Die Alpenquerung soll kosten

Ein vertraulicher Bericht regt die Diskussion um eine Tunnelgebühr am Gotthard an. Es werden bereits auch schon Gebührenmodelle skizziert. Mit der Maut sollen Ausländer stärker zu Kasse gebeten werden.

Lässt eine Maut für die Schweiz prüfen. Verkehrsministerin Doris Leuthard von der CVP.

Lässt eine Maut für die Schweiz prüfen. Verkehrsministerin Doris Leuthard von der CVP. Bild: Keystone

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Der Bundesrat wollte noch im September 2013 nichts wissen von einer Tunnelgebühr zur Finanzierung der umstrittenen zweiten Strassenröhre am Gotthard. Die Benützung öffentlicher Strassen müsse gebührenfrei bleiben, hiess es damals. Kein Jahr später kommt die Tunnelmaut am Gotthard wieder auf den Tisch.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von Bundesrätin Doris Leut­hard hat in den vergangenen Tagen der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) ein brisantes Dokument übermittelt. Darin geht es um die von der Kommission verlangten Zusatzabklärungen zu Strassen- und Tunnelbenutzungs­gebühren in der Schweiz. Der Bericht, welcher der Basler Zeitung vorliegt, wurde von Leuthards Bundesamt für Strassen (Astra) angefertigt.

Die Abklärungen zeigen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Tunnelgebühr für den Gotthard-Strassentunnel erfüllt sein dürften und dass sie im Einklang stehen mit Artikel 82, Absatz 3 der Bundesverfassung. Demnach ist die Benützung ­öffentlicher Strassen zwar gebührenfrei, die Bundesversammlung, also National- und Ständerat, können aber Ausnahmen bewilligen. Für die Einführung einer Tunnel- oder Strassengebühr auf sämtlichen Alpenübergängen im Nationalstrassennetz dagegen braucht es eine Anpassung der Bundesverfassung.

Umwegverkehr vermeiden

Hintergrund solcher Überlegungen bildet die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels nach mehr als 30 Jahren Betriebszeit. Weil man die Röhre während der Sanierung sperren muss, hat der Bundesrat im vergangenen Jahr den Bau eines neuen Strassentunnels beschlossen. Die Kosten dafür betragen 2,8 Milliarden Franken. Leuthard liess 2012 eine Tunnelgebühr prüfen. Dies, weil vorab in der Romandie Befürchtungen aufkamen, der Bau einer zweiten Röhre verschlinge so viel Geld, dass zu wenig Mittel für andere Strassenbauprojekte übrig bleibe.

Bei der Debatte im Ständerat zur zweiten Tunnelröhre im März 2014 zeigte sich die Verkehrsministerin überzeugt, dass eine Tunnelgebühr von der Bevölkerung wahrscheinlich eher akzeptiert werde, als man das heute denke. Sie sei deshalb erstaunt, dass Parteien und Wirtschaftsverbände in der Vernehmlassung eher negativ reagierten. Auch der Ständerat wollte keine Tunnelgebühr. Leuthard kündigte an, man ­werde im Nationalrat die Frage vertieft prüfen. Prompt beauftragte die nationalrätliche Verkehrskommission das Uvek mit der weiteren Abklärung zu ­einer Tunnel- und Strassengebühr.

Gemäss dem nun vorliegenden Bericht wäre eine Tunnelgebühr am Gotthard verfassungskonform. Allerdings müsste das Parlament die in der Verfassung vorgesehene Ausnahmebewilligung erteilen. Weiter bräuchte es eine gesetzliche Grundlage im Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Je nach Höhe der Tunnel-Maut befürchtet das Uvek aber Umwegverkehr über den Gotthard- und Simplonpass sowie durch den San-Bernardino-Tunnel. Wegen der hohen Verkehrsdichte am Gotthard würde selbst eine kleine Verlagerung dieses Verkehrs zu einer hohen Verkehrszunahme bei diesen Alpenübergängen führen. Beim Schwerverkehr rechnet das Uvek dagegen mit keinem Verlagerungseffekt, weil der Umweg zu höheren Kosten führe würde als eine Tunnelgebühr.

Will man am Gotthard also eine Maut einführen, müsste man ein ähnliches System auch für alle anderen ­Alpenübergänge vorsehen. Das ist aber schon schwieriger, weil es dazu, wie im Bericht vermerkt, eine Verfassungsänderung bräuchte. Bei einer Tunnel- und Strassenbenutzungsgebühr für sämtliche Alpenübergänge im Nationalstrassennetz geht das Uvek davon aus, dass in den Sommermonaten auf gebührenfreien Strecken, zum Beispiel auf den Splügenpass, ausgewichen wird. Im Winter sei dies kein Problem, da gebührenfreie Strecken teils gesperrt seien.

Ausländer stärker zur Kasse bitten

Auch wenn dies nicht explizit im Papier des Uvek steht: Mit Tunnel- und Strassenbenützungsgebühren an allen Alpenübergängen könnten ausländische Automobilisten stärker an den Kosten der Strasseninfrastruktur beteiligt werden. Aus dem Bericht geht nämlich hervor, dass im Tagesdurchschnitt mehr als 70'000 (2007) Personen in Personenwagen, auf Motorrädern und in Reisebussen die Schweizer Alpen durchquerten; 46 Prozent dieser Fahrzeuge sind demnach im Ausland immatrikuliert, hauptsächlich in Deutschland, Frankreich und Italien. Bei 78 Prozent aller Fahrten handle es sich um Freizeitverkehr. Hier sei mit der Einführung einer Tunnelgebühr wegen einer geringeren Zahlungsbereitschaft mit einem erhöhten Ausweichverkehr zu rechnen.

Für das Uvek ist klar: Die Chancen einer Durchfahrtsgebühr an den Alpenübergängen hängen vor allem von der Ausgestaltung der Tarife und auch von den Rabatten ab (Artikel rechts). Denn als im Frühjahr bekannt wurde, dass die Tunnelgebühr am Gotthard wieder aktuell wird, sprach man im Tessin von einem staatspolitischen Sündenfall. Diesen Befürchtungen will man mit Vergünstigungen für Vielfahrer Rechnung tragen. Rabatte allein wegen des Wohnortes seien jedoch nicht zulässig, heisst es im Papier des Astra.

Das Uvek hat dazu auch Vergleiche mit dem Ausland angestellt, wo für die Benützung von Tunnels und Strassenabschnitten Gebühren erhoben würden. Zum Beispiel auf der Brennerautobahn oder am Mont-Blanc-Tunnel. Die Gebührensysteme würden sich zwar in ihrer Ausgestaltung erheblich unterscheiden. Es würden aber auch Rabatte für Vielfahrer in unterschiedlicher Form gewährt. Kurzum: Wenn man eine Tunnel- oder Strassenbenützungsgebühr einführen wolle, brauche es jedoch vertiefte Abklärungen zur Tarifgestaltung. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 25.06.2014, 07:20 Uhr)

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