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Die Bundesratsdämmerung
Von Markus Somm. Aktualisiert am 10.09.2011 58 Kommentare
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Wie hat der Rücktritt von Micheline Calmy-Rey (SP) die Ausgangslage für die Bundesratswahlen im Dezember verändert? Auf den ersten Blick, und so schreiben es die meisten Beobachter, hat sich Wesentliches verschoben: Die SP, die in den vergangenen Jahren meistens nicht mehr um ihre beiden Sitze bangen musste, sieht sich auf einmal mit der Möglichkeit konfrontiert, einen zu verlieren.
Dass sich auch Sozialdemokraten solche Gedanken machen, ist offensichtlich: Zu kurz angebunden gaben sie sich, nachdem der Rücktritt bekannt geworden war, zu aufgeräumt und zu selbstbewusst. Wie schlecht vorbereitete Schüler vor einer schweren Prüfung schienen sie die innere Panik überspielen zu wollen. Doch machen sie sich vermutlich zu viele Sorgen.
Mögliches Ende einer Epoche der Unruhe
Bei näherer Betrachtung erweist sich dies nämlich als ein theoretisches Szenario. Es ist trivial: Alles hängt von den Wahlen ab. Schafft es die SP, aufgrund der Ergebnisse zusammen mit CVP, BDP, EVP, Grünen und Grünliberalen sowie anderen einzelnen Vertretern der Mitte, eine Mehrheit zu bilden, dann dürfte diese Allianz erstens Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bestätigen und zweitens einen zusätzlichen Sozialdemokraten neu wählen. Zwar werden die Grünen im Vorfeld etwas murren und auf einem eigenen Sitz bestehen – aber am Ende des Tages bleibt ihnen nichts anderes übrig: Wenn sie die Wahl haben, einen Sozialdemokraten oder einen zweiten SVP-Vertreter im Bundesrat zu dulden, dann fällt ihnen die Entscheidung nicht schwer.
Kommt dagegen diese Mitte-links-Koalition nicht zustande, weil etwa die grossen Parteien, sei es die SP oder die CVP, Wähler einbüssen, dann besinnt sich die Linke auf das Gesetz des Dschungels: Nur das eigene Überleben zählt. Um die Ansprüche der SVP zu befriedigen, wird die SP Eveline Widmer-Schlumpf fallen lassen und einen zweiten Bundesrat der Volkspartei wählen. Im Gegenzug bleibt den Sozialdemokraten ein zweiter Sitz erhalten, den ihr die Bürgerlichen gewähren, sodass nach gut acht Jahren, nach einer Epoche der Unruhe in der Regierung, der permanenten Suche nach dem Wesen der Konkordanz, diese endlich wiederhergestellt ist.
Finstere Gedanken
Beide Szenarien scheinen mir plausibel, doch worin bestünde der Unterschied? Welchen Ausgang muss man mehr befürchten? Vielleicht – und das ist meine ganz private Sorge – würde sich viel weniger ändern, als man sich das aus liberaler Sicht erhoffen müsste. Zurzeit wird die Schweiz faktisch von einer Mitte-links-Regierung verwaltet: zwei Sozialdemokraten (Calmy-Rey, Simonetta Sommaruga) werden flankiert von zwei formell Bürgerlichen, die je länger, desto weniger eine bürgerliche Politik betreiben – aus unterschiedlichen Motiven. Gewählt von der Linken, ist Widmer-Schlumpf gezwungen, alles zu tun, was dieser gefällt, um ihre Wiederwahl zu sichern – was der einzige stabile Programmpunkt ihrer Partei, der BDP, zu sein scheint. Alles andere ist flexibel. So reguliert Widmer-Schlumpf nun eifrig den Finanzplatz, so will sie Atomkraftwerke schliessen und so redet sie von einer ökologischen Steuerreform.
