Die Legende vom bösen Land

Nach dem 9. Februar: Wer hat die Personenfreizügigkeit aufgegeben – und warum? Ein Kommentar.

In den verwunschenen Tälern, in den verfluchten Schluchten. Leben hier die Fremdenfeinde? (Abenddämmerung in der konservativen Schweiz.)

In den verwunschenen Tälern, in den verfluchten Schluchten. Leben hier die Fremdenfeinde? (Abenddämmerung in der konservativen Schweiz.) Bild: Keystone

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Bei der Analyse der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative bildete sich unter Journalisten und linken Politikern nach dem ersten Schock bald ein wohliger Konsens heraus: Wir – natürlich dynamischen, sicher auch intelligenteren – Städter wurden von den schwerfälligen Folkloristen in den Bergen überstimmt. Das ist grotesk, lautete die Erkenntnis, und beweist, dass es sich bei der Skepsis gegen Immigration um eine Wahnvorstellung handeln muss. Denn ausgerechnet jene Gebiete, die am meisten von der Zuwanderung betroffen sind, die Ballungszentren, haben die Initiative der SVP abgelehnt, während die Regionen in den Bergen und Tälern, wo sich ein paar wenige Ausländer verlieren, zugestimmt haben.

Mit anderen Worten, hier die Guten, dort die Bösen, hier die Weltoffenen, dort die Rassisten – oder wie es Daniel Binswanger im «Magazin» wenig elegant formulierte: die Leute in Appenzell Innerrhoden oder Uri, in Nidwalden oder wohl auch im Thurgau, kurz: die «konservative, ländliche Schweiz» ist schlicht «fremdenfeindlich». Es muss guttun, auf der richtigen Seite der Weltgeschichte zu stehen.

Grundkurs in Mathematik

Wohlig, streng, wenig elegant – aber trifft der Befund auch zu? Schon einfache mathematische Überlegungen hätten diese Theorie ins Wanken bringen können. Wie soll es möglich sein, dass Mini-Kantone wie Appenzell Innerrhoden oder Uri die schweizerische Bevölkerungsmehrheit majorisiert, die in den grossen Kantonen Zürich und Bern lebt? Wer am Sonntagnachmittag auf das definitive Ergebnis wartete, dem hätte auffallen müssen, wie es am Ende nur noch an Zürich und Bern lag. Weil Bern knapp annahm, kam auch die Initiative durch (Bevölkerungszahl: rund eine Million). Dass der riesige Kanton Zürich zwar verwarf (1,4 Millionen Einwohner), aber mit 53 Prozent eben auch mehr schlecht als recht, ging in der Depression unter, die die Journalisten und Experten sogleich ergriffen hatte. Der Konsens verfestigte sich – und liess sich durch keinerlei Fakten mehr erschüttern.

Das wurde deutlich, als Peter Moser, ein Statistiker, der für das Statistische Amt des Kantons Zürich arbeitet, im Lauf der Woche eine Nachbereitung der Abstimmungsergebnisse im Kanton Zürich vornahm, wo er zu einem völlig anderen Schluss kam und worin er einen gut Teil der Berichterstattung der Medien in Zürich widerlegte.

Land versus Stadt?

Zwar berichteten die Zeitungen darüber, aber die Journalisten behandelten die lästige Meldung so, wie wir Journalisten das immer tun, wenn unsere Vorurteile blossgestellt werden: Die Journalisten «versenkten» den Artikel, indem sie ihn kurz hielten und schlecht platzierten, damit ja keinem Leser ins Auge sprang, wie sehr ein Wissenschaftler gerade fast sämtliche Kommentare entwertet hatte.

Gewiss, die Landkantone sprachen sich geschlossen für die SVP-Initiative aus und die Kernstädte Zürich, Basel oder Bern wiesen sie ebenso klar ab – aber entschieden wurde die Abstimmung in der Agglomeration, wie Peter Moser nachwies, also einer Gegend, die man beim besten Willen nicht als ländlich bezeichnen kann. Eben so wenig ist das eine Region, wo sich keine Ausländer aufhalten. Im Gegenteil, es sind durchwegs Gemeinden mit sehr hohen Ausländeranteilen. Im Fall des Kantons Zürich handelt es sich um Städte oder sehr bevölkerungsreiche Dörfer wie Dübendorf, Illnau-Effretikon, Dietikon, Urdorf, Kloten oder Opfikon, die alle zur Agglomeration von Zürich gehören: Nachdem sie früher die Personenfreizügigkeit stets unterstützt hatten, verwarfen sie sie nun – mit zum Teil erheblichen Mehrheiten.

Es war ein dramatischer Stimmungsumschwung im Gang, wie ihn Moser für den Kanton Zürich aufzuzeigen vermochte: Im Jahr 2000 stimmten noch 70 Prozent der Einführung der Personenfreizügigkeit zu, in den beiden Abstimmungen zum Thema, die in den Jahren danach stattfanden, fiel der Ja-Anteil auf 60 Prozent zurück, um jetzt gar auf 53 Prozent abzusacken. Mit anderen Worten, aus einer sehr satten Mehrheit ist eine eher dünne geworden. Der Rückgang betrug 17 Prozent.

