Wetter:
Schweiz
«Die FDP hat jetzt fast keine Bedeutung mehr»
Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 29.03.2010 56 Kommentare
Sitzverteilung im Grossen Rat 2010
Sitzverteilung im Grossen Rat 2010
Quelle: Staatskanzlei Kanton Bern
Die
Politologe Claude Longchamp.
Alleine im Regierungsrat: Hans-Juerg Kaeser von der FDP (ganz rechts, sowie von links nach rechts: Christoph Neuhaus (SVP), Philippe Perrenoud, (SP), Andreas Rickenbacher, (SP), Beatrice Simon-Jungi (BDP), Barbara Egger, (SP) und Berhard Pulver (GP).
Artikel zum Thema
Stichworte
Die BDP hat sich in Bern von der SVP abgespalten und feiert nun einen Triumph in Parlament und Regierung. Warum?
Über zwei Dutzend Sitze sind tatsächlich ein gewaltiger Erfolg und entsprechen ungefähr einem Wähleranteil von 16 Prozent. Interessant ist zunächst, dass die BDP ihre Sitze vor allem auf Kosten der Freisinnigen macht, die in Bern richtiggehend abgestürzt sind: Die FDP ist jetzt kleiner als die BDP und hat fast keine Bedeutung mehr. Die BDP gewann aber auch zulasten von SP, EVP und SVP – also Parteien, bei denen man es nicht unbedingt erwartet hätte. Alle Wählerinnen und Wähler, die mit der Polarisierung unzufrieden sind, haben BDP gewählt als neue, konsensuelle Rechtspartei.
Dennoch hat die SVP weniger Sitze verloren als erwartet.
Sie hat ihren Schaden in Grenzen gehalten, aber sie hat doch drei Sitze und auch Wähleranteile verloren. Ausserdem gelang es ihr nicht, sich mit ihrem zweiten Regierungsratskandidaten gegen Beatrice Simon von der BDP durchzusetzen – vor allem nicht in den Städten und Agglomerationen. Dabei hatte die SVP einen überaus aufwendigen Wahlkampf geführt. Auch hier deutet sich an, dass die Wähler von der Konfrontationspolitik langsam genug haben.
Der Berner Freisinn kassiert eine Kanterniederlage. Spielen da auch die Wirren um die FDP Schweiz und die Kritik an FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz eine Rolle?
Ganz sicher, aber nicht nur das. Die FDP hatte bei mehreren nationalen Abstimmungen Mühe und verlor deutlich bei der Minarett-Initiative und noch deutlicher bei der beruflichen Vorsorge. Bei den Gemeindewahlen von Zürich und jetzt in Bern hat sich gezeigt, dass die politische Mitte vollständig umdefiniert wird. In Zürich mit den Grünliberalen. Und in Bern dank der BDP, die unverbraucht wirkt und sich bürgerlichen Wählern als Alternative anbietet.
Rot-Grün behält die Regierungsmehrheit, verliert aber im Parlament. Wieso?
Die Wähler wollen eine Regierung mit Leuten, die gut miteinander zusammenarbeiten. Dies zeigt auch das Spitzenresultat des Grünen Bernhard Pulver, der sehr konsensuell politisiert. Dasselbe lässt sich von der gesamten rot-grünen Regierungsmehrheit sagen. Bei den Parlamentswahlen hat dies der Linken aber nichts genützt. Was vor allem daran liegt, dass es immer mehr Konkurrenz gibt – von den Grünliberalen und jetzt auch von der BDP. Die Wählerschaft tendiert zur Mitte und bestraft die linken Anliegen von SP und Grünen.
Reicht der Sieg der BDP für einen Erfolg bei den Nationalratswahlen?
Das ist noch überhaupt nicht gesagt. Die BDP hat einen wichtigen Test bestanden, was sie für die Bündner und die Glarner Wahlen beflügeln wird. Man darf aber nicht vergessen, dass diese drei Kantonalparteien aus Abspaltungen heraus entstanden sind. Um sich landesweit durchzusetzen, braucht es weit mehr. Erst wenn es der BDP gelingt, auch in Solothurn, im Aargau und in St. Gallen Erfolge zu haben, kann sie sich Chancen für die Nationalratswahlen ausrechnen. Davon ist die Partei aber noch weit entfernt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.03.2010, 08:14 Uhr
Kommentar schreiben
56 Kommentare
ich kann ihre meinung nicht teilen herr longchamp, die bdp hat sich doch von der svp abgespaltet, da müsste die svp doch soviele sitze verlieren wie leute gegangen sind, dass scheint aber bei weitem nicht der fall! die leute haben genug von der konfrontationspolitik, wie siehts den mit der politik der fdp und sp aus?! was mich auch noch wunder nimmt, was wählt man mit bdp? anti svp? Antworten
Typisch Longchamp. Aus diesem Ergebnis eine SVP-Niederlage zu konstruieren. Nicht vergesen: 2008 traten 17 SVP Grossräte zur BDP über. Ebenso gesamte Sektionen der SVP. Unter diesen Gesichtspunkten sind die verlorenen 0.8% Wählerstimmen fantastisch. Zudem hatte die SVP dieses Mal grosses Proporzpech (Siehe Stadt Bern --> SVP +0.3% Stimmen aber -1 Sitz. SP -2.8% Stimmen aber gleichviele Sitze). Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