Weniger unter Anpassungsdruck wäre eigentlich Doris Leuthard (CVP), die einst recht bürgerlich agierte. Doch unter dem Einfluss ihres linken Parteipräsidenten Christophe Darbellay ist sie inzwischen zu jedem Glaubensbekenntnis bereit, sobald es ihrer Partei nützlich erscheint. Ob diese neu-katholische Prinzipienlosigkeit zum Erfolg führt, werden die Wahlen beweisen. Hinzu kommt, dass Verkehrsministerin Leuthard in einem Departement residiert, das nach 15 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft (Moritz Leuenberger) nach wie vor eine Festung der Etatisten und Ökologen geblieben ist – eine sehr politisch bewusste Personalpolitik hat dafür gesorgt, dass hier kaum Dissidenten, also Bürgerliche, übrig geblieben sind. Noch hat Leuthard wenig eigene, liberale Kräfte eingesetzt. Sie scheint von ihrer Verwaltung bestens geführt zu werden. Wird sie einmal nicht von Darbellay nach links gedrückt, dann tun das ihre Chefbeamten.
Im Berner Matriarchat?
So hat sich eine Mitte-links-Mehrheit geformt, der die drei übrigen bürgerlichen Bundesräte viel zu wenig entgegensetzen. Dass die Front zwischen den vier Frauen und den drei Männern verläuft, dürfte ein Zufall sein; die Parteizugehörigkeit ist entscheidender. Leider zeichnet diese Minderheit, diesen Restbestand von Bürgerlichen auch wenig Kampfeswille aus. Als es um den Atomausstieg ging, so hört man, haben sich die drei Männer wenig intensiv dagegen gewehrt. Ebenso gilt für sie alle auch, was über Leuthard gesagt wurde: Noch sind sie oft bloss die Briefträger und Erfüllungsgehilfen ihrer eigenen Beamten. Übte die Verwaltung schon immer grossen Einfluss auf den Bundesrat aus, dürfte ihre Macht in Bern noch nie so überragend gewesen sein wie heute.
Schwach oder abwesend wirken die beiden Freisinnigen Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter. Unsichtbar bleibt der SVP-Mann Ueli Maurer. Zwar, so vernimmt man, stimmt er immer richtig, aber Mehrheiten hat er in der Regierung noch kaum je gekippt. «Wirtschaftspolitisch», sagt ein Wirtschaftsvertreter, «findet er nicht statt.» Ob ein zweiter SVP-Vertreter die bürgerliche Seite so sehr stärken würde, dass man mit gutem Gefühl wieder von einer Mitte-rechts-Regierung sprechen könnte, wie das übrigens bis vor wenigen Jahren seit Bestehen des Bundesstaates immer der Fall gewesen war: Es wird sich weisen. In Anbetracht der Macht des Staates, die nach wie vor im Zunehmen begriffen ist, kommt es auf etwas anderes an: Das Parlament muss bürgerlicher und konservativer, vor allem staatsskeptischer werden, damit es die Exekutive besser kontrollieren kann. Nicht die Bundesratswahlen sind deshalb von Belang, sondern die Nationalratswahlen. Nur das Parlament wäre in der Lage, eine Gegenmacht zu bilden. Ganz gleich, wie sie heissen: Die sieben Leute in der Regierung sind dazu längst nicht mehr imstande. Es übersteigt ihre Kräfte. Sie haben kapituliert. (Basler Zeitung)
Erstellt: 10.09.2011, 12:25 Uhr
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Man hat das Blättchen ja auch gekauft, um Wahlkampf zu machen ;-) Somms pseudoaufklärerischen Kommentare können das läppische "Gedankengut" mitsamt der Mär der linken Herrschaft hatl auch nur aufwärem, nachgaren und mit einer Prise "Intellekt" anreichern. Aufbessern lässt es sich nicht. Zu fade und abgestanden ist das Geplapper. In jedem Land gibts ca 30 % Liebhaber des "Gschmäkles" . Mehr nicht. Antworten
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