Die Vorlagen vom 29. November auf einen Blick

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Schliessen

Es geht darum, ob Minarette verboten werden sollen und ob die Schweiz weiterhin Waffen ins Ausland exportiert. Zudem soll die Luftfahrt von der Kerosinsteuer profitieren.

Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten

Worum geht es bei der Vorlage?
Die von Mitgliedern aus SVP und EDU lancierte Minarett-Initiative beschränkt sich auf einen einzigen Satz: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Dieser soll in Artikel 72 der Bundesverfassung eingegliedert werden, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt. Dort heisst es auch, dass Bund und Kantone Massnahmen treffen können zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der Religionsgemeinschaften. Die Initianten sehen in ihrem Begehren eine Massnahme zur Wahrung des religiösen Friedens, weil sie mit dem Minarett den Machtanspruch einer Religion bekämpfen. Auslöser der Initiative waren (geplante) Minarettbauten in Wangen, Langenthal und Wil.

Wer sind die Befürworter, und welche Argumente führen sie an?
Die SVP steht mit grosser Mehrheit hinter der Initiative, ebenso die EDU. Für sie hat das Minarett keinen religiösen Charakter. Es sei vielmehr Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs, der mit den verfassungsmässigen Grundrechten und der Rechtsordnung kollidiere. Denn für die Initianten ist das Minarett die Speerspitze einer politischen Islamisierung und symbolisiert den Alleinvertretungsanspruch des Islam, der neben sich keine andere Religion dulde. Die Initianten monieren, weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islam sei das Minarett begründet. Sie befürchten, dass nach der Bewilligung der Minarette als nächster Schritt auch der Muezzin zugelassen werden müsste.

Wer sind die Gegner, und welche Argumente führen sie an?
Die Front gegen die Minarett-Initiative ist breit: Mit Ausnahme der SVP und der EDU lehnen alle Parteien die Initiative ab. CVP, SP, Grüne, FDP, BDP, GLP und EVP rufen gemeinsam zu einem Nein auf. Das Minarett sei ein religiöser Bau und kein Symbol für den Terrorismus. Auch die Kirchen, die grossen Hilfswerke, Entwicklungsorganisationen und Wirtschaftsverbände lehnen das Volksbegehren dezidiert ab. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen es ihrerseits zur Ablehnung. Für die Regierung gefährdet ein Minarettverbot den religiösen Frieden und verstösst gegen international garantierte Menschenrechte wie Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot und Rechtsgleichheit.

Volksinitiative gegen Kriegsmaterial-Exporte

Worum geht es bei der Vorlage?
Die Initiative will die Ausfuhr von Kriegsmaterial verbieten. Betroffen wären schwere Waffen wie Fliegerabwehrsysteme, Kleinwaffen, militärische Simulatoren und Trainingsflugzeuge der Pilatus-Werke. Ausgenommen sind «Dual-Use-Güter», die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (etwa Präzisionsmaschinen), Sport- und Jagdwaffen sowie Geräte zur humanitären Entminung. Der Bundesrat will die Ausfuhr von «Dual-Use-Gütern» mit einer Revision des Güterkontrollgesetzes verschärfen. Im Parlament stösst dies jedoch auf Widerstand. Die Initiative fordert zudem, dass der Bund die vom Exportstopp betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren finanziell unterstützt.

Wer sind die Befürworter, und welche Argumente führen sie an?
Lanciert wurde die Initiative von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Unterstützt wird sie von der SP, den Grünen und zahlreichen Kulturschaffenden. Die Befürworter argumentieren, dass die Schweiz Waffen in Länder mit zweifelhafter Menschenrechtslage (Saudiarabien) und in kriegführende Staaten (USA) liefere. Letzteres widerspricht der 2008 verschärften Verordnung über das Kriegsmaterial, sagen 70 Rechtsprofessoren in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard. Zudem argumentieren die Befürworter, dass Kriegsmaterial-Exporte nur 0,33 Prozent aller Schweizer Exporte ausmachten. Das falle gesamtwirtschaftlich nicht ins Gewicht.

Wer sind die Gegner, und welche Argumente führen sie an?
Alle bürgerlichen Parteien lehnen die Initiative ab. Laut ihnen sind dadurch 10 000 Arbeitsplätze bedroht. Das sei unverantwortlich. Die Initiative würde zudem das Aus für die Rüstungsindustrie bedeuten - und damit für das Aufwuchskonzept der Armee (demnach würde die Armee erst im Bedrohungsfall richtig aufgerüstet). Weiter argumentieren die Befürworter, dass vier Fünftel der Schweizer Exporte in westliche Staaten gehen. Diesen sei zuzutrauen, dass sie verantwortungsvoll mit Waffen umgehen. Waffen seien zudem nicht a priori schlecht. Sie können Sicherheit schaffen. So geschehe die Präsenz der USA und Deutschlands in Afghanistan im Auftrag der Uno.

Spezialfinanzierung Luftverkehr

Worum geht es bei der Vorlage?
Die Einnahmen aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen in der Schweiz sollen neu dem Luftverkehr zugute kommen. Dafür braucht es eine Änderung von Artikel 86 der Verfassung. Bisher flossen die Einnahmen aus der Kerosinsteuer in den Strassenbau und die Bundeskasse. Die Kerosinsteuer auf Inlandflügen bringt dem Bund rund 60 Millionen Franken pro Jahr. Die 40 Millionen, die bisher in den Strassenverkehrsfonds flossen, sollen nun nach dem Verursacherprinzip direkt der Luftfahrt zugute kommen. Damit wird diese der gleichen Kostenwahrheit unterstellt wie der Strassenverkehr: Die Steuer kommt jenem Bereich zugute, der sie berappt.

Wer sind die Befürworter, und welche Argumente führen sie an?
Der Nationalrat hat der Verfassungsänderung 2008 mit 124 gegen 63 Stimmen, der Ständerat mit 33 gegen 7 Stimmen zugestimmt. Ein überparteiliches bürgerliches Komitee wirbt für die Vorlage, weil sie die Regionalflughäfen stärken soll. Luftfahrtsorganisationen begrüssen die Umverteilung. Die Hälfte des Geldes soll die Sicherheit der Luftfahrt (Safety) fördern - satellitengestützte Anflugtechniken, Unfallverhütung und die regionale Flugsicherung. Je zehn Millionen Franken sind für die Fluglärmbekämpfung sowie für die Abwehr von Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen (Security)gedacht. Beim Lärmschutz geht es vor allem um die Finanzierung von Schallschutzfenstern.

Wer sind die Gegner, und welche Argumente führen sie an?
Gegen die Verfassungsänderung sind bisher nur die Grünen: Sie wollen «den umweltschädlichen Luftverkehr nicht noch weiter subventionieren». Einmal mehr würden Steuergelder zur Förderung umweltbelastender Technologien zweckgebunden. Die Grünen fordern stattdessen eine umfassende Kerosinsteuer und die vollständige Deckung der Umwelt- und Sicherheitskosten des Luftverkehrs gemäss dem Verursacherprinzip. Die SP-Parteileitung schlägt Stimmfreigabe vor. Die Automobilverbände haben sich nicht gegen die Vorlage aufgelehnt, weil der Strassenverkehrsfonds dadurch nur 1,3 Prozent der bisherigen Zuschüsse verliert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.11.2009, 09:56 Uhr

Schweiz