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«Die Schweizer Banken bunkern Diebesgut»
Aktualisiert am 01.02.2010 72 Kommentare
Deutsche Medien sind sich uneinig: Soll Finanzminister Wolfgang Schäuble 2,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen von mehr als 1000 Steuersündern ausgeben? (Bild: Keystone)
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Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) hat gewisses Verständnis, dass der Staat die Offerte des Diebes ernsthaft prüft, mit der die öffentliche Hand Geld zurückerhielte, das ihm ohnehin zusteht. In der heutigen Ausgabe relativiert die FAZ auch gleich den hehren Grundsatz: «Der Staat darf mit Kriminellen keine Geschäfte machen». Denn der Rechtsstaat verhandle ja auch mit Terroristen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Ein anderes Beispiel: Der Staat bezahle schliesslich auch Spitzel, damit sie ihm aus dem Untergrund Informationen liefere.
Trotz dem Verständnis für einen möglichen Kauf von gestohlenen Daten, zieht die Zeitung ein anderes Fazit. «Die staatliche Botschaft an Bankangestellte und Sammler von Daten - die offenbar überall leicht verfügbar sind - darf nicht lauten: Schnüffelt und kopiert, eine üppige Belohnung ist euch sicher. Dieses Geschäftsmodell könnte für den Staat bald teuer werden.»
Die zweite Schweizergarde
Besonders hart ins Gericht mit der Schweiz geht heute die «Süddeutsche Zeitung». «Die Schweizer Banken sind die zweite Garde; sie sind die Schutzmacht nicht des Papstes, sondern der deutschen Steuerflüchtlinge.» Und weiter: «Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut, nutzen das Geld, mit dem in Deutschland Strassen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden müssten.»
Das süddeutsche Leitblatt sieht in der Schweiz den Hauptgrund, warum Grosssteuerbetrüger nicht bestraft und inhaftiert werden. «Das Bankgeheimnis gilt dort als ein Grundwert wie die Menschenwürde. Der Bankkunde ist König, auch wenn er ein Krimineller ist. Die Zeitung fordert, dass man den Schweizer Markt für Steuerhinterziehung austrocknen müsse. Und darum müsse der deutsche Staat bei den angebotenen Daten sofort zugreifen. «Man kann das Geld, das der Staat zahlt, als eine Belohnung für sachdienliche Hinweise betrachten. Ein jeher anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten.»
«...der werfe den ersten Stein»
Die Tageszeitung «Welt» kommt zu einem anderen Schluss. Sie gibt Wolfgang Schäuble den Rat, bei dem angebotenen Material zu widerstehen. Denn der Preis für den Deal wäre die Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit. Das Angebot habe keinen guten Geruch. «Es verwundert schon, wie bedenkenlos in ersten Reaktionen auf die Gelegenheit zur Steuerfahndung zum Schnäppchenpreis reagiert wird.» Das konservative Blatt begründet das so: «Aus gutem Grund gilt in jedem x-beliebigen Strafverfahren, ja sogar im Falle eines Bussgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsübertretung: Wenn Beweismittel nicht auf rechtsstaatliche Art und Weise oder einfach nur ohne Rechtsgrundlage beschafft wurden, dürfen sie keine Verwendung finden.»
Der Kommentator prangert vor allem auch die Steuerpolitik in Deutschland an, die dazu verführe, seine Habe vor dem Steuerstaat in Sicherheit zu bringen. «Der Fiskus langt erst einmal pauschal hin. Wer dabei nicht auf Biegen und Brechen steuerlich 'optimiert', so dass wenigstens noch ein paar Euro 'Rückzahlung' mehr herauskommen, der werfe den ersten Stein.»
«Deutschland handelt in Notwehr»
Das Wirtschaftsblatt «Financial Times Deutschland» tendiert in seinem heutigen Kommentar zum Kauf der Daten. «Mit der Schweiz stösst die Kooperation beim Thema Bankdaten seit jeher an enge Grenzen. Niemand weiss das besser als der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, bei dem sich die Machtlosigkeit gegenüber dem Schweizer Bankgeheimnis in undiplomatischen Tiraden entlud.» Wenn Deutschland die Daten kaufe, sichere sich der Staat die Wirksamkeit seiner Steuergesetze. «Überspitzt könnte man sagen, dass die Steuerbehörden in Notwehr handeln.»
Der Kommentator nennt die Empörung in der Schweiz «scheinheilig» und empfiehlt, auf den Deal einzugehen: «Erst wenn die Schweiz sich als Schutzpatronin für Steuersünder oft genug blamiert hat, gibt es Hoffnung, dass sie die Informationen künftig freiwillig herausrückt. Dann hätte der anrüchige Datenkauf seinen Zweck wirklich erfüllt.» (bru)
Erstellt: 01.02.2010, 11:30 Uhr
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72 Kommentare
Wenn die Schweiz reichen deutschen Steuerhinterziehern hilft, Geld vor dem Fiskus in ihrem Heimatland zu verstecken, dann schadet die Schweiz jedem Büezer in Deutschland, der die ausfallenden Steuern seiner reichen "Mitbürger" selber berappen muss. Wegen deswegen hohen Steuern in Deutschland ist sicher auch schon ein Deutscher Büezer in die Schweiz ausgewandert ... Antworten
Diese Thematik und diese Wahl der Worte hatten wir doch schon mal. Nur, vor 60 Jahren galt es einer definiertten Zielgruppe, heute sind alle Bürger gemeint, welche Ihr Geld vor dem unersättlichen deutschen Fiskus retten wollen. Was ist von einem Staat zu halten der Anreize eschafft, Daten zu stehlen und diese dann zu kaufen? Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
