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Die Fichenaffäre – eine Geschichte von Lug und Trug
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 05.07.2010 36 Kommentare
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- Auch die Kantone fichieren – völlig unkontrolliert
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- So hilft die Zürcher Stadtpolizei dem Bund beim Schnüffeln
- «Das ist schon ein starkes Stück»
Stichworte
Die neue Fichenaffäre beim Bund ist nicht nur eine Geschichte von übereifrigen Spionen und trägen Aufsehern, sondern auch eine von Lug und Trug – und zwar vom Geheimdienst bis hin zum Bundesrat. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments hat schon letzte Woche kritisiert, dass der frühere Inlandgeheimdienst (DAP) Daten über seine Kontrolltätigkeit manipuliert hat. Er schrieb 2008 nachträglich in alle Dossiers, dass man diese vier Jahr zuvor auf ihre Rechtfertigung überprüft habe – obwohl in Zehntausenden von Fällen gar keine solche Kontrolle stattgefunden hatte. «Dort hat man uns an der Nase herumgeführt», sagt GPDel-Präsident Claude Janiak dazu in einem Interview in der Zeitung «Sonntag».
Fetz verlangte vergeblich nach Auskunft
Die genaue Analyse der Vorgänge zeigt nun, dass selbst der Bundesrat in der Sache geschummelt hat. Dabei geht es um die Frage, ob der DAP die Personendaten zu Recht sammelte, ob dazu also der gemäss Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) nötige «begründete Verdacht» vorlag. Dies wollte SP-Ständerätin Anita Fetz bereits vor zwei Jahren wissen und erhielt darauf am 26. November 2008 vom Bundesrat folgende Antwort: «Bisher liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der DAP die in Artikel 3 BWIS festgelegten Schranken nicht eingehalten hätte.»
Diese Antwort war, wie der GPDel-Bericht nun zeigt, nachweislich falsch. Tatsächlich wusste zumindest das Justizdepartement (EJPD) von Eveline Widmer-Schlumpf zum fraglichen Zeitpunkt bereits, dass es bei den Daten des Informatisierten Staatsschutz-Informations-Systems (Isis) Probleme gab. Denn gegenüber der GPDel musste das Departement schon im Juli 2008 einräumen, dass die Fichierung von zwei Basler Grossräten zumindest in einem Fall nicht gerechtfertigt war. Die Akte wurde in der Folge gelöscht.
Parlament hinters Licht geführt
Die GPDel gab sich damit indes nicht zufrieden und hakte auch bezüglich des zweiten Kantonsparlamentariers nach. Und auch hier musste der Geheimdienst zurückkrebsen: Im Oktober 2008 kam das Bundesamt für Justiz in einem Gutachten zum Schluss, dass die Informationen des DAP «wenig solide und teilweise nicht staatsschutzrelevant» waren. Es bestehe daher für die weitere Bearbeitung der Daten keine Grundlage. Der Geheimdienst musste also auch diesen Eintrag löschen; er tat dies gemäss GPDel-Bericht am 3. November 2008, also gut drei Wochen bevor der Bundesrat Fetz antwortete, es gebe keinerlei Anzeichen für Probleme.
Die Basler SP-Ständerätin fühlt sich nach dieser Aufarbeitung erst recht düpiert. Der Bundesrat habe sie mit seiner Antwort hinters Licht geführt, sagte Fetz gestern auf Anfrage. «Ich werde mir nun bis zur nächsten Session überlegen, wie ich damit umgehen werde.»
Der Geheimdienst reagiert
Klar ist für Fetz, was auch andere Politiker in den letzten Tagen antönten: Ein weiterer Ausbau des Staatsschutzes, wie ihn der Geheimdienst wünscht, ist nach dem GPDel-Bericht noch weiter in die Ferne gerückt. Eine Vorlage zum präventiven Überwachen von Telefon- und E-Mail-Verkehr ist schon 2009 gescheitert und von VBS-Chef Ueli Maurer unterdessen auf 2013 verschoben worden. Aber auch die geplante kleine BWIS-Revision, die demnächst kommen soll, dürfte es schwer haben. SP-Nationalrätin Anita Thanei (ZH) kündigt jedenfalls bereits präventiv an, ihre Seite werde wohl nur mitmachen, wenn darin verstärkte Kontrollmechanismen enthalten sind.
