Schweiz

Die Zukunft der bürgerlichen Schweiz

Von Markus Somm. Aktualisiert am 01.11.2014 99 Kommentare

Wenn FDP und SVP sich nicht finden, gehen wir sehr schweren Zeiten entgegen. Nichts hat die SP in den letzten zwanzig Jahren so mächtig gemacht wie der Kampf der beiden bürgerlichen Parteien.

Nur formell eine bürgerliche Landesregierung. Faktisch verfügt die SP über drei Bundsräte. Das beflügelt die Fantasie, das bedeutet Macht.

Nur formell eine bürgerliche Landesregierung. Faktisch verfügt die SP über drei Bundsräte. Das beflügelt die Fantasie, das bedeutet Macht.
Bild: Keystone

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Oft gibt einem der politische Gegner den besten Rat: Am Parteitag der Sozial­demo­kraten vom vergangenen Samstag warnte deren Präsident Christian Levrat die FDP davor, mit der SVP zusammenzu­arbeiten. Sollte der Freisinn bei den bevorstehenden Nationalratswahlen im Jahr 2015 tatsächlich mit dieser Partei Listenverbindungen anstreben, komme dies einem «Verrat» am historischen Erbe des Freisinns gleich. «Es wäre ein politischer Irrtum und ein moralischer Fehler», befand Levrat, ein Jurist, der bisher nicht als Experte für die Ge­schich­te der FDP bekannt gewesen war.

Zwar ist Misstrauen angebracht, wenn der politische Konkurrent vorgibt, sich um das Wohl einer anderen Partei zu sorgen: Es sind die gut gemeinten Ermahnungen eines Krokodils, bevor es sein Opfer verspeist. Doch Levrat ist ein guter Ratgeber, weil er der FDP unfreiwillig klarmacht, was er am meisten befürchtet: dass sich die beiden grössten bürgerlichen Parteien dieses Landes versöhnen – oder immerhin verbünden. Von Levrat lernen, heisst siegen lernen.

Denn nichts hat die SP in den letzten zwanzig Jahren so mächtig gemacht wie dieser Kampf zwischen zwei bürgerlichen Parteien, die vor dem Ersten Weltkrieg noch zusammengehörten, um danach für Jahrzehnte eng verbunden zu bleiben, bis 1992 die Europa-Frage die SVP und die FDP entzweite.

Es ist hier nicht der Ort, diese Chronologie des Zerfalls, Verrats und kalten Bürgerkriegs nachzuerzählen – noch ist es für den Zustand der bürgerlichen Schweiz von Belang, wer den ersten Stein geworfen hat. Worauf es ankommt, ist nicht die Geschichte einer Entfremdung, sondern die Zukunft unseres Landes, dessen Lage viel besser scheint, als sie ist. Vielen Schweizern ist das nicht bewusst. Es fällt schwer, das Dunkle zu erkennen, solange das Licht einen blendet.

Amerika in den Alpen

Vor dem Hintergrund eines Europas, das immer tiefer in der wirtschaftlichen Misere versinkt, wirkt unser Land stark und zufrieden. Wie gut es uns geht, erkennen wir nur schon an der Tatsache, wie viele Einwanderer es nach wie vor zu uns zieht. Amerika in den Alpen. Bis vor Kurzem platzten die meisten öffentlichen Kassen, der Bund schrieb schwarze Zahlen, unsere Unternehmen blühten. Doch im Untergrund floss längst Lava.

Ohne dass dies den Bürgern speziell mitgeteilt worden wäre, hat sich unser Land in den vergangenen Jahren nach links verschoben: Immer öfter stellte der Bundesrat (obwohl formell mit bürgerlicher Mehrheit ausgestattet) zur Disposition, was für die bürgerliche Schweiz als heilig galt. Über Nacht beschloss die Regierung den Ausstieg aus der Atomkraft und verkündete eine «Energiewende», deren Inhalte auch vier Jahre nachher immer noch diffus sind, wogegen man deren enorme ­Kosten für die Wirtschaft umso deut­licher erkennt.

