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«Die SVP hat gekuscht vor den Millionen der Banken»
Von Thomas Ley. Aktualisiert am 06.10.2012 38 Kommentare
«Noch nicht am Ende»: Werner Gartenmann ist Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). (Bild: Keystone Allessandro Della Valle)
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- «Das ist kein Zufall mehr»
- Gescheitertes Referendum: Auns peilt Bundesgericht an
- Unterschriftensammler stellen Gemeinden an den Pranger
- «Eindeutig zu wenig gesammelt haben die Juso»
- Keine Abstimmung über die Steuerabkommen
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Herr Gartenmann, wollen Sie Ihre Referenden gegen die Steuerabkommen doch noch retten?
Wir werden folgendermassen vorgehen: Ab Mitte nächster Woche überlässt uns die Bundeskanzlei den Entwurf ihrer Verfügung zu den Referenden. Darin wird sie feststellen, dass die Referenden gescheitert seien aufgrund von zu wenig Unterschriften. Danach haben wir während einer Woche das rechtliche Gehör, also Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das werden wir tun. Anschliessend wird die Verfügung im «Bundesblatt» veröffentlicht.
Und das wars dann?
Danach haben wir eine 30-tägige Frist, um Beschwerde vor Bundesgericht einzureichen. Angesichts der vorliegenden Tatsachen gehe ich davon aus, dass wir das am 29. Oktober im Vorstand auch beantragen werden.
Was liegt denn so Eindeutiges vor?
Dass viele Gemeinden die Beglaubigung schlicht vertrödelt haben. Stichtag war Donnerstag, 27. September. Da hätten alle Unterschriften bei der Bundeskanzlei sein müssen. Da geht es einfach nicht, dass so viele Gemeinden ihre Pakete und Briefe mit beglaubigten Unterschriftenbögen zwar am 24., 25. oder 26. auf die Post bringen, aber B-Post frankieren. Das können wir alles mit Poststempeln belegen. Ein grober Fall ist etwa Genf, das ein grosses Paket am Mittwoch abschickte, aber es kam erst am Freitag an. Hier klären wir ab, ob Genf das Paket mit Economy frankierte oder ob der Fehler bei der Post liegt.
Apropos spät: Die Auns entscheidet erst am 29. Oktober über eine Bundesgerichtsbeschwerde? Ist das nicht auch zu spät?
Nein, das liegt in der Frist. Wir können Stellung nehmen bis zur Woche vom 15. Danach, in den nächsten zwei Wochen, wird die Verfügung veröffentlicht. Dann haben wir noch eine gute Woche zur Beschlussfassung.
Aber über die Abkommen hätte das Volk schon am 25. November abstimmen sollen. Besteht da nicht die Gefahr, dass das Bundesgericht die Beschwerde schon aus Staatsräson abweist?
Das wäre ja sensationell!
Meinen Sie das jetzt ironisch? Oder wäre das für Sie etwa politisch von Vorteil?
Es würde einfach deutlich zeigen, dass die direkte Demokratie immer mehr hinter bürokratischen Bedürfnissen, hinter der «Staatsräson», wie Sie sagen, zurücktreten muss. Man könnte auch sagen: hinter der Grossbankenräson. Aus meiner Sicht hat ja leider auch die SVP Schweiz gekuscht vor lauter Angst vor den Abstimmungsmillionen der Grossbanken.
Eine grosse Verschwörung gegen die Auns? Von den Gemeinden bis zur SVP?
Ich habe nichts von Verschwörung gesagt. Bei der SVP stelle ich einfach fest, dass man die Staatsverträge im Parlament, vor dem Parteivolk, in den Sonntagsreden in Bausch und Bogen verdammt – sich dann aber pickelhart gegen ein Referendum gewehrt hat. Eine grosse Enttäuschung auch für mich, als einfaches SVP-Mitglied. Einige kantonale Verbände haben zwar trotzdem mitgeholfen, aber die SVP Schweiz war nicht einmal bereit, die Unterschriftenbögen der Parteizeitung beizulegen. Ich bin überzeugt, das hätte uns gut 10'000 Unterschriften eingebracht. Damit wären wir über den Berg gewesen.
Warum fuhr die SVP-Zentrale diese Strategie?
Das weiss ich auch nicht. In der Partei bin ich doch nur ein Bodesurri.
Aber was ist mit den Gemeinden? Glauben Sie wirklich, dass die aus politischen Gründen getrödelt haben? Weil ihnen die Auns nicht passt?
Schauen Sie, ich kann nicht in die Köpfe der Beamten schauen. Ich sage nur, dass die direkte Demokratie nicht richtig funktionieren kann, wenn Gemeinden und Post nicht mitmachen. Jedenfalls, solange Artikel 62 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte so schwammig formuliert ist: Dort heisst es, die Unterschriftensammler müssen ihre Bögen «rechtzeitig» den Gemeinden zustellen, und diese müssen sie «unverzüglich» beglaubigen. Aber was bedeutet das konkret?
Dann haben Sie ja doch Verständnis für die Gemeinden?
Ich habe Verständnis dafür, dass in den Gemeinden gespart wird, dass nicht mehr so viel Personal zur Verfügung steht, dass sehr viele Unterschriftensammlungen laufen. Aber wir möchten einfach eine Klärung: Können wir noch eine Woche vor Ablauf der Sammelfrist eine Beglaubigung erwarten oder nicht?
Diese Probleme hätten Sie alle nicht, wenn Sie einfach 60'000 Unterschriften gesammelt hätten. Aber das vermag die Auns nicht mehr.
Das wird nun überall geschrieben, ich weiss. Dass wir am Ende unserer Kräfte seien – dass wir die «Loser» seien.
Sind Sie das nicht?
Ich finde nicht. Erstens einmal war das ja nicht nur ein Referendum, sondern es waren drei, gegen die Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Gesamthaft haben wir also 163'000 Unterschriften gesammelt. Ich bin mir nicht so sicher, ob das etwa die SVP ganz allein auch schaffen würde. Zweitens ist unsere finanzielle Situation immer noch gut. Drittens sind wir zwar etwas überaltert, das schleckt keine Geiss weg, aber wir können unseren Mitgliederstand dank neuen Mitgliedern halten.
Also alles in Butter?
Es kommt einfach darauf an, was wir als unsere Rolle betrachten. Wenn es nur darum geht, Abstimmungen zu gewinnen, dann hatte es die Auns schon immer schwer. Wir verloren viele Abstimmungen: die zweite zum UNO-Beitritt, die Auslandeinsätze, die bilateralen Verträge, die Staatsvertragsinitiative.
Die Auns war also zu nichts anderem gut, als die SVP gross zu machen?
Das ist doch Unsinn. Die Auns hat ihre eigene Geschichte, und es ist eine Erfolgsgeschichte. Wir mobilisierten Zehntausende Menschen und begeisterten sie für Politik. Wir prägten die Debatten dieses Landes. Und wie die aktuelle Diskussion um die Steuerabkommen zeigt, tun wir das immer noch.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.10.2012, 16:56 Uhr
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Angesichts der Tatsache, dass die meisten Leute "von der Strasse" gar nicht wissen, was überhaupt in diesen Steuerabkommen steht (und es sie auch gar nicht interessiert), ist der Sammelerfolg der AUNS eigentlich sehr respektabel. Antworten
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