Die Welt spricht über das umstrittene Minarett-Plakat

Die SVP-Poster mit der verhüllten Frau machen rund um den Globus Schlagzeilen – besonders ausführlich berichtet CNN über das Schweizer Politikum.

Verschiedene Medien weltweit berichten dieser Tage über die Schweizer Initiative zum Verbot von Minaretten – oder vielmehr über das SVP-Plakat, das für ein Ja wirbt. Während die Initiative an sich zur Kenntnis genommen und nicht weiter in Frage gestellt wird, sind es die Poster der SVP, die für Schlagzeilen sorgen.

«Schweizer Stadt erlaubt umstrittene rechte Plakate», titelt CNN beispielsweise am Donnerstagabend auf seiner Webseite. Der amerikanische Sender berichtet über den Entscheid Zürichs, die SVP-Plakate zur Minarett-Initiative im Gegensatz zu Basel und Lausanne nicht zu verbieten. CNN zitiert den «Tages-Anzeiger», dessen Umfrage eine Tendenz zum Nein zur Initiative von 51 Prozent ergeben habe.

Der Sender machte sich gar die Mühe, Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch anzurufen und zur Zulassung des Plakats zu befragen. Mauch sagte, was sie auch in der Schweiz verkündet: Man habe sich im Namen der Meinungsfreiheit gegen ein Verbot entschieden. «Wir haben mit der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus gesprochen und mit den muslimischen Gemeinden der Stadt, sind aber zum Schluss gekommen, dass ein Verbot der Plakate ihnen noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen würde», wird Mauch zitiert.

«Sind Sie einverstanden?»

CNN weist darauf hin, dass die Anti-Rassismus-Kommission die Poster ablehne, da sie friedliche Muslime in der Schweiz diffamierten. Und der Sender fragt seine Leser: «Sind Sie einverstanden mit Zürichs Entscheidung?» Diese – manche von ihnen schreiben von der Schweiz aus – schwenken schnell vom Plakat zur Sache und argumentieren ähnlich wie die Bürger hierzulande. Es sollten in Europa so viele Minarette erlaubt sein wie Kirchen in Saudiarabien, also keine, schreibt ein Leser. Ein anderer findet es «traurig», dass Parteien den Islam missbrauchen, um mit einer Angsttaktik auf Stimmenfang zu gehen.

Noch weiter machte am Mitwoch die Nachricht die Runde, dass die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus die Plakate als «diffamierend» gegenüber Muslimen bezeichnet hat. Die Meldung, verbreitet von der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse, schaffte es von der «Straits Times» in Singapur über France 24 und der deutschen «Tagesschau» bis zur englischsprachigen Ausgabe von «Al Arabyia» in Medien rund um den Globus. Auch hier sind die Kommentatoren gespalten in Warner vor islamischem Terror und besorgten Schreibern, die Religionsfreiheit und Toleranz in Gefahr sehen und fürchten, dass Muslime durch Verbote radikalisiert werden.

Im näheren Ausland erinnert man sich bei dieser Gelegenheit durchaus an frühere Kampagnen der SVP, die ebenfalls mit Schockplakaten Aufmerksamkeit heischten. So verweist der «Scotsman» auf ältere Plakate der SVP: «Frühere Kampagnen zeigten schwarze Raben, die eine Schweizer Flagge zerreissen sowie weisse Schafe, die schwarze Schafe aus dem Land treten.» Auch bei der deutschen «Tagesschau» erinnert man sich: «Schweizerische Volkspartei provoziert erneut mit Plakat» lautet der Titel über einem ausführlichen Bericht auf der ARD-Webseite.

«Kurz und sachlich»

Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich heute besorgt um den Eindruck, den das Plakat zur Initiative im Ausland hinterlasse. Solche Bilder würden die Schweiz prägen, jeder Artikel über die Abstimmung im Ausland werde mit diesem umstrittenen Bild eingeleitet und den meisten Lesern bleibe «einzig und allein das Bild in Erinnerung.» Dies schreibt der Medienminister in einem auf seinem Blog publizierten Beitrag.

Die Berichte zur Initiative insgesamt fallen übrigen nüchtern aus, aufgeregte Artikel oder gar Drohungen bleiben aus. Es werde «kurz und sachlich» berichtet, sagt Adrian Sollberger, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Seit Juli 2009 koordiniere eine Arbeitsgruppe die Kommunikation zur Minarett-Initiative gegenüber dem Ausland, insbesondere in den Ländern der muslimischen Welt sowie in Ländern mit grossen muslimischen Gemeinschaften. Solche departementsübergreifenden Gruppen würden regelmässig bei Abstimmungen gebildet, die eine aussenpolitische Relevanz haben, ergänzte der Mediensprecher. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.10.2009, 19:34 Uhr

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