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Die Lobby der Bauern formiert sich
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 08.10.2010 34 Kommentare
Wehren sich gegen einen tiefen Milchpreis: Bauerndemonstration am vergangenen 19. September in Lausanne. (Bild: Keystone )
Agenda
Der Bauernverband setzt sich im Rahmen der Swissness-Vorlage, die nächstens im Nationalrat behandelt wird, für einen starken Schutz bei den Schweizer Lebensmitteln ein. Die Herkunftsbezeichnung Schweiz soll demnach nur noch bei Lebensmitteln verwendet werden, die zu mindestens 80 Prozent aus Schweizer Rohstoffen hergestellt sind. Die Nahrungsmittelindustrie wehrt sich dagegen. Der vom Bundesrat angestrebte Agrarfreihandel mit der EU wird vom Bauernverband bekämpft. Eine Volksabstimmung über den Agrarfreihandel findet wohl nicht vor 2012 statt und ist zudem abhängig von der weiteren Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Ein wichtiges, wenn auch im Moment ruhendes Thema sind die Verhandlungen in der WTO über die Doha-Runde. Der Bauernverband fordert hier zusammen mit Bauernverbänden aus aller Welt, dass die Landwirtschaft aus den Verhandlungen ausgenommen werden soll. Ebenfalls auf der Agenda steht die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Geplant ist, die Direktzahlungen nicht mehr pro Tier, sondern nur noch anhand der Nutzfläche und der jeweiligen Nutzungsart zu berechnen.
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Vor wenigen Tagen kam eine überraschende Nachricht aus dem Bundeshaus: Die Milchkontingentierung soll wieder eingeführt werden. Dies, nachdem sie erst im Mai 2009 abgeschafft worden ist. «Milchmengensteuerung» soll das Instrument neu heissen. Mit 104 zu 60 Stimmen und 20 Enthaltungen hat der Nationalrat am 1. Oktober eine Motion des Emmentaler Landwirts Andreas Aebi (SVP/ BE) angenommen.
Gegen den Willen des Bundesrats möchte der Nationalrat also, dass die Milchproduktion durch die Dachorganisation Schweizer Milchproduzenten (SMP) gelenkt wird. Die Menge soll pro Handelsorganisation oder pro Unternehmung kontingentiert werden.
Leuthard hofft auf die Branche
Gestern an der Eröffnung der 68. Olma in St. Gallen sprach sich Bundespräsidentin Doris Leuthard öffentlich und deutlich gegen dieses Ansinnen aus. Die Noch-Landwirtschaftsministerin sagte, ein Zurück in die Vergangenheit könne kein Rezept sein. Eine Monopolstellung einer einzigen Organisation bringe keine Lösung, sagte die Vorsteherin des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Die Lösung bringe nur die Nähe zum Markt, zu Verarbeitern und zu den Konsumenten. Sie hoffe auf die Branche.
Doris Leuthard wird das Dossier aber bald schon abgeben, Johann Schneider-Ammann muss übernehmen. Klar ist: Den Bauern wäre eine Volkswirtschaftsministerin Simonetta Sommaruga lieber gewesen. Die Konsumentenschützerin hatte sich immer mal wieder für die einheimische Lebensmittelproduktion stark gemacht, unter anderem mit der Swissness-Vorlage, die einen besseren Schutz von Schweizer Produkten verlangt.
Nun müssen die Landwirte mit dem liberalen Wirtschaftsvertreter Johann Schneider-Ammann auskommen, einem Verfechter der offenen Märkte und Befürworter des von den Bauern gefürchteten internationalen Agrarfreihandels. Noch Anfang September sagte Schneider-Ammann dem «Schweizer Bauer» bezüglich Agrarfreihandel, er begrüsse eine Öffnung in die internationalen Märkte.
«Unsere Lobby ist genug stark»
Die Bauern unter den Parlamentariern sehen der neuen Ära skeptisch entgegen. Doris Leuthard hat unter starkem Einfluss der bäuerlich geprägten CVP gestanden, von der sie sich zwar manchmal distanziert hat. Schneider Ammann wird von der FDP-Fraktion andere Impulse erhalten. «Ich gehe trotzdem mit positiven Erwartungen auf den neuen Bundesrat zu», sagt SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, der auch Präsident des schweizerischen Bauernverbands ist. Schneider-Ammann habe versprochen, sich intensiv mit dem Agrarfreihandel auseinanderzusetzen, sagt Walter. «Er hat auch zugegeben, unsere Schwierigkeiten unterschätzt zu haben.»
BDP-Nationalrat und Bauer Hansjörg Hassler zählt auf die Kontinuität durch die Bundesverwaltung. «Im Bundesamt für Landwirtschaft sind immer noch dieselben Leute, das ist wichtig.» Im Übrigen zählt er auf den Einfluss der Landwirtschaftsvertreter, der ziemlich stark sei. Auch Hansjörg Walter sagt: «Unsere Lobby ist stark genug.»
Das Zünglein an der Waage
Tatsächlich – die Macht der Landwirtschaftsallianz zeigt sich immer wieder. So hat die 33-köpfige Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier als einzige Gruppierung neben den Fraktionen vor den Bundesratswahlen Hearings veranstaltet und galt mit der Parole für Sommaruga als Zünglein an der Waage. Ausserdem hat es die Allianz geschafft, eine Mehrheit des Nationalrats für die Einführung der Milchmengensteuerung zu gewinnen.
Für die Motion Aebi zur Milchmengensteuerung haben die bäuerlichen Parlamentarier nicht nur ihre Stammklientel SVP und CVP hinter sich geschart, sondern eine grosse Mehrheit der Grünen sowie Vereinzelte aus SP und FDP. Sogar der damalige Nationalrat Johann Schneider-Ammann hatte die Motion mit unterzeichnet.
Das bäuerliche Lobbying hat derzeit eine beeindruckende Breitenwirkung. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, die sich intensiv mit Lobbying befasst, erklärt dies damit, dass landwirtschaftliche Themen populär seien und viele Parlamentarier auch von der Bevölkerung ihrer Kantone darauf angesprochen werden. «Die eigene Lebensmittelproduktion hat einen hohen Stellenwert.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.10.2010, 14:55 Uhr
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34 Kommentare
Bezüglich der Landwirtschaft gibt es nur die Abschaffung der Subventionen und Senkung der Preise. So wird es grosse Betriebe mit Angestellten geben, die nicht wesentlich mehr Infrastruktr brauchen, als heute jeder kleine Bauernbetrieb hat. Andere KMU müssen sich auch Zurecht kommen, oder sich einem grösseren Unternehmen anschliessen. So einfach ist das. Antworten
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