Die Lobby, an der die Gesundheitspolitik krankt

Die Prämien steigen weiter. Unter anderem auch, weil die Interessenvertreter des Gesundheitsbereichs im Parlament so zahlreich vertreten sind wie keine andere Branche. Wer lobbyiert für wen? Eine Übersicht.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Während der Gesundheitsminister Didier Burkhalter vergangene Woche über die steigenden Prämien referiert hat, versenkte der Nationalrat ein Kostensenkungspaket, das vielleicht den Prämienanstieg 2012 oder 2013 ein wenig gedämpft hätte. Gesundheitsvorlagen haben es im Parlament besonders schwer. Ein Grund dafür sind die zahlreichen Interessenbindungen. So hat das Gesundheitswesen so viele Vertreter im Parlament wie keine andere Branche.

Derzeit haben 11 Parlamentsmitglieder Mandate von Krankenkassen (siehe Bilderstrecke). Zusätzlich hat der Kassenverband Santésuisse als Vertreter der Ärzte, Spitäler, Patientenorganisationen, des Pflegebereichs und der Pharmaindustrie 2009 an die 50 Parlamentarier gezählt, ungefähr gleich viele dürften es auch heute sein. Genau lässt sich die Zahl nicht beziffern, wie Santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly sagt. Denn es gibt einen Graubereich, indem die Interessen schwierig abzuschätzen sind. «Oft ist nicht klar, was eine Organisation genau macht und wie viel Honorar die Parlamentarier für eine Interessenbindung erhalten.»

Starke Vertretung in den Gesundheitskommissionen

Jedenfalls ist die Gesundheitslobby im Bundeshaus stark. Besonders stark ist deren Präsenz in den entsprechenden Kommissionen. So vertreten in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit 11 von 26 Mitgliedern die Ärzteschaft, Krankenkassen, Spitexverbände oder Stiftungen im Gesundheitswesen. Eine wichtige Funktion hat beispielsweise FDP-Nationalrat Ignazio Cassis als Vizepräsident der Ärztevereinigung FMH oder Claude Ruey, FDP, Präsident von Santésuisse.

Noch höher ist die Konzentration in der Kommission des Ständerats. Hier haben 9 von 13 Mitgliedern entsprechende Interessenbindungen, darunter einzelne wiederum in konzentrierter Form. So ist FDP-Ständerat Hans Altherr Mitglied der Groupe de réflexion santé der Krankenkasse Groupe Mutuel, Präsident der Stiftung Ostschweizer Kinderspital, Verwaltungsrat der Rheinbergklinik Walzenhausen und Mitglied der Stiftung für klinische Krebsforschung. Oder der Präventivmediziner Felix Gutzwiller, FDP: Er figuriert als Verwaltungsrat der Sanitas, der Mediclinik Switzerland AG und der Osiris Therapeutics in Baltimore, USA.

«Allianzen verhindern, dass die Prämien sinken»

Diese Konzentration der Gesundheitsinteressen stossen auch innerhalb des Parlaments auf Kritik. «Die Interessenbindungen spüren wir in der Kommissionsarbeit ganz deutlich», sagt Katharina Prelicz-Huber, Grüne-Nationalrätin. Nicht zu vergessen seien auch die Interessenbindungen durch abgelegte Mandate. SP-Nationalrätin Hildegard Fässler nennt den Einfluss der Gesundheitspolitiker auf Parlamentsentscheide «riesig», wie sie zu baz.ch/Newsnet sagt. Kritik übt auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann:. «Die verschiedenen Allianzen verhindern, dass die Krankenkassenprämien sinken, denn keiner Lobby soll es weh tun», schrieb der Jungpolitiker in einer Kolumne.

Von einer Blockadepolitik spricht auch der SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. «Mit ihrer starken Präsenz in den Kommissionen haben sie eine unglaubliche Macht, denn Kommissionsentscheide werden später im Plenum selten umgestossen.» Freysinger hat schon mehrmals versucht, den Einfluss von Interessenvertretungen im Parlament und in den Kommissionen einzuschränken. Seine Vorschläge waren die Beschränkung der Zahl einer Interessengruppe, Transparenz bei den Honoraren oder die Pflicht, in den Ausstand zu treten. Zuletzt ist er mit einem entsprechenden Vorstoss diesen Frühling gescheitert. Auch ein Vorstoss von SP-Ständerätin Anita Fetz, der eine Ausstandsregel verlangt hätte, fand keine Mehrheit.

Blockierung durch gegensätzliche Interessen

Für wie befangen halten sich die Gesundheitspolitiker selber? «Ich musste einige Male bei den Kassen vortraben und mich erklären», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die bis vor kurzem Regionalleiterin von Santésuisse war. Doch bei vielen Themen seien sich auch die Kassen untereinander nicht einig, geschweige denn die weiteren Akteure im Gesundheitswesen. So würden Vorhaben oft wegen gegensätzlicher Interessen blockiert. Sie relativiert den Einflussfaktor der Kassen mit dem Verweis auf das Telefonwerbeverbot und Provisionsverbot, das der Nationalrat am Freitag mit dem Kostensenkungspaket abgelehnt hat. «In der Kommission haben wir dem Paket zugestimmt, obwohl die Kassen an diesen zwei Punkten keine Freude hatten.» (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 06.10.2010, 06:23 Uhr)

Stichworte

Artikel zum Thema

Burkhalter steht vor einem Trümmerhaufen

Hohe Krankenkassenprämien und die versenkte AHV-Reform zwingen Didier Burkhalter zu einem Neuanfang. Nun will der Innenminister eine tief greifende Reform der AHV anpacken. Mehr...

Krankenkassen-Chefs üben massive Kritik an Burkhalter

Nach der erneuten Prämienerhöhung gehen die Krankenkassen hart ins Gericht mit Bundesrat Didier Burkhalter. Dieser könne das Debakel nicht einfach seinem Vorgänger Pascal Couchepin in die Schuhe schieben. Mehr...

Burkhalters Schonzeit ist vorbei

Nun muss sich Bundesrat Burkhalter etwas einfallen lassen zu den Krankenkassenprämien. Das fordern die Krankenkassenchefs. Mehr...

Werbung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Bald platzen sie: Ein Junge bläst am Strand von Colombo (Sri Lanka) Seifenblasen in die Luft (8. Dezember 2016).
(Bild: Dinuka Liyanawatte) Mehr...