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«Die Mitte liefert uns Argumente für schärfere Massnahmen»
Von Thomas Ley. Aktualisiert am 02.11.2012 122 Kommentare
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Herr Brunner, die Linke streitet sich darüber, ob es schlau war, das Referendum gegen die jüngste Asylrevision zu ergreifen. Ein wiederkehrendes Argument dieser innerlinken Diskussion ist, dass sich die SVP über ein Referendum freue. Stimmt das eigentlich?
Nun, nicht freuen in dem Sinne, dass wir das Referendum gutheissen. Aber wir begrüssen die Debatte, die ein Referendum auslösen wird. Wenn es denn zustande kommt.
Dann haben also jene recht, namentlich Christian Levrat und die SP-Führung, die sagen: ein Referendums-Abstimmungskampf spiele der SVP in die Hände?
Es ist für uns eigenartig, wenn andere über Motive und nicht über Inhalte diskutieren. Aber ich verstehe schon, was Herr Levrat meint. Er weiss, dass wir eine Abstimmung über die Asylrevision gewinnen würden – sogar deutlich gewinnen würden. Er möchte diese öffentliche Auseinandersetzung lieber vermeiden, wie die SP ohnehin lieber entsprechende Themen totschweigt. Wie 2011, als die SP vor der Wahl nichts von einer Debatte über die Masseneinwanderung wissen wollte, nach der Wahl aber einen Sonderparteitag darüber abhielt.
Aber kann es Sie wirklich freuen, wenn die Asylrevision durch eine Abstimmung aufgehalten wird, selbst wenn Sie sie gewinnen?
Nein, ich bin ein Freund von Effizienz und hätte lieber, man würde diese Revision vollumfänglich umsetzen. Selbst wenn sie nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
Eben. Eigentlich stehen Sie doch gar nicht hinter der Revision. Sie haben ja bereits eine viel schärfere Initiative angekündigt.
Doch, wir konnten uns durchaus einbringen in die Revision. Wir haben sie geprägt. Wir hatten 45 Anträge, manche wurden gleich von den Mitteparteien übernommen und selber eingebracht. Andere wurden dann doch abgelehnt. Diese formulieren wir nun in Form einer Initiative. Es geht uns da vor allem um die Senkung der Attraktivität der Schweiz als Asylland und um die Verkürzung der Asylverfahren.
Wird das nicht ein Problem sein? Sie verteidigen halbherzig eine Revision und stellen sie gleichzeitig deutlich per Initiative infrage.
Wir waren immer vorbereitet auf einen Referendumskampf, sind aber bereits einen Schritt weiter. Das Gesetz löst leider noch längstens nicht alle Probleme.
Eigentlich haben Sie doch die Mitteparteien übertölpelt. Die dachten, sie hätten das Thema mit einer scharfen Revision für lange Zeit erledigt und damit der SVP entrissen.
Es ist wohl so, dass ihre Motivation genau dieselbe war wie die von Christian Levrat: die Probleme im Asylwesen als Diskussionspunkt vom Tisch zu haben. Darum wäre es den Mitteparteien auch lieber gewesen, dass die Debatte bloss im Parlament und nicht in der Öffentlichkeit geführt worden wäre. Eine Referendumsabstimmung ist ihnen womöglich noch unangenehmer als der SP. Dennoch muss die Mitte nun auch vor ihrer eigenen Basis diese Revision vertreten.
Und Sie stehen daneben und sticheln, dass die Revision ohnehin nur eine halbe Sache ist?
Wo sind denn die wirklichen Probleme? Das wird die SVP aufzeigen und eigene Lösungsvorschläge präsentieren. Man darf den Leuten einfach nicht vormachen, dass die Probleme der langen Verfahren oder der zu hohen Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsmigranten nun gelöst sind. Die Mitteparteien selbst werden die Argumente liefern, warum wir weitere Massnahmen ergreifen müssen.
Aber erträgt diese Mitte einen Asyl-Abstimmungskampf von 2013 bis 2015, bis Ihre Initiative dann etwa anstünde? Die SVP wollte immer Verbündete in der Asylpolitik. Zerschleissen Sie diese so nicht?
Es geht hier um Glaubwürdigkeit. Im Parlamentsprotokoll ist ja nachzulesen, wie diese Politiker im Sommer argumentierten. Dass sie uns teilweise sogar rechts überholten. Wenn sie das alles wieder vergessen, dann hat die Mitte eben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber auch das müsste aufgezeigt werden.
Sie rechnen mit einem hohen Ja zur Revision. Was ist das Mindestresultat?
Erstens müssen wir gewinnen. Und zweitens möglichst hoch. Das wird uns dann bestärken für den nächsten Schritt.
Für die SVP-Asylinitiative. Dann spielen Ihnen also die Mitteparteien in die Hände, wenn sie für ein gutes Resultat für die Revision sorgen?
Die Höhe des Resultats ist mitunter entscheidend in der öffentlichen Debatte. Ein hohes Ja gibt uns die Legitimation, mit unserem Kurs fortzufahren. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.11.2012, 11:53 Uhr
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Irgendwie ist es komisch: Wir geben Millionen aus fürs Asylwesen und wer profitiert davon: Die meisten Asylanten sind junge Männer, Alter 20-30. Was ist mit den Alten, Frauen, Kindern, Behinderten? Ist es für diese zumutbar, im Herkunftsland zu sein oder verrecken sie auf dem Weg zu uns?
Irgendwie ist das nicht gut. Da müssen völlig andere Konzepte her... Fragen sie mich aber bitte nicht, welche..
Antworten
die wahren asylanten lassen wir nicht rein und die falschen dürfen dann irgendwann bleiben. das ist einzig allein die schuld von unseren politikern, die mit dem dauerthema gut leben können und deswegen auch kein interesse haben, es wirklich mal zu lösen! es würde voll genügen, wenn unsere botschaften schon aussondern würden, ob ein asylbegehren möglich ist oder nicht.... Antworten
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