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Die 30 entscheidenden Minuten vor der Wahl
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 06.09.2010 13 Kommentare
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Wer jetzt noch im Rennen ist, kennt das Prozedere: Man tritt vor einen Saal voller Parlamentarier und muss sich möglichst gut verkaufen. Warum will ich Bundesrat werden, welches sind meine Positionen in den für die Schweiz wichtigen politischen Schwerpunkten und wo stehe ich in der Parteienlandschaft? Den beiden Kandidatinnen und Kandidaten von SP und FDP sowie Jean-François Rime von der SVP und Brigit Wyss von den Grünen blühen genau diese Fragen. Nur sind es nun nicht mehr die eigenen Parteikollegen sondern diejenigen des politischen Gegners.
Grosskampftag ist der 14. September. Am Dienstag der ersten Sessionswoche und acht Tage vor der Wahl laden SP, FDP und CVP zu den Hearings. Die SP lässt Karin Keller-Suter und Johann Schneider-Ammann von der FDP sowie Brigit Wyss vor ihrer Fraktion antraben um Punkt 15 Uhr gehts los. 30 Minuten haben die drei je Zeit, sich bestmöglich zu verkaufen. Und was erwartet die Bundesrats-Bewerber?
Kandidierende reden bei der SP in drei Sprachen
«Die drei müssen sich zuerst selber präsentieren. Dann will der Fraktionsvorstand Stellungnahmen zu bestimmten Themenbereichen und am Schluss haben alle Fraktionsmitglieder die Möglichkeit selber Fragen zu stellen», erklärt Nationalrat und Mitglied des SP-Fraktionsvorstands Andy Tschümperlin baz.ch/Newsnet. Dabei werde besonderen Wert darauf gelegt, dass im Hearing neben der deutschen Sprache auch französisch und italienisch debattiert werde – auch von den Kandidierenden.
Und wo müssen Keller-Suter, Schneider-Ammann und Wyss punkten? Klar, bei den klassischen SP-Themen wie Sozialwerke, Arbeitsmarkt aber auch bei der weiteren Öffnung gegenüber Europa. Tschümperlin will ebenfalls Auskunft zur AKW-Frage und zur Umweltpolitik im Allgemeinen.
Alle dürfen bei der CVP vorsprechen
Bei der FDP gibt man sich zugeknöpfter. Franktionschefin Gaby Huber lässt sich nur so viel entlocken: «Wir laden nur die beiden SP-Kandidatinnen zu Hearings ein», so die Urnerin zu baz.ch/Newsnet. Auch beim Freisinn dauern diese 30 Minuten. Nach der Bewerbungsrede können die Fraktionsmitglieder Fragen stellen. Sprachenkenntnisse spielen eine Rolle. Mehr will Huber nicht preisgeben. Weder für den SVP-Kandidaten Rime noch für die Grüne Wyss gibt es Platz für eine Anhörung bei der FDP. Im Freisinn sind die Meinungen diesbezüglich gemacht: Weder SVP noch Grüne können jetzt einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung geltend machen.
Offen gibt man sich bei der CVP, die einzige Bundesratspartei, die alle Kandidierenden anhören will. Das Programm ist allerdings sehr eng gesteckt. Am 14. September werden Rime und Wyss vorgeladen. Eine Woche später – und damit nur einen Tag vor der Bundesratswahl – sind die vier Kandidierenden von SP und FDP dran. CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener nennt gegenüber baz.ch/Newsnet die Themen, die aus seiner Sicht für die Partei wichtig sind. «Finanzplatz, Energiepolitik und damit die AKW-Frage, Verkehr und Kollegialität», so der Aargauer.
Will die SVP niemanden hören?
Das grosse CVP-Thema Familienpolitik brennt für Hochreutener derzeit nicht unter den Nägeln. «Steuersenkungen für Familien sind abgehandelt», so der CVP-Politiker. Nichtsdestotrotz will man zum Beispiel von Rime wissen, wie er zum Ausbau des Angebots von Krippenplätzen steht.
Noch nicht entschieden ist bei der SVP die Frage, ob man die Kandidierenden der anderen Parteien zum Hearing einlädt. «Wir wollen ja primär unseren eigenen Kandidaten in die Regierung bringen», so der Zürcher Nationalrat Hans Fehr, der kürzlich in die Wahlkampfleitung seiner Partei gehievt wurde. «Wenn überhaupt, dann sollten wir nur die beiden FDP-Kandidierenden zum Hearing einladen, auf keinen Fall aber die Kandidatinnen der SP», so der SVP-Politiker zu baz.ch/Newsnet. Das sei aber seine persönliche Meinung. Entscheidend für seine Partei seien Fragen zur Europa-Politik, der Ausländer-Problematik und die Steuer-Politik.
