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Die FDP verlangt vom Ausland Gegenleistungen
Von David Schaffer und Simone Rau. Aktualisiert am 09.03.2010 12 Kommentare
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Eben waren sie noch Abweichler und gerieten in der Partei unter heftigen Beschuss: Seit gestern hingegen sind die beiden Bauunternehmer Philipp Müller (AG) und Werner Messmer (TG) die führenden freisinnigen Nationalräte, wenn es um die Zukunft des Bankenplatzes geht: «Als wir die Frage geklärt hatten, ob die FDP einen sauberen Finanzplatz will oder nicht, war die gemeinsame Position schnell gegeben», sagte Messmer gestern über den nun abgeschlossenen Streit im Freisinn. Parteipräsident und Bankenvertreter Fulvio Pelli, der sich lange gegen strengere Regeln gewehrt hatte, musste gestern vor den Medien genau jene Position vertreten, mit der sich Messmer und Müller bisher in die Rolle der Rebellen begaben.
Forderung nach Steueramnestie
Ihre historische Kehrtwende bei den Themen Finanzplatz und Steuerdelikten wollen die Freisinnigen nicht ohne Gegenleistung aus dem Ausland vollziehen: Pelli fordert, «dass die Schweizer Finanzdienstleister im Ausland künftig den vollständigen Marktzutritt erhalten». Heute müssen sie vor Ort Filialen aufbauen, um ihre Dienstleistungen anbieten zu können. Überdies sollen ausländische Kunden von Schweizer Banken in den Genuss einer Steueramnestie kommen, damit sie ihre bisher nicht versteuerten Gelder einfacher regularisieren können.
Die FDP ist dafür bereit, anderen Staaten nicht nur eine Abgeltungssteuer anzubieten, sondern auch eine konsequente Weissgeld-Strategie. Die Schweizer Banken sollen verpflichtet werden, bei ihren ausländischen Kunden zu überprüfen, ob sie ihre Gelder zu Hause versteuert haben. Wie diese Überprüfung aussehen soll, konnte die FDP gestern noch nicht sagen. Es war die Rede von einer Beweispflicht. Nur mit einer Selbstdeklaration der Kunden dürfte sich die FDP nicht begnügen.
FDP weiterhin für Modell der Abgeltungssteuer
Weiterhin propagieren will die FDP das Modell der Abgeltungssteuer, das sie im Sommer 2009 vorstellte und das auch die Bankiervereinigung propagiert. Es soll bei jenen Staaten zum Zug kommen, die keine konsequente Weissgeld-Strategie fordern. Der Vorteil dieser Lösung bestände laut Pelli darin, dass der Kunde nicht «zum gläsernen Bürger» würde. Funktionieren würde die Abgeltungssteuer ähnlich wie die Verrechnungssteuer. Im Gegensatz zu dieser würde sie aber nicht nur die Zinserträge auf Bankkonten erfassen, sondern auch Dividenden, Kursgewinne und Erträge aus in- und ausländischen Fonds. Als Lösung für die bereits auf Schweizer Konten liegenden Schwarzgelder schlägt Pelli in Ergänzung zur Abgeltungssteuer eine Strafsteuer vor.
Kein automatischer Austausch
Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, hat bereits mitgeteilt, dass die EU in der Abgeltungssteuer keine Lösung für den Streit mit der Schweiz sieht. Nach wie vor keine Option stellt für die FDP indes der automatische Informationsaustausch dar – jene Lösung, die viele EU-Staaten für eine Beilegung des Streits favorisieren.
Zu weit gehenden Eingeständnissen gegenüber Müller und Messmer ist die FDP auch bei der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Inland bereit. «Nicht nur die Benützung von gefälschten Urkunden» mache ein schweres Delikt aus, sondern auch die «absichtliche, wiederholte Hinterziehung von grossen Beiträgen», sagte Pelli. Er will daher einen neuen Straftatbestand schaffen: die schwere Steuerhinterziehung.
Zufrieden reagierte gestern Bundesrat Hans-Rudolf Merz auf die neuen Forderungen seiner Partei: «Die neue Finanzplatzstrategie des Bundesrats sieht vor, dass wir kein Interesse mehr haben an unversteuertem Geld.» In diesem Zusammenhang treffe es sich gut, dass seine Partei mit eigenen Initiativen komme. Zur Aufhebung der Unterscheidung von Betrug und Hinterziehung sagt er: «Das ist eine prüfenswerte Idee. Es wird darum gehen, die Kriterien zu definieren, nach denen eine solche Straftat eben dann gestaltet wird.»
Ende des Bankgeheimnisses
Um den Finanzplatz Schweiz trotz dieser Eingeständnisse zu stärken, hat die FDP gestern weitere Forderungen gestellt: So befürwortet sie ein Amtshilfegesetz, das die Verwendung von gestohlenen Bankdaten bei künftigen Fällen von Amtshilfe ans Ausland ausschliesst. Die Verrechnungssteuer will sie durch eine Quellensteuer ersetzen und die Stempelsteuer ganz abschaffen.
Wie viel vom alten Bankgeheimnis nach der Kehrtwende der FDP übrig bleibt, ist fraglich: Einerseits schreibt die Partei, das Kundengeheimnis müsse als Rechtsanspruch bleiben. Anderseits sagt FDP-Nationalrat Tarzisius Caviezel: «Das traditionelle Bankgeheimnis wird nicht überleben.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.03.2010, 11:06 Uhr
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12 Kommentare
Zum totlachen. Die FDP stellt dem Ausland Forderungen. Wie lange glauben diese Damen und Herren eigentlich noch, dass sich USA, F, D etc. an der Nase herumführen lassen? Vermutlich muss die Kavallerie tatsächlich mal ausrücken, damit Pelli und Konsorten verstehen, wer den Ton angibt. Als Schweizer muss ich mich in den letzten Monaten schämen wie noch nie. Antworten
Die "Selbstdeklaration der Kunden" soll nicht ausreichen für die Deklaration von weissem Geld, aber wie genau Vermögensverwalter u/o Banken die erfüllte Steuerpflicht der Kunden prüfen sollen, das weiss die FDP noch nicht. Vielleicht sollte die FDP erst einmal realisierbare Lösungen präsentieren, bevor sie mit realitätsfremden Floskeln um sich wirft. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
