Die Schweiz im Ausnahmezustand

Zu viele Initiativen, das falsche Volk, ein eingebildetes Land? Was es 2015 braucht für eine bürgerliche Renaissance.

Nachrichten über das Ableben der Schweiz sind stark übertrieben. Winterlandschaft ob ­Grindelwald, mit Blick auf die Eigernordwand (links).

Nachrichten über das Ableben der Schweiz sind stark übertrieben. Winterlandschaft ob ­Grindelwald, mit Blick auf die Eigernordwand (links). Bild: Keystone

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Wenn ich mich heute mit Unternehmern oder Managern unterhalte und die Rede auf die Schweiz kommt, dann überwiegt eine merkwürdige Mischung aus schlechter Laune und Resignation: Ist das noch unser Land? Man klagt über eine Schlamm­lawine von Volksinitiativen, die alles einreisse, was den Standort einst so gut gemacht hat, man ärgert sich über ein Volk, das immer mehr zu Wirtschaftsfeindlichkeit neige, man verzweifelt an einer Schweiz, die sich, so der Eindruck, allem verweigere, was draussen in der weiten Welt vor sich geht.

Ein Igel, eine Insel, ein eingebildetes Volk, das sich nicht mehr so verhält, wie man das von ihm erwarten darf. Besonders seit dem 9. Februar 2014, als eine knappe Mehrheit die Massen­einwanderungs-Initiative der SVP angenommen hat, fühlen sich manche Wirtschaftsvertreter wie ­belagert. In Panik, mit ihren Anliegen nie mehr durchdringen zu können, denkt man über Flucht, Verlagerung oder die innere Emigration nach. Befindet sich die Schweiz im Ausnahmezustand? Müssen wir uns Sorgen machen?

Um es mit Mark Twain, dem grossen amerikanischen Schriftsteller, zu sagen: Die Nachrichten über unser Ableben sind stark übertrieben. Gewiss, es werden mehr Initiativen eingereicht als vor 30 Jahren, und es trifft zu, dass sie viel erfolgreicher sind als früher, als kaum eine Initiative die Volksabstimmung überlebte. Doch aus Sicht der Wirtschaft gäbe es wenig Anlass zur Besorgnis: Gerade die wirtschaftsfeindlichen Initiativen ­wurden so gut wie alle vom Volk verworfen, und zwar oft mit brutalen Nein-Mehrheiten, die es der wirtschaftlichen Elite eigentlich erlauben sollten, etwas gelassener den wiederkehrenden Zumutungen der Linken zu begegnen.

Wer ist da nicht liberal?

Das Volk sprach sich gegen sechs Wochen Ferien aus, es verzichtete auf einen Mindestlohn, es wies eine Kapitalgewinnsteuer zurück, es schlug kürzere Arbeitszeiten aus, es schmetterte die 1:12-Initiative ab. Obwohl die Linke (also SP, Grüne, Gewerkschaften und NGO) am meisten Initiativen eingereicht hat, musste sie auch die meisten Niederlagen hinnehmen. In den vergangenen 20 Jahren haben linke Gruppierungen eine einzige durchgebracht – die Initiative «Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» – und selbst dies glückte nur, weil sie auch von Bürgerlichen offiziell unterstützt ­worden war. Mit anderen Worten: Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, müssen sich die Unternehmer und Manager – oder auch die FDP – nicht vor einem angeblich unzuverlässigen Volk fürchten. Es stimmt liberal.

Wenn eine Volksinitiative eine Mehrheit für sich zu gewinnen vermochte, dann stammte sie aus dem rechten Lager – aber sie brachte immer ein Anliegen zum Ausdruck, das entweder mit unserer Immigrationspolitik zusammenhing oder mit Law & Order. Ob zu Recht oder nicht, offensichtlich ist hier eine Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, die Behörden versagten, und man müsste per Volksentscheid korrigieren. Ein ­normaler Vorgang. Andere Begehren der Konserva­tiven dagegen, ob Gold-Initiative oder Volkswahl des Bundesrats oder «Staatsverträge vors Volk», blieben genauso chancenlos.