Letzte Entscheidungen am Wahltag
Zur Strategie am Wahltag selber wollte sich noch kein Parteivertreter äussern. «Bei der Wahl von Ueli Maurer hatte sich unsere Fraktion erst am Tag der Entscheidung auf einen Kandidaten festgelegt», so Tschümperlin. Und vor dem Wahltag wird auch noch die Nacht der langen Messer genug Chancen für taktische Schiebereien bieten. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.09.2010, 16:39 Uhr
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13 Kommentare
Es geht doch nur um die Verwaltung der Krise, die vom Volk das Engerschnallen des engen Gürtels verlangt. Und dass niemand aufmuckt, damit die Geldhaie unter sich bleiben und das vom Volk erarbeitete Geld unter sich aufteilen können. Wer etwas anderes glaubt, ist reichlich naiv respektive steuerbar. Antworten
@stefan weise: sie irren ganz gründlich. lobbyismus ist legitimer und legaler bestandteil der politik weltweit. jede volks- und interessengruppe hat das recht, ihre anliegen zu vertreten, d.h. an die parlamentarier heran zu tragen. es gibt keine "neutralen" politiker. alle, ob von rechts oder von links, vertreten bestimmte interessen. und alle glauben, im interesse des volkes zu handeln. Antworten
Die Ideologie um das Schweizer Kreuz wird irritierend. Kandidatinnen, die absolut valabel sind, werden ausgebremst. Was wird eigentlich gespielt? Geht es bloss darum, Männern die Top-Favoritin nicht gönnen zu müssen? Dann schlage ich vor - um die Änderung der Schweizer Flagge zu spielen. Eine "Aktion Neue Schweiz" (ANS) wird diesen Haudegen den Wind aus den Segeln nehmen können. Sonne statt Kreuz! Antworten
Was sol dies, dass bei der SP alle in 3 Sprachen sich vorstellen oder antworten sollen.Besonders diejenigen, welche dies verlangen, an denen zweifle ich, dass diese etwas verstehen ausser in ihrer Muttersprache, z.B. Tschümperlin! Es sind doch alles vorgefasste Meinungen, da die Kandidaten sicher nicht die Wülnsche des Gegners akzeptieren können. Antworten
Lobbying gehört zur Politik - und sei es nur, dass die Wähler ihren Abgeordneten Briefe schreiben und damit lobbyieren. Wichtig ist aber, dass die Verflechtungen transparent sind - nicht nur auf der bürgerlichen Seite, sondern auch auf der öko-linken Seite mit ihren Verbindungen zu NGO-Unternehmen mit Staatsaufträgen, Alternativenergiefirmen, Bio-Lobby und sonstige am Staatstropf hängende Gruppen Antworten
dann würden den mitte-rechts parteien schon bald die gelder ausgehen.was machen die dann?dann hätten die ja keine mittel mehr um ausländerfeindliche kampagnen zu lancieren und die plakatbekleber verlieren ihren job und das wollen wir ja nicht.mal im ernst.dass "volksvertreter" sich von interessenverbenden umwerben lassen dürfen ist eine farce.und wir sehen ja wo s hinführt und WER vertreten wird Antworten
@Carlo Schnydrig. Sie sehen die Welt recht einseitig. Es ist sogar sehr wichtig, dass Wirtschaftsvertreter in den Räten sitzen. Sie wissen wie unsere Wirtschaft funktioniert. Sie haben Erfahrung mit internationalen Firmen und Verträgen. Sie wissen wie man führt, mit Leuten umgeht. Dieses Knowhow ist für unser Land sehr, sehr wichtig, damit wir nicht von andern über den Tisch gezogen werden. Antworten
Da sich die BR-Bewerber, National- und Ständeräte bestens kennen, und die Meinungen bereits gefasst sind, können diese Hearings als reine "Alibiübung" gewertet werden. Besser wäre, wenn den Wirtschaftslobbys der Zugang ins Bundeshaus verwehrt und dem National- und Ständerat während ihres politischen Wirkens sämtliche Verwaltungsratsmandate abgesprochen würden. (Elim. pers. Wirtschaftsinteressen) Antworten
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Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
Reto Barandun
Wegweisend für die Wahl sollen die Hearings sein? Welche Partei hat den mit Frau Widmer-Schlumpf Hearings durchgeführt? So tun als ob ist doch die oberste Devise, dieses Theaters. Merken diese Parlamentarier/innen nicht, dass sie damit laufend an Glaubwürdigket verlieren? Antworten