Schweiz

Die Zukunft der Bürgerlichen in der Schweiz

Von Markus Somm. Aktualisiert am 09.10.2011 42 Kommentare

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Vor den Nationalratswahlen 2011: Seitenblicke in den Abgrund. Ein Kommentar.

Bei der SVP gibt es keine Überraschungen. Die Partei bleibt ihrem Wahlprogramm treu.
Bild: Keystone

BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

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Wahlkampf

Das ist ein Text, der sich in erster Linie an bürgerliche Leser richtet. Alle anderen sind herzlich eingeladen, mitzulesen – und wenn sie sich eher für links halten, dann können sie sich jetzt zurücklehnen und sich an den Sorgen der Rechten erfreuen. Für sie bietet sich Erholung an, für Bürgerliche dagegen folgt eine Moritat des Versagens und der Trauer. Seit gut zwanzig Jahren zerfleischen sich die Bürgerlichen in diesem Land. Nichts scheint die drei Parteien CVP, FDP und SVP heftiger zu interessieren, als die Pflege der Differenzen untereinander. Wer ist «unanständig», wer «heimatmüde», wer «schweizerisch» genug? Und wo oder warum ist Blocher?

Was 1992 mit der Auseinandersetzung um den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR giftig begann, ist inzwischen, mehrere tumultöse Bundesratswahlen später und vor dem Hintergrund des steten Niedergangs von FDP und CVP, zum Hass aller gegen alle verkommen. Wenn die disparate Fraktion der CVP in Bern eine Leidenschaft eint, dann das Ressentiment gegen die SVP. Und nichts ist für alle Freisinnigen so erwiesen wie die Schuld der SVP am Krebsgang der FDP. Für die SVP schliesslich gelten die beiden einstigen bürgerlichen Partner in unterschiedlichem Ausmass als unsichere Kantonisten, als Softies, als vom rechten Glauben Abgefallene: Einmal verachtet man sie, ab und an stellt sich Mitleid ein, meistens hält man sie für zu links.

Stunde der Historiker

Warum es so weit gekommen ist, darüber möchte ich mir an dieser Stelle nicht weiter den Kopf zerbrechen, es wäre Stoff für ein Buch, das je nach Standpunkt einen anderen Titel trüge: «Wie mache ich mich selber fertig? Freisinnige berichten» (SVP-Sicht) oder «Wie Blocher die Schweiz zerstörte, indem er den Freisinn schwächte» (FDP) oder «Ohne uns weder Blocher noch die Schweiz, weder gut noch böse. Christdemokraten reden Klartext» (CVP).

Dringender aber als die Aufarbeitung der Vergangenheit ist jetzt, kurz vor den eidgenössischen Wahlen in gut zwei Wochen, die Frage, wie soll es weitergehen? Tatsache ist, dass der Bürgerkrieg unter den Bürgerlichen nur einen Sieger hervorgebracht hat: die Linke. Nie in der Geschichte der Schweiz nahmen die Sozialdemokraten einen dermassen grossen Einfluss auf die Gestaltung der Politik in diesem Land. Zwar stimmt es, dass die Bürgerlichen nach wie vor formell über die Mehrheit verfügen im Parlament, doch die Entfremdung im bürgerlichen Lager hat dazu geführt, dass die SP wiederholt ihre eigenen Ziele realisieren konnte, indem sie zum unverzichtbaren Bündnispartner der bürgerlichen Mitte geworden ist. Davon zeugt nicht zuletzt der spektakuläre Blitz-Ausstieg aus der Atomkraft, der gerade vor ein paar Tagen auch vom Parlament beschlossen worden ist. In Zeiten der bürgerlichen Hegemonie bis 1989, als eine Art Kartell von Freisinn, CVP und SVP das Land regierte, wäre so ein Schritt undenkbar gewesen. Die Sozialdemokraten waren die Kellerkinder. Man duldete die SP als Juniorpartner, den man, wenn es um die wesentlichen Fragen dieses Landes ging, stets ignorierte.

Bemerkenswerte Sturheit

Ich bin kein Freund sozialdemokratischer Rezepte, aber sollte eine Mehrheit der Schweizer diese Politik wünschen: Dann soll es sein. Wenn dem nur so wäre: Störend ist nämlich heute, dass zwei Drittel der Bevölkerung bürgerlich denken und auch wählen – und trotzdem eine Politik links von der Mitte erhalten. Wer vor vier Jahren sich für die CVP entschied, war sich kaum bewusst, dass er damit den Atomausstieg und eine weitere Zunahme der Abgabenlast abgesegnet hatte. Zwischen der Gesinnung der Wähler und dem Verhalten ihrer Partei liegen Welten: Bei der CVP ganz ausgeprägt, aber selbst bei der FDP öffnet sich hin und wieder ein Abgrund zwischen den offiziellen Parolen und der Wirklichkeit. Nur die SVP – man wirft es ihr gerne vor, doch zu Unrecht – bleibt ihrem Wahlprogramm mit einer bemerkenswerten Sturheit treu.

