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Die Grünen knicken ein
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.08.2012 123 Kommentare
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Stromkonzerne und bürgerliche Politiker werfen Grünen und Umweltorganisationen seit einigen Monaten vor, sie würden mit Einsprachen den Ausbau von Ökostrom verhindern. Dabei dient vor allem ein Projekt an der Grimsel als Paradebeispiel: Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) will die Staumauer des Grimselsees um 23 Meter erhöhen. Grüne und Umweltorganisationen wehren sich seit Jahren dagegen. Sie setzen sich für den Erhalt der Moorlandschaft entlang des Stausees ein. Aber seitdem Bundesrat und Parlament vor über einem Jahr den Atomausstieg beschlossen haben, steigt der Druck auf die Ökologen.
Hat der Vorwurf, als Verhinderer und Fundamentalisten dazustehen, die neue Parteispitze der Grünen mit den Co-Präsidentinnen Regula Rytz (BE), Adèle Thorens (VD) und Vizepräsident Bastien Girod (ZH) nun zu einem Umdenken bewogen? In ihren neuen Energieszenarien sind sie nicht mehr kategorisch gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer. Wörtlich heisst es in dem Papier: «Bezüglich Speicherseen ist die Mauererhöhung dem Bau neuer Seen vorzuziehen, da damit intakte Landschaften geschont werden.»
Interessenabwägung vornehmen
Dass damit die Region Sunnig Aar an der Grimsel gemeint ist, welche die Kraftwerke Oberhasli fluten wollen, bestreitet Bastien Girod. «Unsere Analyse anerkennt einzig, dass bei einem hohen Anteil an Solarstrom und der Abwesenheit von Gaskraft und AKW ein saisonaler Ausgleich notwendig ist. Dazu kann die Speichererhöhung, wie dies jede Staumauererhöhung darstellt, einen Beitrag leisten», sagt der Nationalrat gegenüber baz.ch/Newsnet. Dieser Vorteil sei jedoch Nachteilen beim Landschaftsschutz und – im Fall Grimsel – dem verfassungsrechtlichen Moorschutz gegenüberzustellen. Mit anderen Worten: An der Grimsel soll eine Interessenabwägung vorgenommen werden.
Aber gerade dies könnte zu einem Zankapfel bei den Grünen werden. Einflussreiche Ortspartei wie das Grüne Bündnis (GB) der Stadt Bern, Heimbasis von Co-Präsidentin Regula Rytz, stellen sich bei der Grimsel auf den Standpunkt, dass bei einer Erhöhung der Staumauer ein Präzedenzfall geschaffen und der strenge Moorschutz verwässert würde. Die Moorlandschaften sind seit der Rothenthurm-Initiative 1987 in der Bundesverfassung geschützt. Als sich der Berner Stadtrat im Dezember 2011 für eine Erhöhung der Grimsel-Staumauer aussprach, wurde dieser Vorschlag vom GB bekämpft.
Co-Präsidentin Rytz geht in Deckung
Der Präsident der Grünen des Kantons Bern, Blaise Kropf, bestätigt denn auch, dass zahlreiche GB-Mitglieder gegen eine Erhöhung der Grimsel-Staumauer sind. Er könne aber als Kantonalpräsident nicht für die Ortspartei sprechen. Auf Kantonsebene ist es nicht mehr so eindeutig: «Wir haben in unserer Kantonalpartei Mitglieder, die dafür und solche die dagegen sind», sagt Kropf. «An der Delegiertenversammlung vom 21. August werden wir eine breite Diskussion führen und versuchen, uns auf gemeinsame Eckwerte zum Projekt zu einigen.»Wie Regula Rytz mit der Situation umgeht, dass sie im neuen Energiepapier ein Kernanliegen ihrer Heimsektion aufweicht, erfährt man von ihr nicht. Sie versteckt sich stattdessen hinter ihrem Vizepräsidenten.
Der zeigt sich zuversichtlich: Das ganze Papier werde im November von der Delegiertenversammlung verabschiedet, sagt Girod. Es soll auch danach noch immer an die Veränderung der technologischen und politischen Möglichkeiten angepasst werden: «Der Bericht wird uns die nächsten 40 Jahre begleiten.» Er sei überzeugt, dass das Papier im Grossen und Ganzen Unterstützung finde. Insbesondere die Stossrichtung für massiv mehr erneuerbare Energie und Effizienz sei völlig unbestritten. Ob und wann die Grünen die Erhöhung von Speichern unterstützen, werde sicher «eine interessante und intensive Diskussion». (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.08.2012, 16:44 Uhr
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Es wird wenn schon höhere Mauern UND neue Seen brauchen. Und dazu den Ersatz der 3 alten AKW's durch 1 neues, das die 3 alten (Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg) leistungsmässig übertrifft. Sicher besser als dutzendweise neue Gaskraftwerke. Antworten
Die Haltung der Grünen in solchen Fragen wird Zeugnis ablegen, wie ernst die Ausstiegsszenarien dieser Kreise zu nehmen sind. Fotovoltaik und Windkraft zu verlangen, ohne zu sagen, wie die so gewonnene Energie, bei Überproduktion gespeichert werden und wo die Energie bei Windflaute und trüben Nebeltagen in Herbst/Winter herkommen soll, wäre unglaubwürdig. Antworten
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