Unter dem Druck Amerikas liess die Regierung das Bankgeheimnis fallen, ohne dafür auch nur eine einzige Konzession zu erhalten. Mit dem Eifer des Konvertiten bemüht sich unsere Regierung seither, alles, was das Ausland an Wünschen noch an uns in Zukunft herantragen könnte, bereits lange vorher zu erfüllen. Räuspert sich ein Beamter der OECD, herrscht Epidemie-Alarm in Bern. Aus Angst, umgebracht zu werden, begehen wir Selbstmord. Ob Lohnkontrolle, ob «grüne Wirtschaft» oder Kapitalgewinnsteuer: Fast schon mutwillig trägt der Bundesrat einen Standort­vorzug nach dem anderen ab. Jeden Mittwoch, wenn der Bundesrat sich trifft, muss man inzwischen Schlimmstes befürchten. Jeder Mittwoch, der ohne neuen Staatseingriff vorübergeht, war ein guter Mittwoch.

Was wie eine winzige Intervention hier erscheinen mag oder eine harmlose Regulierung dort: Unter dem Strich summieren sich die Zu­­mutungen für unsere Wirtschaft, und damit für unseren Wohlstand. Es ist ein fortwährender Abbau der Freiheit im Gang – und wer weiss, warum Länder wie ­Italien oder Frankreich sich kaum mehr erholen, nämlich weil sie unter einem allmächtigen Staat ächzen, der ahnt, was für die Schweiz auf dem Spiel steht, wenn wir uns nicht vorsehen. Wann hat der Bundesrat das letzte Mal die Rahmenbedingungen verbessert? Man kann sich nicht mehr daran erinnern.

Die SP an der Macht

Woran liegt es? Warum betreibt ein mehr­heitlich bürgerlicher Bundesrat keine bürgerliche Politik? Weil diese Regierung faktisch von der SP dominiert wird: Seit der Abwahl von ­Christoph Blocher im Jahr 2007 und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf gegen den Willen ihrer damaligen Partei, der SVP, beobachten wir ein interessantes Experiment in Bern. Wie regiert man ohne Partei? Weil Eveline Widmer-Schlumpf im ­Parlament nur auf eine kleine eigene Partei, die BDP, zählen kann und keine grosse Kraft hinter sich weiss, ist sie auf zwei andere Parteien angewiesen, nämlich jene, die sie gewählt haben: die SP und die CVP.

Während die CVP selber unter Druck steht, ist die SP zur eigentlichen Staatspartei aufgestiegen. Eveline ­Widmer-Schlumpf ist der SP ausgeliefert. Wie bürgerlich sie auch sein mag oder sein will – am Ende muss sie die Wünsche der Sozialdemokraten umsetzen, ansonsten riskiert sie die Abwahl. Weder SVP noch FDP haben sie je gewählt. Faktisch verfügt die SP damit über drei Bundesräte. Das beflügelt die Fantasie, das bedeutet Macht.

In seinen guten Zeiten beherrschte der Freisinn mit zwei eigenen Bundesräten sowie dem Vertreter der SVP das Land, da die SVP, ein Juniorpartner, ohnehin tat, was eine selbstbewusste FDP verlangte. Faktisch kontrollierte der Freisinn drei Bundesräte – was genügte, um die Regierung zu lenken. Heute befindet sich die SP in dieser ­vorteilhaften Lage. Wenn Christian Levrat die FDP vor «politischem Irrtum und moralischem Fehler» warnt, dann warnt er die FDP davor, die SP aus ­dieser Machtstellung zu ver­treiben. Was soll daran aus Sicht des Freisinns falsch sein? Das ist Levrats Geheimnis, der Sphinx aus Bulle.

