«Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil»

Die direkte Demokratie der Schweiz funktioniert nur dank dem Milizsystem, sagt Georg Kohler. Der emeritierte Professor für politische Philosophie hofft darum auf eine Reform des unter Druck geratenen Systems.

«Die hochmoderne Zivilisation stellt all jene Dinge infrage, die die Schweiz ausmachen»: Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie.

«Die hochmoderne Zivilisation stellt all jene Dinge infrage, die die Schweiz ausmachen»: Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie.

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In einem neuen Buch von Avenir Suisse halten Sie ein flammendes Plädoyer für das Schweizer Milizsystem. Warum ist ausgerechnet das Milizsystem ein Pfeiler der Schweizer Identität?
Ein flammendes Plädoyer? Ein Plädoyer würde ich sagen. Denn man muss vorsichtig sein: Ich bin nicht überzeugt, dass es gelingt, das Milizprinzip den heutigen Gegebenheiten entsprechend zu modernisieren. Aber man sollte es versuchen. Der Grund ist einfach: Was man die schweizerische politische Kultur in ihrer Besonderheit nennt, ist mit der Bürgerbeteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im Milizprinzip findet, zutiefst verbunden. Die direkte Demokratie setzt wesentlich auf die Partizipation und die Kompetenz der Bürger. Unser System kann nur funktionieren, wenn die Bürger über die entsprechenden Fähigkeiten des «Politisierens» verfügen. Heute haben wir eine andere Tendenz: Die direkte Demokratie wird als Ventil für Bürgerproteste und Symbolpolitik betrachtet. Hier braucht es wieder ein Gegengewicht. Und das kann ein funktionierendes Milizsystem sein.

Heisst das im Umkehrschluss: ohne Milizsystem keine direkte Demokratie?
Nein. Aber die politische Kultur, die in der Schweiz die direkte Demokratie überhaupt erst möglich macht, konkretisiert sich in der funktionierenden Bereitschaft der Bürger, sich für die gemeinsame Ordnung auch wirklich zu engagieren. Und da kommen wir zum Reformbedarf, der heute an vielen Stellen sichtbar wird. Nehmen Sie nur die Schweizer Armee, wo die althergebrachte Bürgerbereitschaft kaum mehr zu spüren ist. Darum plädiert das Buch von Avenir Suisse dafür, das System von Grund auf neu zu denken.

Die Fehler des Systems zeigen sich auch im Bundeshaus. Das Parlament nennt sich selber Milizparlament, besteht aber mehrheitlich aus Berufspolitikern.
Ja. Aber immerhin haben wir auf der obersten Ebene Leute, die nicht ausschliesslich festangestellte Parteiangehörige sind. Die Arbeit eines Parlamentariers auf höchster Ebene erfordert ein gewisses Mass an Professionalismus. Es reicht eben nicht, das Schweizer Milizprinzip nur an einigen Funktionen festzumachen. Miliz in der Schweiz bedeutet grundsätzlich die verlässliche Tugend, nicht nur aus persönlichen Karrieregründen für das politische Gemeinwesen einzustehen – und diese Haltung zeigen wohl die Parlamentarier in Bern.

Voraussetzung dieser Bereitschaft ist der Gemeinsinn der Bürger. Diesen können Sie doch nicht mit Reformen heraufbeschwören.
Doch. Der Gemeinsinn ist eine Ressource, die man bei den meisten Menschen findet – da sind sich die Soziologen einig. Die Bereitschaft, für die politische Gemeinschaft etwas Zusätzliches zu leisten, muss aber abgeholt werden. Dazu braucht es Institutionen und Mentalitäten. Als ich, lange ist es her, ins Militär einrücken musste, da war ich zwar nicht begeistert, aber es war mir klar: «Das macht man jetzt.» Wenn die Menschen eine halbfreiwillige Pflicht übernehmen sollen, müssen sie diese einigermassen sinnvoll finden. Im Kalten Krieg konnten viele Bürger dem Militärdienst eine gewisse Sinnhaftigkeit abgewinnen, heute ist das viel schwieriger. Darum braucht es neue Institutionen und Mentalitäten, darum braucht es Reformen.

Zum Beispiel den Bürgerdienst, den die Denkfabrik Avenir Suisse nun erneut vorschlägt.
Ja, der Bürgerdienst wäre tatsächlich eine Möglichkeit, die Bereitschaft zur Gemeinschaftsarbeit abzuholen. Das könnte in vielen Bereichen funktionieren, etwa bei der Altenpflege: Man leistet bis 50 oder 60 Jahre einen Dienst und hat danach das Recht, auch selber Leistungen zu beziehen.

Sie möchten eine Reform des Milizprinzips, sind aber skeptisch, ob es gelingen mag. Warum?
Die politische Kultur der Schweiz, deren Institutionen in der Bürgerbereitschaft verankert sind, ist ein Sonderfall. Viele Vorteile der Schweiz hängen mit diesem System zusammen. Nehmen Sie eine Bewegung wie Pegida in Dresden oder die Bürgerproteste im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Stuttgart: Unser auf Partizipation und Politisierung der Staatsbürger setzendes System hätte solches Unbehagen viel früher aufkommen lassen, das Bürgerinteresse wäre früher einbezogen worden. Es ist kein Zufall, dass eine breite Pegida-Bewegung bei uns nicht vorkommt. Aber: Unser System ist unter Druck geraten. Die hochmoderne Zivilisation, in der wir heute leben, stellt all jene Dinge infrage, die die Schweiz ausmachen. Das Milizprinzip gehört dazu. Eine Reform kann gelingen oder nicht. Ich hoffe es, bin aber skeptisch. Wichtig ist die Diskussion darüber: Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet uns die direkte Demokratie? Die Auseinandersetzung mit einem allgemeinen Bürgerdienst bietet eine Möglichkeit, der direkten Demokratie neuen Wert zu geben. Gegensteuer zu bieten gegen blosse Symbolabstimmungen, die vor allem der Abgrenzung dienen – und dem System als Ganzes schaden können. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.01.2015, 19:05 Uhr

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