Vor diesem Hintergrund ist jede Alarmstimmung unangebracht, Zweifel an der direkten Demokratie sind entbehrlich – zumal jede historische Erfahrung lehrt, dass in der Schweiz politisch nichts tödlicher ist, als die Volksrechte infrage zu stellen. Ohne Not macht sich die Wirtschaft an­greifbar, weil sie den Verdacht nährt, schweizerische politische Eigenheiten geringzuschätzen.

Warum ist man trotz dieser beruhigenden ­Fakten so beunruhigt? Im Grunde genommen haben die Wirtschaft und die FDP nur zwei ­entscheidende Abstimmungen verloren: den Kampf gegen die Minder-Initiative und die ­Aus­einandersetzung um die Einwanderungs­politik. Während bei der Abzocker-Initiative unklar ist, wie dramatisch die Folgen sind – ­abgesehen von unsinnigen zusätzlichen Regulierungen, die nichts bringen –, scheinen die Folgen des 9. Februar gefährlicher zu sein. Immerhin steht hier die Zukunft unserer Beziehungen zur Europäischen Union zur Debatte.

Voreilige Schlüsse

Dennoch irritiert die Erschütterung: Bei ­beiden Abstimmungen war von vornherein klar, dass ein gewisser Handlungsbedarf bestand. Man hätte es wissen können, aber nichts getan. Das war keine Frage der suboptimalen Kommuni­kation. Nein, man hat jene Missstände, die die Bevölkerung wahrnahm, einfach nicht behoben und wenig unternommen, um dafür zu sorgen, dass in Bern etwas geschah.

Selbstverständlich sorgt sich die Wirtschaft um die bilateralen Verträge. Zu Recht. Sie geben eine gewisse Planungssicherheit, manche sind vorteilhaft für uns, einige weniger. Vom EU-­Binnenmarkt leben wir gut. Kein Zweifel auch darüber, wie wichtig unsere Beziehungen zur EU sind. Niemand, der bei Verstand ist, will sie ­mutwillig zerstören. Die EU ist kein Feind, die EU ist unser wichtigster Handelspartner, und mit manchen Ländern der EU pflegen wir seit Jahrhunderten engste, meistens fruchtbare Nachbarschaften, wir teilen ihre Werte, wir sind Europäer wie sie auch. Darum geht es nicht.

Sondern wir sind auch eine Demokratie, unter anderem gerade weil wir als Land zu Westeuropa gehören, und in einer Demokratie, zumal einer direkten, ist Einwanderung, man kann das ­be­dauern, immer ein Thema allerersten Ranges. Als Kalifornien nach schweizerischem Vorbild vor dem Ersten Weltkrieg die direkte Demokratie ­einführte, richtete sich eine der frühen Volks­initiativen gegen chinesische und japanische Immigranten. Man nahm die Initiative an. Wenn manche Bürgerlichen und manche Wirtschaftsvertreter noch hoffen, die Personen­freizügigkeit mit der EU ohne jede Einschränkung ­retten zu können, dann dürften sie sich täuschen. Auch der 30. November, der Tag, an dem das Volk mit deutlicher Mehrheit die unpraktikable Ecopop-­Initiative verworfen hat, ändert an dieser Ausgangslage nichts. Wer glaubt, das gleiche Volk habe bereits vergessen, was es am 9. Februar beschlossen hat, gibt sich Illusionen hin. Die Ungeduld ist geblieben. Auf lange Sicht ist die volle Personenfreizügigkeit wohl nicht mehr mehrheitsfähig. Wenn nicht bald eine spürbare Abnahme der Zuwanderung zu verzeichnen ist, werden weitere Volksinitiativen folgen, die immer härtere Forderungen stellen, bis die ­Regierung etwas tut.

Natürlich kann man weiter für die freie ­Immigration aus der EU kämpfen, wer aber ­Realist ist, kümmert sich besser um klügere ­Verträge mit der Union. Und das ist erreichbar, wenn man es beiden Seiten ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Die EU kann offiziell die Personenfrei­zügigkeit nicht zur Disposition ­stellen. Aber sie kann sie neu interpretieren und zulassen, dass die Schweiz mit allerlei fantasievollen Mitteln die Einwanderung steuert. Warum sollte die EU kein Interesse daran haben? Die Bilateralen ­nützen auch ihr, ausserdem plagen sie andere Sorgen. Es gibt kaum eine Organisation, die so kreativ ist, wenn es darum geht, ihre eigenen Regeln heimlich der Wirklichkeit ­anzupassen. Die Geschichte der wiederholten Versuche, den Euro zu sanieren, belegt das.

