Die Schweiz erhält Schützenhilfe aus Luxemburg

Luc Frieden, Luxemburgs Finanzminister, kritisiert den Kauf gestohlener Daten scharf. Und er spricht sich für eine sachlichere Diskussion zu Steuerthemen in Europa aus.

Ein «Freund beider Seiten» im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland: Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf. (25. Mai 2011)

Ein «Freund beider Seiten» im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland: Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf. (25. Mai 2011) Bild: Keystone

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Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden kritisiert in einem Interview zum Steuerstreit der Schweiz und Deutschlands den Diebstahl und den Kauf von Bankkundendaten. Er rate niemandem, Daten zu stehlen, und er empfehle niemanden, gestohlene Daten zu erwerben.

Im Steuerabkommen seien die beiden Länder «sehr stark aufeinander zugegangen», sagte Frieden in dem heute in der Online-Ausgabe der «Handelszeitung» publizierten Interview. «Das kann ich nur begrüssen.»

Für ihn als Freund beider Seiten sei «alles andere als der Dialog für gute Beziehungen zwischen zwei Staaten nicht wünschenswert». Der Kauf gestohlener Daten könne nicht die Art und Weise sein, wie Rechtsstaaten miteinander umgingen.

Luxemburg und auch Österreich stellen sich gegen den von Gegnern des Steuerabkommens geforderten automatischen Informationsaustausch auf EU-Ebene: «Der automatische Informationsaustausch ist nicht mein bevorzugtes Modell», bekräftigte Frieden.

Schutz der Privatsphäre wichtig

Sehr viele Staaten hätten im Innern ein Quellensteuersystem eingeführt und nicht den Informationsaustausch, begründete Frieden seine Haltung. «Für mich ist der Schutz der Privatsphäre im Bereich der Vermögensverwaltung etwas Wichtiges.»

Es brauche ein System, welches das Bezahlen der Steuern sicherstelle. Dafür sei die Quellensteuer ein adäquates Instrument. Frieden wünscht sich, «dass wir in Europa über diese Themen sachlicher diskutieren können».

Kernstück des Steuerabkommens der Schweiz und Deutschlands ist die Abgeltungssteuer. Mit ihr muss die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufgeben, und Ausländer müssen in der Schweiz angelegtes Vermögen im Heimatland nicht offenlegen. Dafür ziehen die Banken den Kunden einen pauschalen Betrag ab, der ins Heimatland überwiesen wird.

Weder in Bern noch in Berlin bestätigt

Das Abkommen ist umstritten, und in beiden Ländern hat sich der Ton im Steuerstreit in den vergangenen Wochen verschärft. Im Sommer gab das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt, CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz gekauft zu haben. Weder von Berlin noch von Bern wurden jedoch Daten-Ankäufe bestätigt.

Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ging wegen des Steuerstreits mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb wiederholt für das Abkommen.

Abstimmung am 25. November angestrebt

Selbst zuvor kompromissbereite SPD-Politiker stellten sich aber gegen das Steuerabkommen. Wegen des Widerstandes der deutschen Sozialdemokraten droht es in der Länderkammer, dem Bundesrat, zu scheitern. Die deutsche Regierungskoalition hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Auch in der Schweiz ist das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, umstritten. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten JUSO und weitere Gruppierungen sammeln Unterschriften gegen das Abkommen. Kommt das Referendum zustande, wird am 25. November darüber abgestimmt.

(rbi/sda)

Erstellt: 04.09.2012, 19:53 Uhr

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