Dass dies zutrifft, ist nicht zuletzt einer der Gründe, warum die Partei seit 1992 so gut wie jede Wahl gewonnen hat. Ein Triumphzug. Aus einer schmächtigen Partei, die es auf etwas mehr als zehn Prozent Wähleranteil gebracht hatte, wuchs ein Gigant heran, der mittlerweile fast einen Drittel der Wähler anspricht, was für schweizerische Verhältnisse beispiellos ist. Weder Freisinn, noch SP hatten in ihren besten Zeiten seit Einführung des Proporzes im Jahr 1919 solche Zustimmung gefunden.

Das offene Geheimnis

Woher tauchten diese Wähler auf? Gewiss, ein Teil fühlte sich von der unzimperlichen Ausländerpolitik der SVP angezogen. Hatten sie vorher rechte Parteien wie die Schweizer Demokraten oder die Autopartei unterstützt, fanden sie nun bei der SVP eine grössere Heimat. Doch der weit überwiegende Teil der neuen konservativen Wähler der SVP stammt von den alten, grossen bürgerlichen Parteien CVP und FDP.

Ohne Zweifel ist das diesen in düsteren Stunden bewusst – und es erklärt unter anderem die intensive Abneigung, die manch Christdemokraten oder Freisinnigen ergreift beim Gedanken an die SVP. Es ist eine klassische Projektion: Statt sich zu fragen, warum ein Teil der Wähler sich nicht mehr heimisch fühlt, wirft man der SVP unfaire Methoden der Abwerbung vor: Man beklagt den Stil, man vermutet unermessliche finanzielle Ressourcen, man glaubt an Zaubertricks. Dabei ist die Sache simpel: CVP und FDP sind in den Augen mancher ihrer früheren Anhänger schlechterdings nach links gerückt. Vor allem merkten CVP und FDP lange nicht, dass wohl immer eine Mehrheit der bürgerlichen Wähler in der Schweiz von einem EU-Beitritt nichts wissen wollte – weder 1992 oder 2000, als die Europäische Union eine glänzende Zukunft vor sich zu haben schien, noch heute, da selbst manch Wähler der SP zum verschwiegenen EU-Skeptiker geworden ist.

Im Loch

Was steht der bürgerlichen Schweiz bevor? Geht man von den gegenwärtigen Wahlprognosen aus, dürften FDP und CVP auch dieses Jahr Wähler einbüssen. Die SVP könnte sich auf hohem Niveau halten. Christoph Blocher ist überzeugt, dass nach dieser erneuten Niederlage die beiden bürgerlichen Mitte-Parteien sich vermehrt nach rechts orientieren. Unter dem Eindruck des Kollapses würden sich jene durchsetzen, die bürgerlicher denken, und die damit auch bündnisfähiger wären nach rechts. Wer weiss, womöglich machte sich Blocher damit selber überflüssig, indem er dafür gesorgt hätte, dass die alten Bürgerlichen, besonders der Freisinn, sich wieder ihrer rechten Identität entsännen. Vielleicht hofft das Blocher insgeheim. Seine historische Mission wäre abgeschlossen. Denn es dürfte nicht bloss Koketterie sein, wenn er launig sagt, er würde in seiner politischen Karriere noch gerne Präsident der FDP werden.

Ich bin weniger optimistisch. So tief hat sich der Hass auf die SVP inzwischen bei den übrigen Bürgerlichen eingebrannt, dass diese lieber untergehen, als der SVP entgegenzukommen. Für Wirtschaftsliberale oder Rechtsfreisinnige, wofür ich mich halte, dürfte das in Zukunft bedeuten, dass die SVP zur einzigen Alternative wird. Formell bin ich zwar nach wie vor FDP-Mitglied, doch oft finde ich mich auf der Seite der SVP: Manchmal muss man SVP wählen, wenn man freisinnig bleiben möchte. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.10.2011, 11:45 Uhr

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42 Kommentare

Roland Zimmermann

09.10.2011, 12:22 Uhr

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Recht hat Herr Somm. Wenn man ganz normal bürgerlich ist, muss man SVP wählen.
FDP und CVP sind zu einem gefährlichen Unsicherheitsfaktor geworden. Wer FDP/CVP wählt, kann ebenso gut das Original SP wählen.
Die beiden Parteien würden gut daran tun, sich ihrer Wurzeln zu besinnen. Antworten

Marie V.Roth

09.10.2011, 12:02 Uhr

Melden 37 Empfehlung

Grundgütiger! Herr Somm: Alle FDP-ler die ich kenne, hassen die SVP nicht! Sie verachten sie bloss aus ganzem Herzen. Und warum? WEil die SVP keine bürgerliche Partei mehr ist, sondern, und Sie bestätigen das auch gerade mit ihrer Analyse, eine rechtsnationale, populistische Glaubensgemeinschaft. Die Glaubens und Personenkult betreibt und sich längst aus der Sachpolitik verabschieet hat. Antworten