Schweiz

Die SVP stoppte Barzahlungen mitten im Wahlkampf

Aktualisiert am 18.03.2012 139 Kommentare

Im Wahljahr 2007 arbeitete die SVP mit einem Budget von 10 Millionen Franken. Teile davon kamen aus Spenden und wurden bar übergeben. Die Praxis wurde aber in der heissen Phase des Wahlkampfes ausgesetzt.

Sein Anwalt wickelte die Transaktionen ab: Christoph Blocher im Bundeshaus.

Sein Anwalt wickelte die Transaktionen ab: Christoph Blocher im Bundeshaus.
Bild: Keystone

Artikel zum Thema

Stichworte

Blog

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Ende Woche war bekannt geworden, dass im Wahljahr 2007 mindestens 750 000 Franken, möglicherweise aber bis zu 1,5 Millionen Franken in bar an die SVP übergeben wurden. Die Beiträge stammten von privaten Geldgebern und flossen über Blochers Anwalt Paul Maier an die Partei.

Dieser verteidigte das Vorgehen. «Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, also nichts Dubioses, schon gar nicht, wenn man weiss, woher das Geld kommt und an wen es geht.» Es gebe für einen Spender sehr gute Gründe, das Geld nicht mittels Banküberweisung zu transferieren.

Zahlungen gestoppt

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, zeigen parteiinterne Dokumente nun, dass die Barzahlungen zwar während mehrerer Wochen erfolgten, aber ausgerechnet in der wichtigsten Phase des Wahlkampfs plötzlich gestoppt wurden. Rund zwei Wochen vor den Wahlen, am 9. Oktober 2007, schrieb die Wahlkampfleitung der Zeitung zufolge in einem Brief an Paul Maier: «Wie telefonisch besprochen, sind Barzahlungen ja nicht mehr möglich.»

Deshalb solle der Anwalt das Geld – es ging um 2,5 Millionen Franken – dem Wahlkampfteam «auf das Konto» überweisen. Bis Mitte September war das Geld jeweils zum Teil elektronisch überwiesen und zum Teil in bar übergeben worden. Offen bleibt, warum die Bargeldzahlungen in der heissen Phase des Wahlkampfs plötzlich gestoppt wurden. Bisher wollte sich von der SVP niemand dazu äussern.

Budget von 10 Millionen Franken

Parteiinterne Dokumente zeigen, dass die SVP im Wahljahr 2007 mit einem Budget von 10 Millionen Franken arbeitete. Diverse grössere Posten wurden aber ausserhalb des Budgets finanziert. «SonntagsBlick» berichtet ebenfalls, dass ein Grossteil des Geldes über Blochers Vertrauensanwalt Maier transferiert wurde.

Am 29. Juni 2007 etwa schrieb Silvia Bär an Maier: «Besten Dank für Ihre Arbeit. In der Beilage sende ich Ihnen wie vereinbart zwischen Ihnen und Herrn Brunner den Brief und den Einzahlungsschein.» Vom gleichen Tag datiert ein Schreiben: «Geht an: Dr. Paul Maier. Bitte überweisen an NR Toni Brunner bzw. Übergabe des Betrags von Fr. 1' 300'000.–».

Insgesamt fordert die SVP mit solchen Schreiben von Juni bis Oktober mindestens 10,3 Millionen an. (kpn)

Erstellt: 18.03.2012, 22:49 Uhr

139

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.

139 Kommentare

Elisabeth Hasler

19.03.2012, 00:17 Uhr
Melden 174 Empfehlung 0

Der grösste Skandal ist, dass auch diesmal wieder Hr. Blocher mit drin ist, notabene als damals amtierender Justizminister, der es entgegen einer internen Weisung des Bundesrates (aide mémoire) offenbar für opportun hielt, der SVP über seinen Anwalt zu hohen Spendegeldern zu verhelfen. Damit griff er als Interessevertreter direkt in den Wahlkampf ein, was sich für einen BR schlicht nicht gehört. Antworten


Beat Cadotsch

18.03.2012, 23:25 Uhr
Melden 152 Empfehlung 0

Man fragt sich natürlich schon, ob das alles unversteuerte Schwarzgelder waren oder sonst etwas Dubioses, wenn man nicht weiss, woher das Geld kam und an wen es ging, und was dafür allenfalls als Gegenleistung geleistet oder versprochen wurde vom damaligen BR Blocher. - Wahlkampfgelder für die Partei, die über den Anwalt eines Bundesrates fliessen - das ist schon sehr ungewöhnlich! Antworten



Populär auf Facebook Privatsphäre

Abonnement

Service

Immobilien

Werbung
Wohnung/Haus suchen

Weitere Immo-Links
homegate TV
Hypotheken vergleichen
Umzug
Immobilie inserieren
Inserat erfassen
Trend: Mintgrün
homegate Wir präsentieren Ihnen Mintgrün - die neue Trendfarbe. Mehr

In Partnerschaft mit:

Homegate

Abonnement

Service

Kino

Agenda

Schweiz