Die SVP stoppte Barzahlungen mitten im Wahlkampf

Im Wahljahr 2007 arbeitete die SVP mit einem Budget von 10 Millionen Franken. Teile davon kamen aus Spenden und wurden bar übergeben. Die Praxis wurde aber in der heissen Phase des Wahlkampfes ausgesetzt.

Sein Anwalt wickelte die Transaktionen ab: Christoph Blocher im Bundeshaus.

Sein Anwalt wickelte die Transaktionen ab: Christoph Blocher im Bundeshaus. Bild: Keystone

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Ende Woche war bekannt geworden, dass im Wahljahr 2007 mindestens 750 000 Franken, möglicherweise aber bis zu 1,5 Millionen Franken in bar an die SVP übergeben wurden. Die Beiträge stammten von privaten Geldgebern und flossen über Blochers Anwalt Paul Maier an die Partei.

Dieser verteidigte das Vorgehen. «Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, also nichts Dubioses, schon gar nicht, wenn man weiss, woher das Geld kommt und an wen es geht.» Es gebe für einen Spender sehr gute Gründe, das Geld nicht mittels Banküberweisung zu transferieren.

Zahlungen gestoppt

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, zeigen parteiinterne Dokumente nun, dass die Barzahlungen zwar während mehrerer Wochen erfolgten, aber ausgerechnet in der wichtigsten Phase des Wahlkampfs plötzlich gestoppt wurden. Rund zwei Wochen vor den Wahlen, am 9. Oktober 2007, schrieb die Wahlkampfleitung der Zeitung zufolge in einem Brief an Paul Maier: «Wie telefonisch besprochen, sind Barzahlungen ja nicht mehr möglich.»

Deshalb solle der Anwalt das Geld – es ging um 2,5 Millionen Franken – dem Wahlkampfteam «auf das Konto» überweisen. Bis Mitte September war das Geld jeweils zum Teil elektronisch überwiesen und zum Teil in bar übergeben worden. Offen bleibt, warum die Bargeldzahlungen in der heissen Phase des Wahlkampfs plötzlich gestoppt wurden. Bisher wollte sich von der SVP niemand dazu äussern.

Budget von 10 Millionen Franken

Parteiinterne Dokumente zeigen, dass die SVP im Wahljahr 2007 mit einem Budget von 10 Millionen Franken arbeitete. Diverse grössere Posten wurden aber ausserhalb des Budgets finanziert. «SonntagsBlick» berichtet ebenfalls, dass ein Grossteil des Geldes über Blochers Vertrauensanwalt Maier transferiert wurde.

Am 29. Juni 2007 etwa schrieb Silvia Bär an Maier: «Besten Dank für Ihre Arbeit. In der Beilage sende ich Ihnen wie vereinbart zwischen Ihnen und Herrn Brunner den Brief und den Einzahlungsschein.» Vom gleichen Tag datiert ein Schreiben: «Geht an: Dr. Paul Maier. Bitte überweisen an NR Toni Brunner bzw. Übergabe des Betrags von Fr. 1' 300'000.–».

Insgesamt fordert die SVP mit solchen Schreiben von Juni bis Oktober mindestens 10,3 Millionen an. (kpn)

(Erstellt: 18.03.2012, 22:49 Uhr)

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