Didier, der Zauberer

Chefunterhändler, Verknüpfen? Didier Burkhalter tut so, als ob er mit der EU richtig brutal verhandeln will. Ein Kommentar.

Welche Tricks hat der eloquente Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel auf Lager?

Welche Tricks hat der eloquente Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel auf Lager? Bild: Keystone

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Ich bin kein Zauberer – doch soviel ich weiss, geht ein guter Zauberer so vor: Er lenkt das Publikum ab, damit es nicht sieht, was er wirklich tut. Während er also mit der einen Hand Faxen macht oder mit seinem Gesicht eine lustige Grimasse präsentiert, lässt er den Hasen verschwinden oder zieht mit der anderen Hand ein Murmeltier aus dem Sarg – oder so ähnlich.

Genauso ging am vergangenen Mittwoch Bundesrat Didier Burkhalter vor: Man werde erstens einen Chefunterhändler bestimmen, der alle Dossiers, die derzeit mit der EU zu verhandeln sind, übernimmt. Zweitens möchte der Bundesrat neuer­dings diese Dossiers verknüpfen. Botschaft: «Jetzt meinen wir es aber ernst. Die EU muss gar nicht meinen.» Die neue Brutalität in Bern.

Es waren zwei hübsche Tricks. Den während der Sommerzeit unterbeschäftigten Journalisten hat Burkhalter damit eine Knacknuss zugesteckt, an der sie die ganzen Ferien lang kauen können: Wer ist es? Wer kommt in die Kränze? Yves Rossier (Staatssekretär), Heidi Tagliavini (Diplomatin) oder Viktor Giacobbo (Diplomat a. D.)? So viele Namen, so viele Spekulationen – bis im August dürfte das für manche Sommergeschichte gut genug sein.

Wiedergeburt der Diplomatie

Auch die Verknüpfungs-Ankündigung entbehrt nicht des Bezaubernden: Jahrelang hat dieselbe Regierung solche Vorschläge abgelehnt. Naserümpfend wurde einem von sehr kompetenten Diplomaten beschieden, wie sachfremd eine solche Idee sei, wie wenig das mit den Gebräuchen moderner Staatskunst zu tun habe. Im internationalen Kontext wird doch nicht so primitiv erpresst und gefeilscht, sondern man veranstaltet Gipfel, wo rationale Entscheide im Dialog unter Erwachsenen gefällt werden (oder auch nicht: solche Aussagen wurden vor der Ära Tsipras gemacht).

Und was heisst schon Verknüpfung: Es kommt darauf an, was man verbindet, erst dann kann beurteilt werden, wie stark die eigene Verhandlungsposition ist. Denn was ist das Wesen der Verknüpfung? Do ut des. Ich gebe, damit du gibst – oder auf gut Schweizerisch: Es handelt sich um das rustikale Handwerk des Kuhhandels. Wenn die EU in einem Dossier, das ihr am Herzen liegt, eine Konzession der Schweiz erhält, sind wir berechtigt, in einer Frage, die uns beschäftigt, auf ein Zugeständnis der EU zu dringen.

Drohungen sind gefragt

Was will der Bundesrat verknüpfen? Burkhalter nannte – natürlich – die Personenfreizügigkeit, das Stromabkommen, das Finanzdienstleistungsabkommen, die Forschung (klingt immer erfreulich). Auf den ersten Blick wirkt das aber nicht wie ein besonders grosses Drohpotenzial: In allen diesen Fragen hat der Bundesrat längst signalisiert, dass er diese Abkommen selber für nützlich hält, oft sagte er sogar: überlebenswichtig für unser Land. Selten haben wir einen Bundesrat gehört, der beispielsweise aus verhandlungstaktischen Überlegungen wenigstens so tat, als liege das Stromabkommen mehr im Interesse der EU als der Schweiz (was der Fall ist). Brüssel weiss doch ganz genau, dass dieser Bundesrat in diesen Dossiers kaum mehr Druck aufsetzen kann. Die Unterhändler der EU können beruhigt in die Sommerferien fahren. Denn eine Verknüpfung macht ihnen nur Kopfweh, wenn die EU damit rechnen muss, etwas zu verlieren: Dann ist sie zu Konzessionen bereit (siehe Griechenland).

