Wetter:
Schweiz
Die Grenzen überschreitende Arbeitsteilung der Genossen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 13.08.2012 192 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Steuerabkommen: Der Wind dreht
- Walter-Borjans bestätigt Kauf von Bankdaten-CD
- Neue Steuer-CDs: Gekauft für angeblich elf Millionen Franken
- Verzicht auf aktiven Erwerb von Daten-CDs ist wenig wert
- «Wir müssen das ein für alle Mal regeln»
- «Die Schweiz hat jeden Anspruch auf Respekt»
- Deutsche Steuerbeamte lassen Selbstanzeigen liegen
- «Die Schweiz wird das Steuergeheimnis nicht abschaffen»
Teilen und kommentieren
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, bestätigte vergangene Woche Käufe weiterer CDs mit Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge. Gleichzeitig zersauste der SPD-Politiker in Interviews das Steuerabkommen mit der Schweiz. Übers Wochenende bezeichnete SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Schweizer Banken in Deutschland sogar als kriminelle Organisationen. Die deutschen Sozialdemokraten haben gegen die Schweiz wieder das Kriegsbeil ausgegraben.
Die Ausführungen Gabriels werden von der Steuer- und Finanzexpertin der SP, Susanne Leutenegger Oberholzer, als Wahlkampfrhetorik abgehandelt. Fraktionschef Andy Tschümperlin spricht von einer Aussensicht: «Als Schweizer Parlamentarier würde ich das nicht so formulieren.» Sonst aber teilen die Schweizer Genossen die Kritik der deutschen Schwesterpartei am Steuerabkommen. Die Schlupflöcher beim Steuerabkommen, das Verschieben von Geldern in Steueroasen und der weitere Ankauf von Daten-CDs: Vor solchen Schwachstellen und Problemen warnten auch Schweizer Parlamentarier während der Debatte zu den Abkommen.
Nationalrätin Leutenegger Oberholzer sagt dazu: «Die SP hat beim Abkommen für eine Abgeltungssteuer zwei Bedingungen gestellt: erstens die Anpassung an den internationalen Informationsstandard in Steuersachen und zweitens die namentliche Bekanntgabe der sogenannten Verschwinder.»
Schwarzgeldproblematik in der Schweiz lösen
Mit dem internationalen Informationsstandard ist der automatische Informationsaustausch gemeint. Den sieht auch die SP mehrheitlich als Zukunftsmodell. In der Abgeltungssteuer sehen die Genossen dagegen bloss einen Zwischenschritt, ein Instrument zur Vergangenheitsbewältigung, wie Fraktionschef Tschümperlin sagt. Und mit Verschwinder sind Bankkunden gemeint, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens mit Deutschland noch schnell Gelder in Steueroasen wie Singapur verschieben. Das hatte auch auch Walter-Borjans moniert – die SP Schweiz brachte jedoch ihre Anträge zu diesen heiklen Punkten im Parlament nicht durch.
Als gäbe es so etwas wie eine internationale Arbeitsteilung unter den sozialistischen Parteien Europas, hat die SPD diese Argumente aufgegriffen und drischt damit auf Schweizer Banken ein. Einen systematischen Austausch zwischen SPS und SPD gebe es aber nicht, sagt Tschümperlin. Man wolle das Schwarzgeldproblem in der Schweiz selber lösen. Susanne Leutenegger Oberholzer und auch Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini bestätigen jedoch informelle Kontakte. Denn: Steuergerechtigkeit sei für deutsche und Schweizer Genossen ein wesentliches Anliegen, so Leutenegger Oberholzer. Bei der Abgeltungssteuer bestehe keine Steuergerechtigkeit im Vergleich zu Bürgerinnen und Bürgern, die ehrlich versteuern.
Der Druck auf die Schweiz wächst
Die Schweiz müsse sicherstellen, dass das Prinzip der Steuergerechtigkeit garantiert wird, sagt Pardini. Der Handel rund um CDs mit Bankkundendaten sei eine logische Folge der Schwarzgeldpolitik, die von bürgerlichen Parlamentariern immer noch verteidigt werde, so der Berner Politiker. Für Leutenegger Oberholzer zeigt dieser Handel aber auch, wie gross die Frustration unter Bankangestellten heute sei. Dies wohl auch, weil Banken die Namen und Angaben eigener Leute an ausländische Steuerbehörden übermittelten.
Der Druck auf die Schweiz sei aber grösser geworden, betont SP-Fraktionschef Tschümperlin. Dazu beigetragen habe sicher auch die Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten. Hollande gehe ja auch auf die Schweiz los. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.08.2012, 17:05 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten192 Kommentare
Bezüglich Steuergerechtigkeit gehe ich mit der SP einig, ich sehe nicht ein, weshalb ein ehrlicher Steuerzahler die Zeche für diejenigen bezahlt, welche erfolgreich Steuern hinterziehen bzw. betrügen. Es ist letztendlich jenes Geld der Betrüger und Hinterzieher, das fehlt. Absolut daneben finde ich den Steilpass, den die SP der SPD gegeben hat. Hier gibt es mit Sicherheit andere Wege. Antworten
Schweiz
Am und auf dem kühlen Nass
Erleben Sie erfrischende Ausflüge mit SBB RailAway am und auf dem kühlen Nass.
Flugpreise vergleichen
Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.