Schweiz

«Die Schweiz muss härter gegen Umweltverbrechen vorgehen»

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.05.2010

Die Vizepräsidentin der Grünen, Franziska Teuscher, erklärt im Interview mit baz.ch/Newsnet, wieso die Hintermänner von Umweltkatastrophen immer wieder in der Schweiz sitzen.

Umweltkatastrophe im Gold von Mexiko: Die Besitzer der Ölplattform «Deepwater Horizon» sitzen im Steuerparadies Zug.

Umweltkatastrophe im Gold von Mexiko: Die Besitzer der Ölplattform «Deepwater Horizon» sitzen im Steuerparadies Zug.

Frau Teuscher, seit Wochen laufen im Golf von Mexiko Tausende Tonnen Rohöl aus, US-Umweltschützer sprechen von einer gigantischen Umweltkatastrophe.
Diese Einschätzung teile ich auch. Die Ölpest im Golf von Mexiko ist schrecklich, ein einzigartiger Lebensraum wird zerstört. Millionen von Tieren und Pflanzen sterben. Damit ist auch die Existenzgrundlage vieler Fischer vernichtet. Solche Umweltkatastrophen werden aber wohl in Zukunft zunehmen.

Wie kommen Sie darauf?
Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Industrienationen ihre schmutzige Produktion in Schwellen- oder Entwicklungsländer verschieben, um selber mit einer sauberen Weste dazustehen. Es kommt auch vor, dass der reiche Westen gefährlichen und giftigen Müll in Entwicklungsländer entsorgt.

Die Besitzerin der Ölplattform ist eine Schweizer Firma.
Das ist für mich besonders stossend, ist aber nicht das erste Mal dass «die Hintermänner» eines Umweltskandals in der Schweiz sitzen. Das war schon beim Dioxin-Unfall in Seveso bei Mailand so, oder bei den Asbestskandalen von Schweizer Firmen im Ausland. Vor Jahren gab an in der Elfenbeinküste Tote und Verletzte wegen eines illegalen Giftmülltransports. Das Schiff, das diesen Transport durchgeführt hatte, war von einer Firma mit Sitz in Luzern angeheuert worden. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz nicht länger tatenlos zusieht.

Wieso ist das so?
Mit unserer Steuerpolitik haben wir den Rahmen dafür geschaffen, dass viele Firmen ihren Steuersitz in die Schweiz verlegen. Darunter sind nicht nur Firmen mit blütenweisser Weste. Auch Schweizer Traditionsunternehmen sind nicht über jeden Verdacht erhaben.

Wen meinen Sie konkret?
Ich meine, dass zum Beispiel auch Grossbanken Firmen Kredite gewährt haben, obwohl diese Firmen in Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen involviert sind. Ich will nicht, dass uns für solche Fälle in Zukunft eine Rechnung präsentiert wird wie jetzt beim Bankgeheimnis. Deshalb müssen wir Umweltskandalen und Menschenrechtsverletzungen grössere Beachtung schenken. Die Weltgemeinschaft hat immer weniger Verständnis für die Haltung der Schweiz, aus allem und jedem Profit zu schlagen.

Was soll die Schweiz Ihrer Meinung nach tun?
Zum Beispiel hätten die Untersuchungsbehörden schon längst bei den Verantwortlichen der Ölplattform in Zug auftauchen müssen.

Die Schweizer Firma Transocean ist «bloss» die Besitzerin, betrieben wurde die Plattform vom Erdölkonzern BP.
Eben darum hätten sofort die Untersuchungsbehörden intervenieren müssen – schon nur um herauszufinden, ob die Schweizer Firma für diese Umweltkatastrophe irgendeine Verantwortung trägt.

Können die Schweizer Behörden gegen Schweizer Firmen und Verantwortliche vorgehen, wenn diese Umweltvergehen im Ausland begehen?
Das müssen Juristen klären. Auf jeden Fall werde ich aber in der Sommersession im Parlament intervenieren. Wenn es mit den heutigen Gesetzen nicht möglich ist, gegen Umweltverbrechen vorzugehen, dann muss man diese so ändern, dass in Zukunft eine Strafverfolgung möglich wird. Es braucht ein härteres Vorgehen der Schweiz gegen Umweltverbrechen. Die Schweiz sollte sich auch für die Schaffung eines Umwelt-Gerichtshofs einsetzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt muss über die Profitinteressen der Unternehmen gestellt werden.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.05.2010, 10:51 Uhr

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