«Die Schweiz braucht kein Völkerrecht»

Die Initiative «Schweizer Recht vor fremdem Recht» ist offiziell lanciert: Das haben die SVP-Delegierten einstimmig und mit grossem Applaus beschlossen.

Debattieren über Freiheit und Souveränität: Die SVP-Delegierten bei ihrer Versammlung in Rothenthurm SZ. (25. Oktober 2014)

Debattieren über Freiheit und Souveränität: Die SVP-Delegierten bei ihrer Versammlung in Rothenthurm SZ. (25. Oktober 2014) Bild: Keystone

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Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweiz ist. Rund 410 Delegierte haben am Samstag in Rothenthurm SZ die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» beschlossen.

Die Umsetzung und Durchsetzung der Verfassung dürfe nicht mehr mit dem Hinweis auf internationales Recht verhindert werden, zeigten sich die Delegierten überzeugt. Die Versammlung stand unter dem Motto «Frei bleiben – Nein zum Gang in die Knechtschaft».

Die SVP will die Initiative lancieren, weil sie der Ansicht ist, dass in den vergangenen Jahren von Volk und Ständen beschlossene Entscheide nur mit Abstrichen umgesetzt werden konnten. Das Völkerrecht schränke die Freiheit und Souveränität der Staaten ein, sagte der Zürcher Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Initiative vorstellte.

«Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben», sagte Vogt. Ausländische Richter sollen nicht über das Schweizer Recht gestellt werden. Vorrang soll einzig das zwingende Völkerrecht haben.

Einstimmig und mit grossem Applaus sagten die Delegierten Ja zur Lancierung dieser Volksinitiative.

Brunner: Souveränität bewahren

Nicht nur die lancierte Initiative drehte sich um Freiheit und Souveränität. Auch die drei Redner, Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Toni Brunner sowie Alt-Bundesrat Christoph Blocher beschwörten allesamt die Souveränität.

Die Schweiz sei drauf und dran, die bewährten Werte, mit denen sie sich positiv von anderen Staaten unterscheide und für die sie respektiert oder gar bewundert werde, gezielt zu demontieren, sagte Brunner.

Dank ihrer jahrhundertelang gepflegten Tugenden sowie ihrer Werte wie Unabhängigkeit, Freiheit oder direkte Demokratie und Neutralität habe es die Schweiz zu grossem Wohlstand gebracht. «Nur wer keinen Erfolg hat, hat auch keine Neider», sagte Toni Brunner.

Er warnte, den Schweizer Standortvorteil aufzugeben. «Unser Land wird einer grossen Harmonisierungswelle zur Anpassung unserer Regeln und Gesetze an andere Staaten oder Staatengemeinschaft unterworfen», betonte Brunner. Harmonisieren heisse, Unterschiede abbauen.

Maurer: Verwässerung der Souveränität

Vor einer Verwässerung der Souveränität sprach Bundesrat Ueli Maurer: «Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher.» Dabei werde ein Begriff verwässert, abgeändert oder sogar ins Gegenteil verdreht. Beispielsweise die Souveränität. Immer wieder werde fälschlicherweise behauptet, wenn auf Souveränität verzichtet werde, werde die gesamte Souveränität gestärkt.

Alt-Bundesrat und SVP-Vize-Präsident Christoph Blocher mahnte in gewohnter Manier davor, die Unabhängigkeit der Schweiz zu opfern. Er sagte, es sei die Aufgabe der SVP zu verhindern, dass die Classe politique die schweizerische Freiheit und Wohlfahrt zu Grunde richten könne.

«Internationale Modelle» wie die EU würden Unfreiheit, Armut und Unterordnung bringen. «Wir erleben zurzeit einen Putsch gegen die Souveränität des Volkes.» Blocher wurde von den Delegierten mit einer Standing Ovation gefeiert. Er genoss seinen Auftritt sichtlich. (wid/sda)

Erstellt: 25.10.2014, 11:29 Uhr

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