Unerwünschte Wahrheiten

Dabei kam es nicht auf die Gegenden im Norden des Kantons an, die ohnehin konservativ stimmen und wo die SVP seit je vorherrscht, sondern auf jene Industriegemeinden, die durchaus vom wirtschaftlichen Boom Zürichs profitieren, aber zugleich überdurchschnittlich viele Lasten der Einwanderung zu tragen haben. Zu Deutsch: In den schicken Quartieren von Zürich, sei es im Seefeld oder im Kreis 7, spürt man wenig von den unerwünschten Auswirkungen der Zuwanderung, sondern ärgert sich höchstens dann und wann über die Professorin aus Deutschland, die am Elternabend zu viele Fragen stellt und dabei zu geschliffen spricht.

Was es dagegen heisst, in Schlieren, einer trostlosen Ansammlung von grauen Häusern vor den Toren Zürichs, in einem Block zu wohnen, wo kaum jemand mehr deutsch redet, das ist den meisten, glücklicheren Bewohnern in der inzwischen sehr teuren Kernstadt Zürich kaum bewusst. Moser: «Setzt man die entsprechenden Indikatoren (z.B. durchschnittliche Arbeitslosenquote, Ausländeranteil, Sozialhilfequote) direkt in Beziehung zur Entwicklung der Zustimmung zur Personenfreizügigkeit seit 2000, so ergeben sich signifikante Zusammenhänge, die zwar nicht eben stark sind, aber doch robust: Die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit verringerte sich umso stärker, je höher der soziale Problemdruck ist – und am grössten ist dieser tendenziell wiederum in den suburbanen Stadtgemeinden.»

Auch die Basler Agglomeration

Betrachtet man die gleichen Daten in der Agglomeration Basel, ergibt sich ein ähnliches Bild: Während die Kernstadt Basel die Vorlage geradezu abschmetterte (mit 61 Prozent), fiel das Ergebnis in fast allen Baselbieter Gemeinden des sogenannten Speckgürtels ungewöhnlich knapp aus. Manche Orte, die durchaus mit Dietikon oder Urdorf zu vergleichen sind: typische, teilweise grosse Agglomerationsgemeinden wie Birsfelden, Reinach, Muttenz oder Pratteln befürworteten den Vorstoss der SVP – andere wie Allschwil oder Aesch lehnten ihn bloss hauchdünn ab.

Und genauso wie im Kanton Zürich die einkommensstarken Gegenden ausserhalb der Stadt die Initiative eindeutig zurückwiesen – also die beiden Seeufer, wo überwiegend Akademiker leben, ob Schweizer oder Ausländer –, fand die Initiative der SVP auch im Baselbiet in den wohlhabenden Gemeinden wie Arlesheim oder Binningen am wenigsten Unterstützung. Kurz, diese historische Auseinandersetzung entschieden weder die Appenzeller noch die Urner, sondern die einfachen Leute in den grossen Agglomerationen von Zürich, Basel und Bern – also ausgerechnet jene Leute, deren Anliegen und deren Nöte linken Politikern und linken Journalisten angeblich so sehr am Herzen liegen. Sie machten der Personenfreizügigkeit einen kurzen Prozess.

Das falsche Bewusstsein

13 kleine Ja-Kantone weisen zusammen etwa die gleiche Stimmkraft wie der Kanton Zürich auf: Wie in aller Welt konnte man je meinen, dass es diese Kantone waren, die den Ausschlag gegeben haben? Wenn das aber so offensichtlich ist, warum verfielen die Journalisten so bereitwillig dieser Legende? Es mag damit zusammenhängen, dass viele Beobachter und linke Politiker einfach nicht akzeptieren wollen, dass es Menschen gibt, denen es irgendeinmal zu viele Immigranten hat, aus welchen Gründen auch immer, ob sie nun die vermehrte Konkurrenz fürchten oder sich nicht mehr wie zu Hause fühlen, weil niemand mehr Schweizerdeutsch versteht.

Das ist keine Krankheit, die man als publizistischer Arzt mit jener unübertrefflichen Hochnäsigkeit des privilegierten Akademikers diagnostizieren muss, sondern als schlichtes Faktum behandeln sollte. Auch das hat mit demokratischem Bewusstsein zu tun. Doch manchen Experten und Publizisten fällt es leichter, den Gegner als moralisch Verworfenen zu denunzieren, als sich mit dessen Argumenten zu beschäftigen. Demokratie der Selbstgerechten: Ich bin für eine Debatte, solange alle meiner Meinung sind.

Wir sind nicht allein

Man kann sich über Immigration in guten Treuen streiten: Wie viele Einwanderer brauchen wir und welche? Wie sieht die klügste Einwanderungspolitik aus? Wir sind mit dieser Herausforderung nicht allein, sondern alle westlichen Länder ringen hier um eine Balance. Niemand, gar niemand – und auch das ging in der Jeremiade der Journalisten nach dem Verdikt völlig vergessen – hat in der Schweiz die Tatsache infrage gestellt, dass wir auf Einwanderer angewiesen sind. Das ist bemerkenswert. Woran sich die Geister scheiden, ist an der Zahl und an der Frage, wer darüber zu befinden hat: Brüssel oder Bern? Das hat eine Mehrheit des Volkes und der Stände nun geklärt. Nichts mehr, aber auch nichts weniger. markus.somm@baz.ch (Basler Zeitung)

Erstellt: 01.03.2014, 10:26 Uhr

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