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Die USA drohen – die Schweizer Wirtschaft hofft auf Umkehr

Lenkt die Schweiz im Steuerstreit nicht ein, prüft die USA rechtliche Schritte, um an die UBS–Kundendaten zu kommen.,

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«Rechtliche Möglichkeiten müssten geprüft werden»: Doug Shulman, Chef der US-Steuerbehörde IRS, gibt Auskunft. (Bild: Keystone )

Es war ein leiser, aber eben doch vernehmbarer drohender Unterton, der die Stellungnahme von Doug Shulman prägte. Der Chef der US-Steuerbehörde IRS bekräftigte nach dem nationalrätlichen Nein zum Abkommen mit den USA seine Erwartung, dass die Schweiz ihre vertraglichen Verpflichtungen erfülle. Wenn aber der IRS die im Vertrag zugesicherten UBS-Kundendaten nicht erhalten sollte, dann gebe es «rechtliche Möglichkeiten», die in diesem Fall «geprüft» würden.

Deutlich wurde der auf Steuerfragen spezialisierte US-Senator Carl Levin. Die Ablehnung des Vertrags sei eine «internationale Peinlichkeit», liess Levin auf Anfrage mitteilen. Die USA seien im Fall der UBS-Steuersünder nun gefordert, seitens der Schweiz keine weitere Verzögerungstaktik mehr zu dulden.

«Gewaltiger Imageschaden»

Für Martin Naville, Chef der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, ist damit klar, was auf dem Spiel steht. Volkswirtschaftliche Gefahren drohen seiner Meinung nach nicht nur, weil die UBS vom IRS erneut juristisch ins Visier genommen werden könnte. «Auch der Imageschaden für die Schweiz wäre bei einem Nein zum Abkommen gewaltig», so Naville. Immerhin ist er «verhalten optimistisch», dass sich genügend Gegner aus SP und SVP noch bekehren liessen: «Ihre paar Profilierungsminuten vor der Live-Kamera hatten sie nun ja.»

Auf ein nachträgliches Ja des Nationalrats in einer zweiten Lesung setzen auch der Wirtschaftsdachverband Economiessuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung. Ihre Vertreter wollen in den kommenden Tagen mit den Gegnern das Gespräch suchen. Zumindest bei der Bankiervereinigung lässt man durchblicken, dass eher eine Einigung mit der SVP als mit der SP im Mittelpunkt der Bemühungen stehe.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.06.2010, 22:42 Uhr

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