Was würde die EU aufschrecken? Es gäbe so viele Dossiers, die man jetzt anführen, also mit der Frage der Personenfreizügigkeit verknüpfen könnte: Nach wie vor liegen wir mit der EU im Steuerstreit. Hier geht es um sehr substanzielle Anliegen der EU: Noch haben wir die Holding-Besteuerung nicht offiziell abgeschafft. Das wäre ein Dossier, das man zwingend ins Spiel bringen müsste. Man darf auch etwas robuster werden – und drohen, die Reform der Unternehmensbesteuerung auszusetzen. Oder das Bankgeheimnis: Warum können wir keinerlei Konzessionen erwarten, sollten wir den automatischen Informationsaustausch gewähren? Auch dieses Dossier ist noch nicht erledigt.

Wir sind so frei

Wie wenig ernst es dem Bundesrat mit seiner neu entdeckten Verhandlungs-Brutalität ist, zeigte sich am gleichen Mittwoch. Er beugte sich auch über das Osthilfegesetz und beschloss, dem Parlament eine Verlängerung zu beantragen. Das Gesetz regelt die Osthilfe der Schweiz, mit der wir seit Jahren osteuropäische Länder finanziell unterstützen, auch Mitgliedstaaten der EU! Wir reden hier nicht von Almosen, sondern von Beträgen, die ins Gewicht fallen. 1,3 Milliarden Franken hat die Schweiz seither bezahlt.

Mit anderen Worten: Hier darf, hier muss man verknüpfen. Ein Bundesrat, der in Brüssel etwas erreichen will, hätte der EU mitgeteilt: «Wie Sie wissen, läuft das Osthilfegesetz im Mai 2017 ab. Leider sehen wir uns derzeit ausserstande, dem Parlament eine Verlängerung abzuverlangen. Wir bedauern das ausserordentlich. Vielleicht könnten Sie uns helfen?»

Geld ist immer ein gutes Argument. Wenn die finanziell sehr angeschlagene EU befürchten muss, kein Geld mehr aus der reichen Schweiz zu erhalten, kommt sie ins Grübeln und kehrt an den Verhandlungstisch zurück.

Ablenkungstricks

Was aber macht der Bundesrat? Er beantragt ohne Not die Verlängerung – und fügt treuherzig an, das heisse dann noch lange nicht, dass ein Betrag wirklich gesprochen werde. In Brüssel lachen die Diplomaten vergnügt. Wer die Osthilfe verlängert, will sie auch leisten. Das weiss auch Brüssel. Es ist – so muss man leider vermuten – dem Bundesrat nicht ernst. Er möchte in Brüssel untergehen.

Didier, der Magier. Wozu diese Ablenkungstricks dienen, erwies sich am folgenden Tag, am Donnerstag, als er am Industrietag des Verbandes der Maschinenindustrie (Swissmem) eine Rede hielt. Darin zeigte der Aussenminister auf, wie sich das EDA (und damit wohl die ganze Regierung) des lästigen Paragrafen 121a in der Bundesverfassung entledigen will. Dieser Paragraf steht seit dem 9. Februar 2014 in der Verfassung, weil Volk und Stände die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen haben. Gemäss Verfassung steuert die Schweiz ihre Zuwanderung selbst. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen – ohne dass klargeworden wäre, wie die Regierung diesen Auftrag umzusetzen gedenkt.

Arbeitsverweigerung

Sie will ihn nicht wirklich umsetzen. Denn was Burkhalter tatsächlich verknüpfen will, sind nur zwei Fragen: die Personenfreizügigkeit und das sogenannte institutionelle Abkommen mit der EU. Dabei handelt es sich, so hört man, um ein altes, warmes Anliegen der EU. Worum geht es? Zurzeit ist die Schweiz mit der EU über viele bilaterale Abkommen eng verbunden. Die meisten Abkommen sind sinnvoll und im Interesse der Schweiz. Die meisten Abkommen haben mit dem EU-Binnenmarktprogramm zu tun, etwa die Personenfreizügigkeit oder der Abbau von Handelshemmnissen oder das Submissionswesen, wo geregelt wird, unter welchen Umständen sich eine Schweizer Firma um Staatsaufträge in einem EU-Land bewerben darf und umgekehrt. Das Binnenmarkt-Programm ist ehrgeizig, es liegt der EU viel daran – auch wenn es viel weniger konsequent verwirklicht worden ist, als man denkt, wie unlängst wissenschaftliche Studien erwiesen haben. Aber wer ist überrascht, seit das griechische Drama im 123. Akt angelangt ist – und wir immer noch im Theater sitzen?

