsorgewerken usw. zu sparen, damit sie dem Tourismus, der Hochfinanz und der Wirtschaft weiter Steuergeschenke machen können. Einem BR, der so unseriös budgetiert, kann man kein Wort mehr glauben. Das ist die Folge von haarsträubender Inkompetenz! Antworten
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