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Die Kleinstpartei zum Wahljahr
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 15.06.2011 52 Kommentare
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Die jüngste unter ihnen ist Parteifrei.ch, am Samstag in Bern gegründet. Mit dem Ziel, allen parteilosen Bürgern mit einer gemeinsamen Wahlliste den Zugang zur Politik zu erleichtern. Wer für Parteifrei.ch kandidieren will, muss sinnigerweise nicht Mitglied sein, sondern eine Charta unterschreiben und damit seinen Einsatz für «Freiheit und Demokratie, für Unabhängigkeit und Frieden und für Vielfalt und Nachhaltigkeit, in Solidarität mit den Benachteiligten und in Offenheit gegenüber der Welt» bezeugen, so heisst es auf der Website.
In den letzten Wochen haben sich die Neugründungen von Kleinstparteien mit Partikularinteressen auffällig gehäuft. Am 7. Mai wurde in Bern die Partei Integrale Politik gegründet, die auf ein «ganzheitliches Menschenbild» setzt, das die materiellen, emotionalen und spirituellen Bedürfnisse der Menschen gleichermassen anerkennt. Ende April entstand in Aarau die Sozial-Liberale Partei – nicht etwa analog zu den Grünliberalen ein Konstrukt verärgerter SP-Politiker, sondern die Gruppierung eines evangelischen Pfarrers aus dem Kanton Aargau, der bis vor kurzem der EDU angehört hatte. Noch im Entstehen begriffen ist die Ausländerpartei Schweiz, die Secondos, flankiert von etablierten Migrantenorganisationen, Ende April ankündigten.
Wähleranteil von 0,00 Prozent
In den letzten Jahren entstanden sind ausserdem die Piratenpartei, die sich unter anderem für ein schrankenloses Internet einsetzt und seit der Gründung Mitte 2009 an regionalen Wahlen teilnimmt, sowie die im Sommer 2010 gegründete Tierpartei Schweiz, die im Herbst in mehreren Kantonen für die Nationalratswahlen antritt.
Die Zersplitterung der etablierten Parteien wird also nicht nur durch Abspaltungsbewegungen wie die BDP und die Grünliberalen vorangetrieben, sondern auch von witzig anmutenden Kleinstparteien. Deren Chancen, in der institutionellen Politik mitzumischen, dürften aber verschwindend klein sein. 24 solcher Parteien hätten bei den letzten Wahlen 2007 den Einzug ins nationale Parlament angestrebt, sagt Politologe Claude Longchamp. Zusammen erreichten sie weniger als ein Promille der Wählerschaft. So habe beispielsweise die Ostschweizer Partei 38 Stimmen erhalten, in der amtlichen Statistik figuriert sie damit mit einem Wähleranteil von 0,00 Prozent.
«Sozialliberal ist eine Marktlücke»
So ungewöhnlich die Häufung erscheint, sei sie für ein Wahljahr normal und diesmal im Vergleich mit anderen Jahren eher gering. Longchamp stellt eine Nähe neuer Splitterparteien zur Internetkommunikation fest. Den Parteien gingen Facebook-Gruppen voran; ihre politische Schlagkraft sei aber ausserhalb des Internets nicht bewiesen. «Neue Parteien machen Sinn, um eine wichtige Person ins Parlament zu bringen oder eine thematische Lücke abzudecken.» Die sozialliberale Partei decke deshalb eine gewisse Marktlücke ab: «Die SP will nicht liberal sein, müsste aber; die CVP möchte gern, ist aber nicht glaubwürdig; und die Grünliberalen haben sich halt entschieden, ökoliberal und eben nicht sozialliberal zu sein.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.06.2011, 07:48 Uhr
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Lieber Adrian, das Internet ist und war nie ein "Rechtsfreier Raum". Im Gegenteil, das Internet ist viel strikter reglementiert als das "reale" Leben. Zum Beispiel gibt es in der Schweiz schon seit etwa 10 Jahren kein Postgeheimnis mehr im Internet: Jedes E-Mail muss protokolliert werden, wie in einem Spitzelstaat! Dagegen muss man sich doch wehren mit demokratischen Mitteln. Antworten
Ach ja, der Name Piratenpartei ist natürlich "Unsinn". Wie kann ein ganzer Industriezweig nur dazu übergehen, seine besten zahlenden Kunden als Piraten und Raubmordkopierer zu verunglimpfen. Nun haben sich diese Konsumenten halt zu einer eigenen Partei formiert und sich das Schimpfwort als Parteinamen gegeben. Hier sind sie, liebe Medienindustriellen: Eure Kunden, Eure "Piraten"! Antworten
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