Das Amerika Europas

Die Schweiz braucht Einwanderer, wir ver­danken ihnen einen grossen Teil unseres Wohlstandes. Seit Jahrhunderten haben wir davon ­profitiert, dass ehrgeizige Talente in unser Land geströmt sind, dass Leute zu uns gekommen sind, die es schätzten, wie wir unsere Freiheit zu ­schützen verstanden. Das soll auch künftig der Fall sein. Diese offene, gute Politik können wir aber nur betreiben, solange die Bevölkerung ­dieser zustimmt, deshalb haben die Schweizer Behörden immer, wenn sie ein gewisses Unbe­hagen ausmachten, die Immigration gedämpft. Dass sich dies nun mit unseren Abkommen mit der EU schwer vereinbaren lässt, ist bedauerlich, macht die Dinge nicht einfacher, aber ist kein Anlass zur Panik.

Es hat etwas Rituelles, es hat etwas Über­­zogenes: Wann immer wir in den vergangenen ­Jahren in einen Konflikt mit der EU gerieten, brach in Bern eine Art politischer Notstand aus: Rette sich, wer kann. Wir sind verloren. Das mag daran liegen, dass die EU ein wichtiger Partner ist. Es liegt aber auch daran, dass unser Verhältnis zur EU nicht geklärt ist. Wir wollen derzeit nicht ­beitreten – wir verhalten uns aber so, als wäre das der Fall.

Obschon eine Volksabstimmung jederzeit eine klare Mehrheit gegen den Beitritt ergeben dürfte, haben sich viele, besonders in der Verwaltung und in der Diplomatie, nie damit abgefunden, dass es wohl auf absehbare Zeit keine Mehrheit dafür geben wird – wenn überhaupt je. Wer den Beitritt anstrebte, tröstete sich damit, dass der bilaterale Weg allenfalls einmal nach Brüssel führt. Der 9. Februar scheint nun auch diesen Umweg ­blockiert zu haben.

Ruhiger Realismus

Für die meisten Bürgerlichen, ob in der FDP (oder selbst in der CVP) und natürlich in der SVP, aber auch für den überwiegenden Teil der ­Wirtschaft, kommt ein Beitritt zur EU nicht infrage – ob in 20 oder 30 Jahren, ist offen. ­Warten und Sehen.

Dennoch entzweit unser Verhältnis zur EU paradoxerweise die beiden grössten bürgerlichen Parteien FDP und SVP und macht es ihnen schwer, enger zusammenzuarbeiten. Das erstaunt umso mehr, als diese Unverträglichkeit in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass Bundesrat und ­Parlament deutlich nach links gerückt sind. Der Preis der Zwietracht ist hoch. Weder SVP noch FDP können sich in Bern durchsetzen, wie sich bei der Behandlung der Energiestrategie erwiesen hat, die kein einziges Spurenelement einer ­bürgerlichen Politik enthält – und trotzdem Gesetz werden dürfte. SVP und FDP bleiben in der Minderheit, beide verlieren – und am Ende verlieren wir alle, die sich eine bürgerliche Schweiz wünschen.

Eine Normalisierung unserer Beziehungen zur EU würde helfen. Es gilt, die EU weder zu bekämpfen, noch sie zu idealisieren. Sie ist unser erster Handelspartner. Sie ist, was für Kanada die USA darstellen: ein sehr grosses Land, das man gut kennt und meistens mag, aber ein Land, dem man trotzdem nicht beitreten will. Auf der ­Grundlage solcher sachlicher Beziehungen ­müssten sich auch gute bilaterale Verträge aushandeln und erhalten lassen. Und aufgrund dieser Art von Beziehungen sollte es FDP und SVP ­möglich sein, sich wieder anzunähern. Das ist ­fällig, bevor die Wahlen in einem Jahr erneut eine Mitte-links-Mehrheit in Bern bestätigen. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 27.12.2014, 07:49 Uhr)

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