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Die Religion kehrt auf die Politagenda zurück
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 04.06.2011 96 Kommentare
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«Wir bekennen uns zur christlich-abendländischen Kultur der Schweiz.» Diese Aussage ist nicht etwa dem Parteiprogramm der CVP entnommen, nein, sie stammt aus demjenigen der SVP. Das für das Wahljahr neu aufgesetzte Grundsatzpapier hat die SVP mit einem Kapitel «Religion» angereichert. Unter dem Motto «Unsere Werte sind herausgefordert» legt die Partei auf drei Seiten ihre Standpunkte dar – zum Christentum und vor allem auch zum Islam. Geschmückt ist das Ganze mit dem Bild einer idyllisch gelegenen Kirche in einer Schweizer Bergregion.
Das Beispiel zeigt, wie das Thema Religion zurück in den politischen Diskurs findet. Dabei fällt die einseitige Besetzung der Thematik auf. Keine andere der grossen Parteien hat der Religion im aktuellen Wahl- oder Parteiprogramm einen Platz eingeräumt. Was über den knappen Hinweis hinausgeht, für die Glaubensfreiheit einstehen zu wollen, sucht man vergebens. Professor Antonius Liedhegener, Politikwissenschaftler am Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik der Universität Luzern, glaubt, dass sich dies bald ändern wird. «Weitere Parteien und die Landeskirchen kommen nicht darum herum, sich religionspolitischen Themen ebenfalls verstärkt anzunehmen», sagt er.
Wendepunkt Minarettinitiative
Lange Zeit seien Religionsfragen in der schweizerischen Politik tabu gewesen. Die grossen Parteien hätten sich stillschweigend darauf geeinigt, gerade in Wahlkämpfen nicht mit Religion zu politisieren, sagt der Politologe. Dies habe sich mit der Aufweichung der klassischen Milieus in den Siebzigerjahren so eingebürgert. Zu präsent seien die Eindrücke der konfessionellen Spaltung noch gewesen. «Man wusste, mit welcher Bitterkeit gekämpft wurde.»
Die Initialzündung für die Repolitisierung der Religionsfragen macht Liedhegener in der Minarettinitiative von 2009 aus. Damit einher gingen auch die Verknüpfung von Religions- und Integrationspolitik und eine Pauschalisierung, in welcher der Politologe gar die Gefährdung des religiösen Friedens sieht. Denn der SVP geht es beim Religionskapitel im Wahlprogramm zu grossen Stücken um Identitätsbildung und Abgrenzung vor dem Fremden. Mit der Betonung der gemeinsamen Identität der «christlich-abendländischen Kultur» werde aber auch die Überbrückung von politischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der eigenen Anhängerschaft der SVP «wahltaktisch geschickt» ermöglicht, sagt Liedhegener.
CVP ist herausgefordert
Allen anderen Parteien voran gefordert ist die CVP. Sie müsse aufpassen, dass ihr das C im Namen nicht abhandenkomme und von anderen Parteien streitig gemacht werde, sagt Liedhegener. CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz begründet die Zurückhaltung damit, dass sich die Partei im Wahlvertrag auf ihre vier Kernthemen konzentrieren wolle – Familie, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Das C sei aber immer implizit in der Politik der CVP mit enthalten, so Meier-Schatz.
Als Tatbeweis hat sie zusammen mit anderen CVP-Politikern Ende letzten Jahres das zehnseitige Positionspapier «Das C im Namen der CVP» verfasst. Darin sind Richtlinien einer «liberal-sozialen Politik» formuliert, die «auf dem christlichen Menschenbild» beruhen. Konkrete religionspolitische Haltungen finden sich im Positionspapier allerdings nicht.
Bischöfe machen sich Gedanken
Der Schweizerischen Bischofskonferenz (SBK) gibt die einseitige Besetzung von religionspolitischen Themen zu denken. Mediensprecher Walter Müller lässt ausrichten, dass diesbezügliche Fragen auf der Traktandenliste der nächsten SBK-Versammlung Anfang nächster Woche in Einsiedeln stünden. Es sei vorgesehen, anschliessend über den Standpunkt der Bischöfe zu informieren. Vorher wolle die SBK sich aber nicht dazu äussern. Für den Nationalfeiertag sei zudem eine Botschaft der Bischöfe in Vorbereitung über das Verhältnis von Politik und Kirche.
Für den Evangelischen Kirchenbund hingegen ist klar, dass sich die Kirche über die Art und Weise, wie die Politik mit Religionsfragen umgeht, nicht zu äussern hat. «Die Kirche soll keine politische Agenda setzen», sagt Sprecher Simon Weber. Bei konkreten religionspolitischen Fragen wie dem Minarettverbot sei dagegen klar, dass man Stellung beziehe. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.06.2011, 13:15 Uhr
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