Die grosse Gripen-Verunsicherung

Der Ständerat hat die Geldmittel zum Kauf des Gripen nicht freigegeben. Alle sind über das Ergebnis überrascht – am allermeisten SIK-Präsident Hans Hess. Er will der Sache auf den Grund gehen.

Rechneten nicht mit dem heutigen Ausgang der Abstimmung: Ständerat Hans Hess und Nationalrat Thomas Hurter (r.), die beide das Kampfjet-Dossier eng begleiten.

Rechneten nicht mit dem heutigen Ausgang der Abstimmung: Ständerat Hans Hess und Nationalrat Thomas Hurter (r.), die beide das Kampfjet-Dossier eng begleiten. Bild: Reuters

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Bis vergangene Woche sah es ganz danach aus, als würde der Ständerat den Kauf des Gripen problemlos durchwinken. Hatte doch die Sicherheitskommission des Ständerates (SIK-S) dem Deal deutlich zugestimmt. Man habe sich von Fachleuten beraten lassen, dass die offenen Fragen geklärt seien, sagte Kommissionspräsident Hans Hess (FDP) vor den Medien, als er vor einiger Zeit über die Beratungen der SIK informierte. Heute Morgen stimmte nun der Ständerat zwar dem Kauf des Gripen zu, blockierte aber die Gelder für den Kampfjet (baz.ch/Newsnet berichtete).

«Wir waren über das Ergebnis selber alle überrascht», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti, der den Kauf eines neuen Flugzeuges für unnötig hält. Es habe während der Debatte keine grosse Kritik am Gripen-Kauf gegeben. Für den Solothurner ist das Ergebnis ein Zeichen der offenbar grossen Verunsicherung bei den Bürgerlichen. Haben sich SVP, FDP, CVP und BDP selber ein Bein gestellt, indem sie im letzten Herbst massive Vorbehalte gegen den Gripenkauf vorbrachten? FDP-Parteipräsident Philipp Müller regte sogar die Evaluation eines neuen Kampfjets an. Und dann schwenkten die bürgerlichen Parteien Anfang 2013 plötzlich wieder um: Das VBS habe alle offenen Fragen zum Gripen geklärt, liess man durchblicken.

Kommissionspräsident will der Sache auf den Grund gehen

Dieser Schwenker überraschte wiederum SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH), der mit seiner SIK- Subkommission zum Gripen-Geschäft auf eine Reihe von Unklarheiten hingewiesen hatte. «So haben doch auch einige bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Risiken in diesem Geschäft gesprochen. Gewisse Ständeräte erwähnten im Vorfeld sogar, dass sie den Beschaffungsvertrag genauer anschauen werden.» Und: «Sie beschwerten sich, dass der Vertragsentwurf nur in Englisch vorliege. Trotzdem liessen sie sich den Vertragsentwurf nur erklären, ohne ihn genauer anzuschauen. Das ist aus meiner Sicht grobfahrlässig», so Hurter.

Offensichtlich sind für einige bürgerliche Ständeräte aber nun doch nicht alle Fragen beantwortet. Kommissionspräsident Hess, der nach eigenen Angaben nicht mit einem solchen Ausgang der Abstimmung rechnete, geht davon aus, dass bei einigen bürgerlichen Ständeherren eine Verunsicherung vorhanden sein müsse. Es hätten nämlich Vertreter von SVP, FDP und CVP sowie der Grünliberalen anders gestimmt, als man dies erwarten durfte. Er wolle jetzt auf jeden Fall der Sache auf den Grund gehen. Das Geschäft wird nun im Juni vom Nationalrat beraten. Im Nationalrat könnte Ueli Maurer mit seinem Rüstungsprogramm auf noch mehr Widerstand stossen.

Der Nationalrat wird dieses Geschäft genauer anschauen

«Ich bin überzeugt, dass der Nationalrat dieses Geschäft genauer anschauen wird», sagt Thomas Hurter. «Schliesslich wurde dieses Flugzeug aufgrund des günstigsten Preises gewählt.» Damit das aber auch so bleibe, müsse klar sein, wer bei einer allfällig verzögerten Ablieferung, bei technischen Problemen oder bei sich erhöhenden Entwicklungskosten bezahlt. Die Risiken des Geschäftes seien mehrere Male durch die Subkommission der SIK aufgezeigt worden. Sogar der Bundesrat anerkenne gewisse Risiken. Es geht jetzt darum, im Beschaffungsvertrag aufzuzeigen, wie diese Risiken abgesichert werden. Er selber werde sich danach für oder gegen den Gripen entscheiden.

Die Schweiz will 22 Gripen-Einsitzer in der Version E kaufen, um die veralteten F-5 Tiger der Luftwaffe zu ersetzen. Der schwedische Kampfjet soll mit den 33 F/A-18, die bis nach 2030 im Einsatz stehen, den Schweizer Luftraum überwachen und verteidigen. Er ist günstiger als seine Mitbewerber Eurofighter (EADS) und Rafale (Dassault), wie Verteidigungsminister Ueli Maurer dies in den vergangenen Wochen mehrmals betonte. Und vor allem soll er das «klar beste» Kosten-Nutzwert-Verhältnis aufweisen. (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 05.03.2013, 17:01 Uhr)

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