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«Die Schweiz zerstört das Vertrauen Deutschlands»
Interview: David Vonplon. Aktualisiert am 01.02.2010 318 Kommentare
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Zur Person:
Hans Eichel, 69, war von 1999 bis 2005 Bundesminister der Finanzen, von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen. Der SPD-Spitzenpolitiker ist seit Jahren ein Kritiker des Schweizer Steuersystems.
Herr Eichel, Sie waren bis 2005 Finanzminister Deutschlands. Würden Sie 2,5 Millionen Euro für die Steuersünder-CD ausgeben?
Selbstverständlich würde ich die Daten ankaufen, sofern ihre Echtheit unbestritten ist. Und das scheint ja auch so zu sein.
Deutschland zögert noch, wie mit der Steuersünder-CD zu verfahren sei. Was schlagen Sie vor?
Spätestens seit Ankauf und Verwendung der Liechtenstein-Daten hat diese Frage ein Gericht rechtsstaatlich geklärt. Deswegen wundert mich diese erneute Debatte.
Immerhin geht da ein Staat einen Handel mit Kriminellen ein.
Wie schon gesagt: Diese Frage ist geklärt. Ausserdem: In allen Rechtsstaaten setzen Strafverfolgungsbehörden auch finanzielle Belohnungen für Straftäter ein, um Informationen zur Aufklärung von kriminellen Handlungen zu bekommen.
Wirft es nicht ein denkbar schlechtes Licht auf einen Staat, wenn er sich gleichsam als Hehler betätigt?
Dieser Vorwurf trifft nicht Deutschland, sondern die Schweiz und die Schweizer Banken. Sie weigern sich, bei Steuerhinterziehung mit den Finanzbehörden der Nachbarländer zusammenzuarbeiten. Sie schützen die Steuerhinterzieher, machen mit deren Schwarzgeld Geschäfte und erheben darauf Steuern. Geschädigt werden so allein die steuerehrlichen Bürger der Nachbarländer. Ihr Vertrauen in den demokratischen Staat wird untergraben.
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat klargemacht, dass man eine Verwendung der geklauten Daten nicht akzeptieren würde. Soll Deutschland eine weitere Erschütterung der Beziehungen in Kauf nehmen?
Ja, das ist unvermeidlich. Die Schweiz zerstört schliesslich das Vertrauen Deutschlands, indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt.
Politiker in der Schweiz wollen im neuen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten, dass Deutschland auf die Verwendung illegal beschaffener Daten verzichtet. Wird Deutschland das akzeptieren? Nein. Kein Land kann das akzeptieren, solange die Schweiz und Schweizer Banken selbst Steuerhinterziehung, also Kriminalität, deckt.
Zum Schluss die Frage: Wie lange, glauben Sie, wird die Schweiz das Bankgeheimnis noch aufrecht erhalten können?
Was die Schweiz mit ihrer Form des Bankgeheimnisses gegenüber ihren eigenen Bürgern tut, ist ihre Sache. Steuerhinterziehung von Ausländern gegenüber deren Finanzbehörden zu decken, kann nicht hingenommen werden. Im vergangenen Jahr hatte die Schweiz versprochen, nicht länger Fluchtburg für Steuerhinterzieher sein zu wollen. Offenbar meint sie jetzt – wie viele Bonus-Banker auch – so weitermachen zu können wie vor der Krise. Das geht schief, wie bei den Bonus-Bankern auch.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.02.2010, 15:56 Uhr
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Man könnte auch sagen: "Was die Schweiz mit ihrer Form des Bankgeheimnisses gegenüber ihren eigenen Bürgern tut, ist ihre Sache. Deutschland hat sich entschieden, dem Bürger zu misstrauen und diese Haltung empfehlen wir auch der Schweiz anzunehmen." Basta. Antworten
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