Worauf es ankommt

Aus bürgerlicher Sicht ist daher klar: FDP und SVP müssen nach den nächsten Wahlen in der Lage sein, die Zusammensetzung des Bundesrates mittels einer eigenen Mehrheit im ­Parlament zu bestimmen. Zu diesem Zweck sind Listenverbindungen zwischen FDP und SVP unabdingbar, wo immer es geht, möglichst überall. Warum fällt diese Einsicht so schwer? Was gibt es da nachzudenken?

Manchen Freisinnigen ist allein der Gedanke zuwider: Dass man sich mit jener Partei verbünden sollte, die einen so viele Niederlagen bereitet hat – die für stilistisch bedenklich zu halten man sich seit geraumer Zeit angewöhnt hat. Doch eine Listenverbindung ist keine Fusion – und in der Politik geht es nicht um Ästhetik, sondern um Mehrheiten, die einem erlauben, das zu erreichen, wofür man brennt. Pragmatismus statt Narzissmus.

Wenn man die beiden Parteien vergleicht, ohne roten Kopf und fiebrigen Blick, dann ist offensichtlich, dass sich die beiden in sehr vielen Fragen einig sind. Ob Grösse des Staates, Irrsinn einer wachsenden Bürokratie, ob Steuern, Energiepolitik oder Verkehr: Was bürgerlich ist, was unserem Land aus liberaler Sicht nottut, ist beiden Parteien vertraut.

Über Nuancen kann man streiten, doch dieses Anliegen ist nicht kontrovers: Man will den liberalen Bestand, der noch nie so gefährdet war wie jetzt, man will ihn bewahren. Wenn es uns besser geht als manchen anderen Ländern, dann dank den vielen richtigen Entscheiden unserer liberalen Vorfahren. Doch wir leben längst von der politischen Substanz der Vergangenheit.

Unhöflich, heftig

Was trennt SVP und FDP? Wie tief sind die Differenzen? Aus meiner Sicht sind zwei entscheidend. In der Migra­tionspolitik hat die SVP sich darauf spezialisiert, Missstände zu erkennen und anzuprangern. Meistens zu Recht. Dass für die FDP der Ton der Anklage oft zu ruppig war: Das ist verständlich. Dass die SVP dazu neigt, eine etwas einseitig negative Bilanz der Immigration zu ziehen: Das trifft zu.

Was die Volkspartei selten betont, ist die Tatsache, dass die Schweiz seit Langem ein Land der Einwanderer ist – und dass wir Einwanderer brauchen. Wir verdanken ihnen viel – Wohlstand, Talente, die Ideen ehrgeiziger Aussenseiter. Ich bewundere Amerika aus diesem Grund: Dass es stets offen war für die Besten und Tüchtigsten der Welt, sofern sie ihre Chance nutzten – und ich schätze die Schweiz, weil sie trotz anderslautenden Gerüchten, die die Linke verbreitet, nie weniger offen war als Amerika.

Wie sonst wäre zu erklären, dass ein Land, das sich angeblich seit 1992 «abschottet», heute einen der weltweit höchsten Ausländeranteile von gegen 25 Prozent aufweist? Wir sind offen, wir sind weltverbunden seit Hunderten von Jahren – und wir müssen das niemandem beweisen.

Was viele Freisinnige übersehen, wenn sie sich darüber ärgern, dass die Masseneinwanderungs-­Initiative der SVP am 9. Februar angenommen worden ist: dass nicht einmal die SVP jede Einwanderung ablehnt. Auch die SVP anerkennt, dass unsere Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte benötigt. Was sie mittels Volksabstimmung durchsetzte, ist allein der Wunsch, dass die Schweiz wieder selber bestimmt, wie viele und welche Ausländer wir einwandern lassen. Bern soll entscheiden, nicht Brüssel. Ist diese Position so weitab von dem, was die FDP für richtig hält?