Theoretisch übernimmt die Schweiz nicht automatisch, was die EU an Neuerungen in ihrem Binnenmarkt-Programm beschliesst. Das stört die EU, sie wittert Rechtsunsicherheit. Natürlich stört sie etwas anderes: Sie wird daran erinnert, dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Es besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die Schweiz eine Sonderregelung schafft, eine Ausnahme vom Binnenmarkt-Programm.

Grenzenlose Fantasie

In der Praxis ist es aber bisher so gut wie noch nie vorgekommen, dass wir uns einer Änderung widersetzt hätten. Bis Berner Beamte etwas zurückweisen, das aus Brüssel kommt, muss sehr viel passieren. Die EU ist also verwöhnt. Sie beklagt sich lauthals über ein Problem, das kaum besteht – sie weiss aber auch besser, was sie noch vorhat. Denn mit dem institutionellen Abkommen will sie die Schweiz dazu bewegen, jede Neuerung, für die sich die EU entscheidet und die unsere Verträge mit der EU berühren, zu akzeptieren, ohne dass wir, das heisst vor allem: der Souverän etwas dazu zu sagen hätten. Das geht weiter, als was der EWR vorgesehen hätte. Es käme einer freiwilligen Selbstentmächtigung der Schweiz gleich. Es wäre das Ende der schweizerischen Souveränität in sehr zentralen Gebieten unserer Wirtschaftspolitik, bald wohl auch unserer Finanzpolitik. Denn die Fantasie der EU ist grenzenlos.

Als wir 1972 das Freihandelsabkommen mit der damaligen EG unterzeichnet haben, hätte niemand in der Schweiz damit gerechnet, dass aufgrund dieser Verträge die EU es einmal fertigbringt, unsere sehr vorteilhafte Holding-Besteuerung zu beseitigen. Derzeit sind wir im Begriff, das zu tun. Wer der EU ein institutionelles Abkommen bietet, überreicht ihr einen Blankoscheck.

Von «technischen» Sachen

Und diesen Scheck hat Burkhalter nun vorbereitet. Seine Offerte an die EU ist folgende, wie er vor den Maschinenindustriellen ausführte: Wenn die EU der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit etwas entgegenkommt, zum Beispiel mit einer Schutzklausel, dann wäre die Schweiz bereit, das institutionelle Abkommen zu akzeptieren. Dem Volk würde man ein neues grosses Paket unterbreiten, das diese beiden Dinge kombinierte. Weil es «nur» um einen bilateralen Vertrag geht, eigentlich eine «technische Sache» nur, ist auch das Ständemehr nicht nötig. Es reicht, wenn das Volk Stellung nimmt.

Natürlich würde niemand sagen, dass man in Tat und Wahrheit noch einmal über die Masseneinwanderungs-Initiative abstimmt, weil diese der EU nicht schmeckt. Natürlich würde auch kein Bundesrat sagen, dass er der EU einen Blankoscheck präsentiert, den die EU jederzeit unterschreiben kann. Vielmehr trüge das rein technische Verträglein einen schönen Titel, zum Beispiel: «Erneuerung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union – Erneuerung des bilateralen Weges». Und weil in der Schweiz wirklich niemand – das meine ich ernst – gegen vernünftige bilaterale Verträge mit der EU ist, wird das Volk das Paket gutheissen. Das Ständemehr war ja nicht nötig, wie uns ein paar sehr intelligente Juristen plausibel gemacht haben.

Was auf den ersten Blick harmlos, wenn nicht klug klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als skandalös. Es gefährdet die Demokratie.

Die Aushebelung der Schweiz

Sobald das institutionelle Abkommen in Kraft ist, kann die EU die Personenfreizügigkeit nach Belieben «weiterentwickeln», zum Beispiel indem sie die gewährte Schutzklausel wieder aufhebt, oder eher: umformt, sodass sie kaum mehr Wirkung hat. Die Schweiz könnte jetzt nichts mehr dagegen tun. Volk und Stände haben den Verfassungsartikel 121a angenommen, – das kann man bedauern oder begrüssen, aber es war ohne Zweifel ein demokratisch zustande gekommener Entscheid. Nun spielte das gar keine Rolle mehr. Mit einem Federstrich könnte die EU einen Volksentscheid kassieren. Niemand soll dann sagen, wir hätten es nicht gewusst.

Es stimmt fast ein wenig depressiv, dass ein Bundesrat überhaupt einen solchen Trick anwendet. Didier, der Zauberer? Wenn Sie ihn das nächste Mal sehen, achten Sie auf das, was er nicht tut. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.06.2015, 07:11 Uhr

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Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung.

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