Der Geheimdienst hat derweil auf die Kritik reagiert. Direktor Markus Seiler wies seine Mitarbeiter an, beim Fichieren ab sofort restriktiver vorzugehen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.07.2010, 21:36 Uhr
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36 Kommentare
Dieser Wirbel um die Fichenaffäre, ist das wirklich so schlimm ? Als Bürger der sich ordentlich benimmt, hie und da auf Urlaub verreist und nichts am Kerbholz hat, kann es mir vollständig wurscht sein, dass ich irgendwo beobachtet werde. Und Leute die sich um einen wichtigen Posten bewerben, in der Wrtschaft oder in der Politik, die sollten dann sicherlich eine weisse Weste haben, nachweisbar ! Antworten
@R. Barandun: Die Bündner SVP bestand unter diesem Namen seit 1971 als Nachfolgepartei der "Bündner Demokraten", einer Linksabspaltung der FDP. Sie funktionierte bestens - lange bevor ein gewisser Zürcher Grossindustrieller diese damals echte & im Volk verankerte Bündner Partei unterwanderte & mit seinem national-konservativen & gleichzeitig strikt neoliberalen Weltbild komplett an die Wand fuhr. Antworten
@Sabine Fischer 15.41 h. Die BDP hat nicht genau das gleiche Programm wie die SVP, da ist mehr CVP, FDP und anderes dabei. Frau EWS ist in der SVP als Tochter von Ex. Bundesrat Schlumpf gross geworden. Dank diesem Umstand ist sie Regierungsrätin geworden, das ist in ihrem Umfeld ein offenes Geheimnis. Kann sein, dass dieser Kommentar die Tagi/ EWS Zensur nicht schafft! Antworten
@ Gisela Niedermann: EWS ist in der SVP gross geworden, denken Sie, ein Mensch ändert sich so jobjob, vor allem wenn sie in eine neue Partei eintritt, die einfach genau dasselbe Programm wie die SVP aufweist? Ich muss Ihnen nicht leid tun, denn ich habe weder SVP noch BDP gewählt, Sie wohl schon, so mündet das Ganze höchstens in ein Selbstbemitleiden. Wählen heisst Verantwortung tragen! Antworten
@Frau Fischer.CB wurde rausbugsiert,von den Linken-und Mitteparteien.Somit hatte EWS sein Amt übernommen.Wenn Sie ja sowas von besser und effizienter gewesen wäre,hätten wir davon doch schon lange Wind bekommen,oder nicht?Oder ist dafür auch Blocher verantwortlich.Lächerlich wie all die Blocher-Hasser,es doch immer wieder fertigbringen,dass über Ihn berichtet wird(ob nun gut oder schlecht)LOL Antworten
Ich stelle fest, dass Frau Sabine Fischer sich nochmals über ihr Konzept beugen muss: Es geht nicht um die Fichierung an sich, sondern um die nachträgliche Beurteilung und "Weiterbearbeitung". Dazu hat E.W.-S. gelogen, nicht C.B.. Aber eben, ihr Konzept käme ins Wanken, wenn sie dies einzusehen. Es darf doch nicht sein, dass eine Schweizerin des Jahres ihr Image auf Lug und Trug aufgebaut hat. Antworten
@ Hans Christian Müller: die Sache ist gar nicht so kompliziert: CB hatte sein Amt bis 31.12.2007 inne, ab dann EWS. Im Juli 2008 kam heraus, dass 2 BS-Grossräte fichiert wurden (darf ich raten von welcher Partei?) Glauben Sie wirklich, dass diese Geschichte seit 01.01.2008 lief und nicht vorher schon? Um herauszufinden, welche Schuhfarbe ein Verdächtiger trägt, benötigt unser DAP allein 1 Jahr. Antworten
wer wird also jetzt plötzlich zum "mater of desaster" gekürt...? eine person alleine kann es (nur der einfachheit halber...) ja sowieso nicht sein..! - wer wird also dafür verantwortlich werden, dass unsere nachrichendienst-systeme künftig laufend noch lernfähiger und noch zielführender "gehandelt" werden können? Antworten
