Die Schweiz als Steuervogt für Frankreich

Im Streit um den EuroAirport will die Eidgenossenschaft freiwillig auf Geld verzichten. Stattdessen will die Schweiz am Flughafen für Frankreich die Steuern eintreiben.

Goldgrube Luxus-Jets. Bei AMAC Aerospace werden teure Jets umgebaut und gewartet. Die moderate schweizerische Steuergesetzgebung sichert Arbeitsplätze.

Goldgrube Luxus-Jets. Bei AMAC Aerospace werden teure Jets umgebaut und gewartet. Die moderate schweizerische Steuergesetzgebung sichert Arbeitsplätze. Bild: Keystone

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Der EuroAirport (EAP) ist ein binationaler Flughafen mit einem trinationalen Wirkungsfeld. Er liegt im Niemandsland der elsässischen Gemeinden St-Louis, Hésingue und Blotzheim. Dort, wo sich ohne Flughafen wohl Fuchs und Hase gute Nacht sagen würden, herrschte lange Zeit zwar kein rechtsfreier Raum für Unternehmen, aber ein löchriger Raum für findige Unternehmer. Frankreich will nun nicht nur Steuerlöcher stopfen, sondern gleich eigene Steuern flächendeckend einführen. Dies, so die Befürchtung elsässischer und schweizerischer Politiker, würde dazu führen, dass nicht nur der Ausbau des Flughafens gestoppt würde, sondern das Flugangebot gestrafft und Unternehmen aus dem Schweizer Sektor des Flughafens abwandern könnten.

Um das Schlimmste abzuwenden und Firmen am Flughafen zu behalten, schlägt die Koordinationsplattform EAP, die die Interessen der Firmen im Schweizer Sektor vertritt, vor, dass die Eidgenossenschaft und Basel-Stadt auf einen Grossteil der bisherigen Steuern verzichten sollen. Der achtseitige Vorschlag, der der BaZ vorliegt, zeigt auf, wie der Steuerstreit beendet werden soll. Grundsätzlich würden Gewinne und Steuern weiterhin nach schweizerischem Recht und von schweizerischen Steuerbehörden durchgeführt. Frankreich würde neu aber an diesem Steueraufkommen im Rahmen einer von den Schweizer Behörden erstellten internationalen Steuerausscheidung partizipieren. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt soll bei dem Deal eine Scharnierfunktion zwischen den beiden Staaten wahrnehmen und lediglich noch für ihren Aufwand entschädigt werden. Vorgesehen ist eine Praxisvereinbarung zwischen den Steuerverwaltungen in Basel und Colmar.

Zum Schweizer Kompromissvorschlag gehört, dass alle am EAP tätigen Schweizer Unternehmen in Basel-Stadt eine Betriebsstätte gründen, also auch jene, die in Basel-Stadt keine anderen Aktivitäten betreiben. Eine Schweizer Unternehmung mit Hauptsitz ausserhalb des Stadtkantons hätte «in jedem Fall», wie es im Lösungsvorschlag für die Ertragssteuern heisst, eine Kopie der Steuererklärung an die Basler Steuerverwaltung zu schicken. Explizit wird zwar im achtseitigen Papier nicht festgehalten, wie hoch der Anteil Frankreichs an den nicht näher bezifferten Steuererträgen sein wird. Ganz bewusst wird dieser Anteil, der netto bis 100 Prozent betragen kann, aber auch nicht eingegrenzt.

Volle Unterstützung aus Bern

Bei ihren Jahresabschlüssen würden die Schweizer Unternehmen in Kauf nehmen, dass sie diese nicht nur in deutscher, sondern auch in französischer Sprache erstellen müssten. Die für beiden Staaten rechtsverbindliche Steuerausscheidung würde in Basel in Schweizer Franken vorgenommen. Schweizer Franken sind schliesslich auch die Währung, in der die neu Frankreich zustehenden Steuererträge nach Paris überwiesen würden. Die Koordinationsplattform ist überzeugt, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht im rechtsfreien Raum bewegt. Steuerteilung werde auch in anderen Bereichen wie bei der Besteuerung der Grenzgänger angewendet, wo Frankreich Erträge an die Schweiz zurückerstattet. «Es können somit keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Methode per se bestehen», zeigt sich die Koordinationsplattform überzeugt. Auf jeden Fall sei das Verfahren für die französischen Behörden «verwaltungsökonomisch sehr vorteilhaft». Die allenfalls etwas geringere Nettobelastung der Unternehmen werde aufgewogen durch die Verbreiterung des Steuersubstrats und erheblichen Einsparungen bei der Erhebung der Steuern.

Zähne zeigen die Schweizer Unternehmen erst, wenn es um zusätzliche Steuern wie der «Taxe assises sur les salaires» geht, deren Erträge für Berufsausbildung, Lehrlinge und für Impulsprogramme im Bau verwendet werden. Diese werden ebenso kategorisch abgelehnt wie die Übernahme der französischen Mehrwertsteuer. «Es wäre völlig paradox, wenn in einem schweizerischer Zollsektor französische Steuern erhoben würden», sagt der stellvertretender Direktor der HKBB, Martin Dätwyler. Damit würde nämlich der binationale Charakter obsolet.

Ob die Franzosen die Schweizer Vorschläge akzeptieren werden, ist ungewiss. Diese wurden nämlich schon vor rund einem Jahr eingebracht. In der Zwischenzeit hat sich die Situation am EuroAirport aber verschärft, nachdem das französischen Aussenministerium Mitte August dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitgeteilt hat, dass am gesamten Flughafen französisches Steuerrecht angewendet werden soll (die BaZ berichtete).

Der Basler Kurs wird hingegen vorbehaltlos vom im Dossier führenden Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten unterstützt. «Für die Schweiz stehen nicht die Steuereinnahmen, sondern der Erhalt und das Gedeihen des EAP im Vordergrund», bestätigt EDA-Pressesprecher George Farago. Der binationale Charakter des Flughafens sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Für die Schweiz und die Dreiländer-Region sei es deshalb zentral, die Binationalität und damit auch den dritten Landesflughafen zu erhalten. Als weiteres Ziel definiert Farago den Erhalt des Wirtschaftsstandortes und damit verbunden der Arbeitsplätze. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 01.09.2014, 07:34 Uhr)

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