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Die EU will es den USA nachmachen
Von Stephan Israel, David Nauer. Aktualisiert am 02.02.2012 71 Kommentare
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Der Bundesrat schweigt
Die Landesregierung hält sich im Steuerstreit mit den USA bedeckt. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi war die Lieferung von Bankdaten an die USA gestern Thema in der Bundesratssitzung. Genauere Angaben machte Simonazzi aber nicht. Er erklärte nur: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf habe die Regierung informiert, was sie und Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag in der Wirtschaftskommission des Nationalrats gesagt hätten. Die Bundespräsidentin habe sich am Dienstag auch öffentlich dazu geäussert. Es handle sich um ungefähr 20'000 Seiten codierter Bankdaten. Die Frage, ob diese Daten bereits an die USA ausgehändigt wurden oder erst noch ausgehändigt werden sollen, beantwortete der Bundesratssprecher nicht. Ziel des Bundesrats ist es laut Simonazzi weiterhin, im Steuerstreit mit den USA eine Gesamtlösung zu finden. Indiskretionen würden nicht kommentiert. (SDA)
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Die harte Gangart der Amerikaner gegen das Schweizer Bankgeheimnis wird in Brüssel neidvoll zur Kenntnis genommen. Die EU sei mit den Schweizern noch vergleichsweise nett umgesprungen, heisst es. Das könnte sich nun aber ändern: Die EU-Kommission und die dänische EU-Präsidentschaft wollen die Gunst der Stunde nutzen, um das blockierte Steuerdossier voranzubringen.
Am 21. Februar will die dänische EU-Präsidentschaft das Thema auf die Agenda des Finanzministertreffens setzen. Die EU-Kommission wartet schon seit Jahren auf das Mandat der Mitgliedsstaaten, die interne Richtlinie zur Zinsbesteuerung zu revidieren, parallel die Schlupflöcher zur Schweiz zu schliessen und neue Amtshilfestandards in einem bilateralen Abkommen zu verankern. Vor allem bei der Amtshilfe wollen sich die Europäer von den Amerikanern inspirieren lassen. Die dänische EU-Präsidentschaft legt den Mitgliedsstaaten nahe, ihre Positionen zu koordinieren, «damit die Schweiz ihre europäischen Partner ebenso gut oder besser behandelt wie die Vereinigten Staaten».
Die Reihen schliessen sich
Tatsächlich waren es die inneren Widersprüche, welche die Europäer bisher daran hinderten, wie die Amerikaner aufzutreten. Die Österreicher und Luxemburger legten sich mit Blick auf ihr eigenes Bankgeheimnis lange quer. Als diese kapitulierten, blockierte Italien am Ende der Ära Berlusconi mit seiner Fundamentalopposition jegliche Kompromisse mit der Schweiz. Und dann sorgte die Schweizer Diplomatie mit einem Überraschungscoup für Verwirrung in den EU-Reihen. Es gelang ihr, über die Steuerdeals mit Deutschland und Grossbritannien die europäischen Partner auseinanderzudividieren.
Doch die Reihen schliessen sich: Die Chancen des dänischen Vorsitzes und der EU-Kommission stehen gut, die Blockade nun zu überwinden. In Italien regiert heute Mario Monti, der die Kommission in ihrem Vorgehen gegen die Schweiz unterstützt und keinen separaten Steuerdeal nach deutschem Vorbild anstrebt. Die Schweizer Separatdeals mit Berlin und London sind ohnehin festgefahren. Denn die EU-Kommission hat Korrekturen verlangt, die das Schweizer Konzept infrage stellen. Der neue Aussenminister Didier Burkhalter scheint denn auch zu fürchten, die bilateralen Steuerabkommen könnten einen langsamen Tod erleiden. Gestern bezeichnete er eine «konstruktive Haltung der EU» gegenüber den Separatdeals als Vorbedingung dafür, dass die Schweiz mit der EU über Steuerthemen rede.
«Wir fragen uns, wieso die USA mehr erreichen»
Doch auch in Berlin macht der robuste Auftritt der USA gegenüber der Schweiz Eindruck. Die deutschen Sozialdemokraten waren immer schon gegen den Steuerdeal mit der Schweiz. «Wir fragen uns natürlich, wieso die USA mit ihren Drohungen mehr erreichen als wir», sagt SPD-Finanzexperte Lothar Binding. In der rot-grün dominierten Länderkammer dürfte es der Vertrag inzwischen noch schwerer haben, eine Mehrheit zu finden. Aus deutscher Sicht hat die Schweiz nur gerade so viele Zugeständnisse gemacht, wie sie unbedingt musste. Bei den USA dagegen würden Bundesrat und Banken schon beim kleinsten Druck einknicken, so Binding: «Wir fühlen uns von der Schweiz schlecht behandelt.»
Zurzeit laufen hinter den Kulissen Verhandlungen über das Abkommen. Die SPD-geführten Bundesländer sowie das von den Grünen regierte Baden-Württemberg fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachbesserungen. Insbesondere die Formel, mit der die Nachsteuer für Altlasten berechnet wird, soll neu geschrieben werden. So, wie sie bisher lautet, kommen Steuersünder unter Umständen billiger davon als ehrliche Steuerzahler. Das halten SPD und Grüne für inakzeptabel. Deutlich erhöht werden soll auch die Zahl der Amtshilfefälle. Laut Vertragstext muss die Schweiz maximal 999-mal innerhalb von zwei Jahren mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Angesichts von mutmasslich mehreren Zehntausend Schwarzgeldkonten auf Schweizer Banken sei das zu wenig, argumentieren Kritiker.
Schäuble hat signalisiert, dass er kompromissbereit ist. Der vorläufige Fahrplan sieht vor, dass die Opposition bis Mitte Februar konkrete Forderungen vorbringt; im März soll ein Entscheid fallen. Das Problem: Die Schweiz sieht für Nachverhandlungen keinen Spielraum. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte vergangene Woche, lediglich «technische Anpassungen» würden diskutiert. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.02.2012, 10:09 Uhr
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Tja, wenn man als Land nur unfaehige Politiker hat, die keine Vorraussicht und keinen Kampfeswillen haben, muss man sich nicht wundern. Unsere Regierung hat sich schon lange zum Gespoett gemacht. Zuerst gross reden, dann sofort kapitulieren. Antworten
Steuerhinterziehung von Reichen ist eine kriminelle Schweinerei gegenüber uns Mittelständern. Wer das unterstützt, wie die Schweizer Banken, der schadet dem Mittelstand in den USA und Europa (und der Schweiz). Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ich mich als Schweizer Mittelstandsbürger als Komplize dieses kriminellen Treibens machen soll. Der Bundesrat soll die Daten rausgeben! Antworten
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