Wäre da nicht Europa, genauer: die EU. Wenn eine Frage die Schweiz seit gut zwanzig Jahren spaltet, dann ist es unser Verhältnis zur Europäischen Union. Und wenn etwas die Beziehungen zwischen FDP und SVP vergiftet hat, dann dieser Streit. Inzwischen könnten wir die Lage zwar etwas entspannter betrachten, weil auch die FDP vom Ziel des EU-Beitritts abge­kommen ist. Ebenso waren die Schweizer ins­gesamt seit Bestehen der Europäischen Union noch nie so euroskeptisch wie heute. Dennoch mottet hier ein Missverständnis.

Moratorium der Ratlosigkeit

Vielleicht hülfe es, FDP und SVP einigten sich darauf, in dieser Frage nie ganz einig zu sein. Statt Unterschiede zu pflegen, wäre es besser, das Gemeinsame zu suchen im Interesse einer bürgerlichen Schweiz. Beide Parteien wollen nicht in die EU. Die SVP, so scheint es, gar nie; die FDP in den kommenden dreissig Jahren wohl auch nicht. Beide Parteien unterstützen nach wie vor die bestehenden bilateralen Abkommen – wobei die FDP dazu neigt, sie heiligzusprechen, während die SVP etwas frivol damit spielt, das Risiko einer Kündigung in Kauf nehmen zu wollen – wenn nötig.

Was wie ein unüberwindlicher Gegensatz aussieht, liesse sich glätten. Ohne die Personenfrei­zügigkeit formell zu kündigen, sollte es der Schweiz möglich sein, sie so anzupassen, dass die Zahl der Einwanderer abnimmt. Brüsseler und Berner Beamte sind ­kreativ – sofern sie dazu genötigt ­werden. Denn alles, was man aus den Hauptstädten der EU hört, deutet darauf hin: Niemand in der EU, der bei Trost ist, will die Bilateralen kündigen. Man hat andere Sorgen.

In Europa, schon immer

Dass die Schweiz sich auf sich selbst besinnt und versucht, wieder jenes bürgerlich-liberale Erbe zu erneuern, das uns erfolgreich gemacht hat, bedeutet nicht, dass wir uns um die Geschicke Europas foutieren. Wer käme je auf diesen Gedanken? Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, deren Mitglieder stehen uns nah, oft seit Jahrhunderten, die EU ist weder Gegner noch Sündenbock, geschweige denn ein Feind. Wenn die Länder der EU wirtschaftlich scheitern, scheitern auch wir.

Umso besorgter verfolgen wir die Krise in der Europäischen Union, deren Bewältigung immer ferner zu rücken scheint – umso wichtiger aber ist, dass wir nicht die gleichen Fehler begehen.

Nur eine eigenständige Schweiz ausserhalb der EU, die souverän darüber entscheidet, wie ­liberal sie sein will – nur eine bürgerliche Schweiz bietet dafür Gewähr. (Basler Zeitung)

Erstellt: 01.11.2014, 08:17 Uhr

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99 Kommentare

Arnold Ganz

01.11.2014, 08:47 Uhr
Melden 339 Empfehlung 54

Es ist unbestritten notwendig, dass die bürgerlichen Parteien endlich das Gemeinsame suchen, statt sich am Trennenden profilieren zu wollen. Was Herr Somm als Historiker und Mitglied der FDP in seinem aktuellen Samstagsbeitrag umschreibt, sollte in den bürgerlichen Parteien eigentlich schon längst zur Grundhaltung gehören, leider lässt sie immer noch auf sich warten. Antworten


Urs Hofer

01.11.2014, 08:59 Uhr
Melden 282 Empfehlung 35

Listenverbindungen sind weder Koalitionen noch Freundschaften, sondern dienen einzig und allein dazu, die überschüssigen Wählerstimmen, also jene, die zu einem Nationalratssitz gerade nicht reichen, ungeschmälert ins gegnerische Lager rüberwandern zu lassen. Da die Linken sehr wohl Listenverbindungen praktizieren, wäre es geradezu töricht von FDP/SVP, den Wählerwillen derart verfälschen zu lassen. Antworten