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«Die Sozialdemokraten haben das besser gemacht»
Interview: Fabian Renz, Markus Brotschi. Aktualisiert am 10.12.2011 39 Kommentare
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Herr Walter, Sie wurden mit einem Traumresultat zum Präsidenten des Nationalrats gewählt und riskieren jetzt als SVP-Bundesratskandidat eine Frontalabfuhr. Warum nur?
Weil ich der Überzeugung bin, dass wir eine Regierung brauchen, die gemäss den Regeln der Konkordanz zusammengesetzt ist. Dazu möchte ich meinen Teil beitragen. Die SVP-Fraktion geriet durch den Rückzug des Kandidaten Bruno Zuppiger in eine ausserordentliche Situation. Meine Kollegen sind der Ansicht, ich könne an seiner Stelle diese Aufgabe erfüllen. Und ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen, sollte ich vom Parlament gewählt werden.
Sie dienen der SVP als Alibikandidat, den man gut verheizen kann.
Das ist Ihre Interpretation. Eine andere ist, dass die Parteileitung einen Kandidaten suchte, der politisch breit abgestützt ist. Jemand Konsensfähigen. Somit können die anderen Parteien nicht mehr die Ausrede bringen, die vorgeschlagene Person sei nicht wählbar.
SP, CVP und Grüne betonen übereinstimmend, sie wollten an Eveline Widmer-Schlumpf festhalten.
Ja, das sind die Parteiparolen, die wir in den Medien lesen. Das Parlament wählt aber frei und ohne Instruktionen. Ich hoffe, dass sich jedes Mitglied des Parlaments bis am Mittwoch noch einmal überlegt: Welche Zusammensetzung der Regierung braucht unser Land?
Sie wollen nicht gegen die FDP antreten. Und gegen die SP?
Ebenfalls nicht. Wir müssen konsequent für die Konkordanz einstehen. Die SP hat Anrecht auf zwei Sitze. Und sie hat gute Kandidaten vorgeschlagen.
Falls das Parlament Sie anstelle eines FDP-Bundesrats wählt: Würden Sie die Wahl annehmen?
Aus heutiger Sicht: nein. Die Fraktion hat dieses Szenario nicht diskutiert.
Ein anderes Szenario: Zuerst werden Sie anstelle von Widmer-Schlumpf gewählt. Anschliessend schafft Widmer-Schlumpf die Wahl anstelle von Johann Schneider-Ammann. Nehmen Sie die Wahl dann an?
Das ist eine heikle Frage. Direkt nach erfolgter Wahl muss der Gewählte erklären, ob er das Amt annimmt. Ich wüsste zu diesem Zeitpunkt also noch nicht, wer in den weiteren Wahlgängen gewählt wird. Daher würde ich wohl Annahme der Wahl erklären. Das Szenario, das Sie hier schildern, setzt aber eine ungeheure Dynamik in der Bundesversammlung voraus.
Zu Ihrer politischen Haltung: Stimmen Sie der Aussage zu, dass Sie am linken Rand der SVP politisieren?
Der ist immer noch rechts (lacht). Aber was heisst «linker Rand»? Es stimmt, ich habe eine liberalere Haltung als die meisten meiner Kollegen. Ich gehöre zur bürgerlichen Mitte, zum Wirtschaftsflügel der SVP, wie Peter Spuhler oder Hansruedi Wandfluh. Das entspricht der Tradition meiner Thurgauer SVP.
Und wie stehen Sie zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP?
Ich habe mich damit noch kaum befasst. Ein Förderer dieser Initiative war ich nie. Die Personenfreizügigkeit verursacht aber Probleme in unserem Land. Die Ventilklausel bringt zu wenig. Der Bundesrat muss diese Frage proaktiv mit Verhandlungen angehen.
Wir vermuten, dass Sie als Bundesrat in ständigem Kleinkrieg mit Ihrer Partei lägen.
Selbstverständlich hätte ich mit Kritik aus meiner Partei zu rechnen – so wie heute auch Ueli Maurer. Meine Fraktion und ich wissen aber, dass ich als Bundesrat Positionen vertreten müsste, die nicht mit denen der SVP übereinstimmen. Ich habe mit der Fraktion über diesen Punkt ausführlich gesprochen.
Haben Sie ihr auch gesagt, dass Sie nicht wie Adolf Ogi oder Samuel Schmid behandelt werden möchten?
Die Streitereien mit diesen Bundesräten wirkten nach aussen wohl krasser, als sie es wirklich waren. Ich habe überdies den Eindruck, dass das Klima in unserer Fraktion heute ein anderes ist als noch vor fünf oder sechs Jahren. Auch in diesem Herbst hat sich die Zusammensetzung verändert.
Sie selber gelten als umgänglich. Doch man fürchtet, Sie wären als Departements- chef führungsschwach. Können Sie laut werden?
Ich kann sehr laut werden. Aber das hat nichts mit gutem Führen zu tun. Ich profitiere viel von meiner elfjährigen Erfahrung als Präsident des Schweizerischen Bauernverbands. Ich konnte beispielsweise dazu beitragen, dass die Bauern kaum mehr unkontrollierte Grosskundgebungen durchführen. Und anders als vor meinem Amtsantritt sind wir heute akzeptierte Partner des Detailhandels.
Niemand zweifelt an Ihren Vermittlerqualitäten. Aber besteht nicht die Gefahr, dass Sie am Gängelband der Verwaltung gingen?
Ich führe stufengerecht, über Hierarchien. Ich bin überzeugt, dass ich den Geschäften in meinem Departement den Stempel aufdrücken könnte.
Was sagen Sie zur Art und Weise, wie Ihre Partei bisher die Bundesratswahlen managt?
Die Fraktion hat beschlossen, für die Zukunft eine strukturierte Personalplanung aufzubauen. Der Fraktionsvorstand begann erst sehr spät damit, nach Bundesratskandidaten zu suchen. Die SP hat das besser gemacht. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.12.2011, 13:02 Uhr
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Zitat im Artikel: "Das Parlament wählt aber frei und ohne Instruktionen". (Selten so gelacht, und wer nicht nach der jetzigen SVP-Parteidiktatur abstimmt wird aus der Partei rausgeworfen). Sicher würde ich in Hansjörg Walter als konsensfähigen und fairplay Bundesrat sehen. Aber vermutlich wird er dann von der eigenen Parteispitze verheizt, da er nicht ein narzistischer Möchtegern-Führer ist. Antworten
Ausser dem Wort "Konkordanz" können die SVP-Herrschaften dieser Tage nichts mehr artikulieren.
Dabei haben sie eine Initiative "Volkswahl des Bundesrates" im Backofen. Ob dereinst das Volk dann auch mit dem Rechenschieber in der hand abstimmt ?
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