Nun weiss ich nicht, Frau Sabine Fischer, was Sie um 12:00 Uhr mit Bezug auf die "Lug-und-Trug-Story" haben sagen wollen, die gemäss Artikel im Sommer 2008 durch Frau Eveline Widmer Schlumpf eingeläutet worden ist. Im übrigen gebe ich Ihnen durchaus Recht: Nicht nur mit den Banken, sondern mit unserm gesamten Konsumgebaren unterstützen wir das Elend auf dieser Welt. Sie und ich und Chr. Blocher! Antworten
Frau Sabine Fischer: Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen. Alt-BR Blocher ist abgewählt und es geht jetzt gar nicht um ihn, sondern um Frau BR Widmer. Sie hat das Parlament angelogen. Sie sollten also nicht vom aktuellen Geschehen (ohne CB) im Bundesrat ablenken. Mich interessiert doch nicht mehr CB, sondern der aktuelle Krisen-BR. Die Abwahl von Frau BR Widmer usw. wäre überfällig! Antworten
In einem Rechtsstaat würden alle Fichierten zumindest informiert, dass sie erfasst sind. Dies erst ermöglicht nachzufragen und Einspruch zu erheben. Aber nachdem das Volk bei der UBS, wie beim Staatsvertrag nichts zu sagen hat, gehört das Erfassen von "Oppositionellen" anscheinend schon dazu. Antworten
@ Hans Christian Müller: Wer Unrechtsregime unterstützt, an dessen Händen klebt Blut, das ist sicher so. Zudem weiss niemand, der bei einer Bank Geld deponiert, was genau mit diesem Geld geschieht, woraus die Zinsen für die Bank entstehen. Als Juistizminister, der angeblich alles im Griff hatte, hat CB wegen den Fichen herzlich wenig unternommen, nicht seine einzige Verfehlung. Darum die Abwahl. Antworten
Diejenigen, die jetzt empört sind über die Fichenaffäre und die dafür zuständige Justizministerin E.W.-Schlumpf, sind wohl in vielen Fällen dieselben, welche seinerzeit die Abwahl von C. Blocher und dessen Ersatz durch die jetzige Amtsinhaberin bejubelt haben. Antworten
Dass wir wie jedes Land heute einen vernünftigen Staatsschutz brauchen,der in einer globalisierten Welt die international tätigen Kriminellen und Terroristen fichieren soll, ist absolut klar.Was hier katastrophal ist, dass Frau BR Widmer (BDP) das Parlament belogen hat und zum erbärmlichen Image des BR einen weiteren Beitrag leistete. Trotzdem gibt es aber noch Leute,die sie wiederwählen wollen! Antworten
@Sabine Fischer: Ah so, Sie haben im Zusammenhang mit diesem "Fichenskandal" doch noch was gegen Blocher gefunden? Und Selbstverständlich können Sie all diese Greuelgeschichten (hat er tatsächlich Schwarze niedergeschossen?) auch belegen. Und natürlich: bei Nestlé z.B. ist das ganz was anderes. Schande über das Schweizer Volk, das einen solchen Mann so gross werden liess. O tempora o mores!!! Antworten
Was nützen die verlogenen Sprüche unserer Politiker-Sprücheklopfer! Solange die verlogene Politik Oberhand und das Sagen hat, werden sich die Probleme in der CH nicht änder. Politiker, welche die Bürger derart anlügen und hintergehen, sind umgehend von der Politik zu entfernen. Dazu gehören auch Politiker, welche bereits im NR, SR, BR ihr Wesen treiben und auch deren Wähler im NR und SR. Antworten
Liebe Leute wundert überhaupt noch jemanden diese Gezetere der Politiker. Leider kann ich heute wählen wen ich will, Partei oder Person, Links, Mitte oder Rechts. Ich werde doch nur noch fadengerade und absichtlich als Bürger brandschwarz, arrogant und überheblich angelogen. Es gibt nur vereinzelte Personen die mehr Courage in der Politik zeigen. Ein Politiker der nicht lügt ist sicher keiner! Antworten
