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«Derzeit sollte man nicht den VBS-Chef nach Israel schicken»
Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 08.10.2010 48 Kommentare
Protest in Bern gegen Maurers Israel-Reise
Knapp 100 Menschen haben am Freitag in Bern gegen die bevorstehende Israel-Reise von Bundesrat Ueli Maurer demonstriert. Der Besuch stehe im Widerspruch zum Schweizer Engagement für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, erklärte eine Rednerin. Zu der Kundgebung auf dem Waisenhausplatz aufgerufen hatten rund 30 zivile Organisationen. Auf Flugblättern wurde der Bundesrat aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit mit allen Staaten des Nahen Ostens zu sistieren und sich für die Einhaltung des Völkerrechts in dem Konflikt einzusetzen. Verteidigungsminister Maurer bricht am Samstag zu der umstrittenen dreitägigen Reise auf. Er will in Israel unter anderem seinen Amtskollegen Ehud Barak treffen. Israel ist ein wichtiger Rüstungspartner der Schweiz.
«Viele Länder hatten nach 1967 spezielle Beziehungen zu Israel»: Erich Gysling, Journalist und Nahost-Experte.
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Mirage-Pläne aus der Schweiz nach Israel geschmuggelt
Vor rund 40 Jahren verurteilte das Schweizer Bundesstrafgericht den Sulzer-Angestellten Alfred Frauenknecht zu viereinhalb Jahren Zuchthaus wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienst. Der Triebwerk-Techniker in leitender Funktion hatte Konstruktionspläne für Mirage-Flugzeuge an den israelischen Geheimdienst ausgehändigt.
Nicht weniger als 45'000 Zeichnungen, welche der Sulzer-Konzern nach Gebrauch eigentlich vernichten musste, lieferte Frauenknecht den Israelis aus. 500 Schachteln Pläne fanden so ihren Weg nach Israel, und nicht - wie von seinen Chefs angeordnet – in die Öfen der Kehrrichtverbrennungsanlage von Winterthur. Bis die Sache aufflog.
Frauenknecht hatte für seinen Dienst an die Israelis 200'000 Dollar erhalten. In Tat und Wahrheit waren die Pläne mindestens 10 Millionen Dollar Wert. Israel litt damals unter einem Waffenembargo, das Frankreich nach dem Sechstagekrieg verhängt hatte und brauchte dringend militärischen Nachschub. Frauenknecht sagte vor Gericht aus, er habe aus «Sympathie für Israel» gehandelt, und nicht des Geldes wegen.
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Herr Gysling, es gibt den Mythos der speziellen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Worauf basieren diese?
Viele Länder hatten nach 1967 spezielle Beziehungen zu Israel. Das Land wurde als Musterdemokratie angeschaut. Man war sich auch einig, dass Israel – das damals praktisch von allen Nachbarstaaten angefeindet und bedroht wurde – sich wehren müsse. Die palästinensische Befreiungsorganisation PLO bekämpfte Israel damals mit Attentaten und Flugzeugentführungen. Die Schweiz bekam diesen Konflikt hautnah zu spüren. Nehmen wir Swissair-Flug 330 der 1970 von palästinensischen Extremisten über Würenlingen zum Absturz gebracht wurde. Oder die Entführung und Sprengung einer Swissair-Maschine in der jordanischen Wüste im gleichen Jahr. All das sorgte dafür, dass viele Schweizer sich im Konflikt zwischen Palästinensern und Israel auf die Seite der Israeli schlugen. Das galt auch für die Politik. Das begann sich erst zwischen Mitte und Ende der 70er-Jahre zu ändern. Damals wurde in Genf ein Beobachterbüro der PLO in Genf zugelassen. Ähnlichkeiten zur Schweiz gab es im Übrigen auch in Bezug auf die geostrategische Lage. Beide Staaten sahen sich damals von Grossmächten umgeben, zumindest so wurde das von den Menschen wahrgenommen.
Und wie sieht es militärisch zwischen den beiden Staaten aus?
Hier gab es seit vielen Jahren eine mehr oder weniger enge Zusammenarbeit - die im Übrigen auch immer mal wieder belastet war. Zum Beispiel, als der Schweizer Sulzer-Techniker Alfred Frauenknecht Pläne des französischen Kampfflugzeugs Mirage verbotenerweise an den israelischen Geheimdienst ausgehändigt hatte. Das Mirage-Mutterland Frankreich verhängte damals nach dem Sechstagekrieg ein Embargo gegen Israel. Frauenknecht sagte später vor Gericht, er habe aus ‹Sympathie für Israel› gehandelt. Dieses Beispiel zeigt, dass damals persönliche Sympathien mit Israel bestanden haben, die es so mit anderen Ländern nicht gab. Die militärische Zusammenarbeit bestand aber auch darin, dass sich die beiden Länder immer wieder gegenseitig Rüstungsgüter abkauften.
Wer kauft welche Rüstungsgüter?
Die Schweizer Armee kaufte Streubomben von den Israelis. Kriegsmaterial, das heute von den meisten Ländern geächtet ist. Bei den Drohnen gibt es eine Zusammenarbeit genauso wie bei Aufklärungssystemen.
Darf die Schweiz aus neutralitätspolitischer Sicht mit einem immer wieder Krieg führenden Staat beim Militär zusammenarbeiten?
Aus meiner Sicht darf man das nicht. Aber die entsprechenden Gesetze werden, wie wir wissen, anders ausgelegt.
Ueli Maurer reist jetzt am Wochenende nach Israel. Was ist davon zu halten?
In Bern hatte es jüngst noch geheissen, man entscheide über einen möglichen nächsten Israel-Besuch erst, nachdem die Berichte über den Gaza-Krieg sowie den Angriff auf die Gaza-Flotte erschienen sind. Nun haben wir diese Analysen, und die fallen ja für Israel nicht gut aus. Bundesrat Ueli Maurer sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht nach Israel reisen. Und einen rein auf militärische Sicht bezogenen Besuch halte ich im Übrigen für nicht gut.
In Bern heisst es, die guten Beziehungen würden gepflegt.
Wie gesagt, derzeit sollte man nicht den VBS-Chef nach Israel schicken. Wenn es um die Pflege der guten Beziehungen geht, dann könnte ja die Aussenministerin oder der Wirtschaftsminister gehen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.10.2010, 16:44 Uhr
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48 Kommentare
Was soll das Reklamieren? Israel ist ein demokratischer Staat, die Staaten, die Israel vernichten wollen, sind das ganz und gar nicht, und die "Vereine", die Israel und den Rest der Welt mit Terror überziehen, sind auch keine Gesellschaften, die man hätscheln soll. BR Maurer hat Geschäft mit Israel zu besprechen, also reist er nach Israel, um diese Geschäfte zu besprechen. Antworten
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