Wir alle lesen alle Tage was die PolitikerInnen für uns BürgerInnen nur ungutes tun, uns alle hinters Licht führen, uns nur auskosten und von uns verlangen was wir tun sollen -und diese PolitikerInnen für ihren Eigennutz über Leichen gehen und uns BürgerInnen nur anlügen. Wir alle regen uns auf -und was machen wir?Ja -machen tun wir nichts dagegen. Sind wir alle schon in einer tiefen Depression? Antworten
@ Hans Christian Müller: er kann trotzdem gut schlafen, obwohl er jahrelang das Unrechtsregime in Südafrika unterstützt hat und astronomische 40% Gewinn aus dem Land pumpen konnte (Gold in Johannesburg und Diamanten in Kimberley). Dass Aufstände von Schwarzen Arbeitern, die nicht mal Arbeitsverträge hatten, einfach niedergeschossen wurden, lässt ihn kalt. Ein echtes Vorbild, dieser Mann! Antworten
Ich frage mich,wieso sich vor allem SP PolitikerInnen vor der Fischierung fürchten wie der Teufel das Weihwasser.Ich war fischiert bei der letzten Aktion.Dass ich durch den Staaatsschutz überwacht wurde,störte mich nicht.Jedoch,dass es Arbeitgeber,Freunde und Seelsorger gab,die sich um meine Tätigkeiten sorgten.Der Staatsschutz tut seine Pflicht,wo ist das Problem.Wer tut denn hier was verbotenes. Antworten
Ich war vor 20 Jahren auch fichiert. Schon damals war es eher lächerlich als Stasi. Diese Geschichte geht voll unter das Thema Sommerloch. Dass der Staatsschutz jedoch, wie jeder Privatdetektiv, Personendateien anlegen muss und dass z.B. bei einer rasanten Einwanderung und entsprechender importierten Kriminalität dieses Thema dazu gehört, dies sollte jedoch gesetzlich sauber geregelt werden. Antworten
Erinnern wir uns, es war eine grosse Errungenschaft der SP, dass EWS Bundesrätin wurde. Vorallem die damalige SP Präsidentin Ursula Wyss hatte sich sehr für die Wahl engagiert. Allerdings finde ich es stark von Frau Fetz, dass sie dazu steht, hinters Licht geführt worden zu sein. Das ist in diesem Land nicht selbstverständlich, ja ich würde soweit gehen zu sagen, es erfordert Mut. Danke Frau Fetz. Antworten
Präventiv für alle, die nun wieder versucht sind, "den alten Mann in die Wüste schicken" zu wollen, kann man nicht genug betonen: Christoph Blocher ist im Dezember 2007 als Chef EJPD abgewählt worden, währenddem der hier kritisierte Lug und Trug offenbar erst deutlich später unter seiner Nachfolgerin Blüten zu treiben begann. Und dennoch: Widmer-Schlumpf soll gute Chancen für eine Wiederwahl haben Antworten
Bedingt durch die mittels Volksabstimmungen sanktionierten Zusagen, ist das Erstellen von "sogenannten Fichen" zur Vorschrift geworden. Alleine der "Schengen Vertrag" benötigt einen immensen Personal Aufwand, der nicht durch "sogenannte Fachleute" erledigt werden kann. Daher haben wir selbst ein Chaos legitimiert ! Antworten
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Seit 2 1/2 Jahren ist E. Widmer für das EJPD zuständig und nicht mehrr Ch. Blocher und auch nicht R. Metzler. Daran muss erinnert werden. Ob es sich bei dieser Sache um eine Affäre handelt muss sich aber erst noch zeigen. Da reicht zur Schau gestellte grün-rote Empörung von Frau Frösch und Herrn Janiak nicht. Die ist schnell zur Hand wenn man einem bürgerlichen BR einen reindrücken kann. Antworten